Pressemitteilung

Festnahmen und Durchsuchungen – Reichsbürgerszene in Thüringen verstärkt in den Blick

Angesichts der heutigen Durchsuchungen in 130 Wohn-  und Geschäftsräumen bei etwa 50 Tatverdächtigen sowie Festnahmen von 25 Personen der Gruppierung „Patriotische Union“ im Umfeld der Reichsbürgerszene erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Den Bundesbehörden ist heute ein erfolgreicher Schlag gegen eine Gruppe im Reichsbürgerkontext gelungen. Wenig verwunderlich, aber auffällig, ist die …

Anfrage

Extreme Rechte in Thüringer Sicherheitsbehörden

Durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat wurde am 13. Mai 2022 der Lagebericht zu Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern in Sicherheitsbehörden vorgestellt. Bundesweit wurden damit insgesamt 860 mögliche Fälle festgestellt, wobei in 327 Fällen nach weiterer Prüfung festgestellt wurde, dass betreffende Personen einen Bezug zur extremen Rechten vorweisen. Davon entfallen auf die Länder 189 …

Anfrage

„Vaterländischer Hilfsdienst“ in Thüringen

Seit einiger Zeit werden im Ilm-Kreis Flyer des „Vaterländischen Hilfsdiensts“ verteilt, die dazu aufrufen, sich „freiwillig zum Vaterländischen Hilfsdienst“ zu melden und sich „aktiv an der Reorganisation des Vaterlandes“ zu beteiligen. Ausweislich der zugehörigen Homepage hilfsdienst.net existiert mit dem „XI. Armeekorpsbezirk“ eine Regionalgruppe dieser Vereinigung teilweise auf dem Gebiet Thüringens, deren Aktivitäten ausweislich der Kategorie …