Pressemitteilung

Anhörung der Petition „Keine Deals mit Nazis“ im Thüringer Landtag

Morgen findet im Thüringer Landtag die öffentliche Anhörung zur Petition „Keine Deals mit Nazis“ der OMAS GEGEN RECHTS statt. Dem voraus geht nun eine Entscheidung des Bundesamtes für Justiz, das den extrem rechten Hintergrund des Neonazi-Angriffs in Ballstädt anerkennt. Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung und betont …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zu den heute stattgefundenen Razzien bei der Bruderschaft Thüringen 

Angesichts der heute stattgefundenen Durchsuchungen bei Mitgliedern der Bruderschaft Thüringen, auch „Turonen“ genannt, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ (PMGK) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir begrüßen das konsequente Vorgehen der Behörden gegenüber der sogenannten Bruderschaft Thüringen. Die Razzia mit zahlreichen Waffenfunden und sieben Verhaftungen zeigt, dass von den …

Rede

Madeleine Henfling zur Reform des Abgeordnetengesetzes | 10.6.22 #PlenumTh

„Mit unserem Antrag wollen wir eine echte Reform des Thüringer Abgeordnetengesetztes auf den Weg bringen. Eine unabhängige & ehrenamtlich tätige Expert*innenkommission soll sich mit einer Reform des Gesetzes befassen. Es sollen Vorschläge zur Gleichstellung der MdL mit den Bürger*innen erarbeitet & Fragen zur Altersversorgung, Höhe der Abgeordnetenentschädigung & Regelungen zu Karenzzeiten zwischen Amtsaustritt & Beginn …

Rede

Madeleine Henfling zum Musik- und Jugendkunstschulgesetz | 9.6.22 #PlenumTh

„Wir haben das Kuriosum dieses Gesetzes bereits in der 1. Lesung thematisiert: Die Verbände der Musik- & Jugendkunstschulen haben zusammen mit dem Kulturrat den vorliegenden Entwurf erarbeitet & die CDU hat diese Arbeit als die Ihre eingereicht.Die Arbeit der Verbände wollten wir dennoch würdigen & das Problem anerkennen. Darum haben wir das Gesetz der Verbände …

Pressemitteilung

Musik- und Jugendkunstschulengesetz im Landtag beschlossen

Die heutige Verabschiedung des Musik-und Jugendkunstschulgesetzes begrüßt Madeleine Henfling, kulturpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich: „Der Gesetzesentwurf der Verbände ist der Versuch, die gute Arbeit der Musik- und Jugendkunstschulen zu verstetigen. Wir danken den Verbänden ausdrücklich für die Erarbeitung dieses Gesetzes.“ „Die Finanzierung der Musik- und Jugendkunstschulen ist in den vergangenen …

Anfrage

Alkoholkonsumverbote nach § 27 a Thüringer Ordnungsbehördengesetz – nachgefragt

Nach § 27 a Abs. 2 Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG -) können Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder erfüllende Gemeinden per ordnungsbehördlicher Verordnung sogenannte Alkoholkonsumverbote erlassen. Voraussetzung dafür sind ein deutlich erhöhtes „Ausmaß und Häufigkeit alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten“ gegenüber dem übrigen Gemeindegebiet. In der Anlage der Antwort auf die …

Pressemitteilung

Überprüfung der Förderprogramme des Landes – Förderprogramme müssen benutzer*innenfreundlich und digitalisiert sein!

Die Debatte um die Förderprogramme des Landes kommentiert Madeleine Henfling, kommunal- und digitalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, wie folgt: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung alle Förderprogramme überprüfen möchte. In zahlreichen Bereichen steigen seit Jahren die bürokratischen Hürden. So werden Förderanträge z.B. für Frauenhäuser oder Initiativen gegen Rechts regelmäßig komplizierter und …

Anfrage

Ausübung des Wahlrechts in Thüringen im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft

Mit der Gründung der Europäischen Union (EU) mit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 ist eine gemeinsame europäische Unionsbürgerschaft eingeführt worden, die unter anderem mit dem aktiven und passiven Wahlrecht auf kommunaler Ebene sowie auf Ebene des Europäischen Parlaments überall in der EU verbunden ist. Zahlreiche nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und -bürger, die in Thüringen leben, …

Anfrage

Ausübung des Wahlrechts in Thüringen im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft

Mit der Gründung der Europäischen Union (EU) mit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 ist eine gemeinsame europäische Unionsbürgerschaft eingeführt worden, die unter anderem mit dem aktiven und passiven Wahlrecht auf kommunaler Ebene sowie auf Ebene des Europäischen Parlaments überall in der EU verbunden ist. Zahlreiche nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und -bürger, die in Thüringen leben, …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Statistik politisch motivierter Kriminalität

Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2021 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ (PMGK) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Vorstellung der Statistik 2021 bringt wenig Überraschungen. Nach einem Jahr mit zahlreichen sogenannten Querdenken-Aktivitäten war es erwartbar, dass etwa ein Drittel der Fallzahlen darauf zurückgehen. …