Rede
„Gestern war der #InternationaleTagderPressefreiheit. Die Pressefreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht & das aus gutem Grund. Diese Freiheit gilt es ständig wieder & auch neu zu schützen & zu verteidigen.Reporter-Ohne-Grenzen macht mit einem jährlichen Bericht auf weltweite Missstände der #Pressefreiheit aufmerksam. Der genauere Blick lohnt sich hier besonders, denn einige der aufgeführten Punkte sind ein …
Rede
„Zunächst möchten wir betonen, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayrischen Verfassungsschutzgesetz begrüßen.Der seit Jahren andauernden Verschärfung von Sicherheitsgesetzen & der damit einhergehenden Beschränkung von Bürgerinnenrechten wurde damit erneut ein Stoppzeichen entgegengesetzt. Auch in #Thüringen sehen wir Änderungsbedarf beim Verfassungsschutz. Es ist kein Geheimnis, dass wir eine weitgehende Abschaffung des Verfassungsschutzes anstreben. Wenn man …
Pressemitteilung
Am Dienstag findet die Konstituierung des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politische Gewalt in Thüringen“ im Thüringer Landtag statt. Der Untersuchungsausschuss wurde im vergangenen Sommer auf Antrag der CDU-Fraktion eingerichtet. Dazu erklärt Madeleine Henfling, Ob-Frau im Untersuchungsausschuss, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Untersuchungsausschuss muss sich daran messen lassen, ob politisch motivierte Kriminalität …
Anfrage
Am 2. Februar 2022 erklärte das Verwaltungsgericht Dresden die Kontrolle eines jungen Guineers im Jahr 2018 für rechtswidrig, da „die Hautfarbe des Klägers für den Entschluss, ihn einer Befragung und Kontrolle zu unterziehen, zumindest mitursächlich gewesen“ sei. In Thüringen kann die Polizei nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Thüringer Gesetz über die Aufgaben und …
Pressemitteilung
Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Opferberatungsstelle ezra erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass die Anzahl der Angriffe im vergangenen Jahr, unter dem Einfluss der Pandemie und der damit zusammenhängenden Maßnahmen, wieder gestiegen ist, ist äußerst beunruhigend. Zwar sind die Zahlen noch nicht auf dem Niveau von 2016 …
Pressemitteilung
In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die grüne Landtagsfraktion ein Eckpunktepapier zum morgigen Kommunalgipfel beschlossen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die letzten zwei Jahre der Corona-Pandemie haben Land und Kommunen vor große Herausforderungen gestellt. Diese waren nicht nur finanzieller Art, sondern gerade im Gesundheits- und Pflegebereich zeigten sich …
Veranstaltung
Wir haben einen schönen Sonntagnachmittag für euch organisiert. Mit einem #Solikonzert für die #Ukraine möchte das Ilmenauer Bündnisses für Demokratie und Weltoffenheit viel Geld sammeln, das dann dem Verein Ukrainische Landsleute in Thueringen e.V. zugute kommen wird. Wir haben tolle lokale Musiker*innen gewinnen können, die für uns spielen. Außerdem gibt es eine Kinderbetreuung und für …
Interview
Am Freitag, den 25. März, traf sich unsere innenpolitische Sprecherin Madeleine Henfling mit Nizar Amer, Diplomat der israelischen Botschaft in Berlin. Die Botschaft in Berlin gehört für Israel zu den wichtigsten weltweit. Seit fast 60 Jahren bestehen zwischen Deutschland und Israel offizielle diplomatische Beziehungen. Heute arbeiten die beiden Länder in vielen Bereichen sehr eng zusammen …
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Es ist erfreulich, dass die erfasste Kriminalität sinkt und die Aufklärungsquote das vergleichsweise hohe Niveau hält. Die PKS ist ein Ausweis der guten Arbeit, die die Polizist*innen in Thüringen leisten. Es muss jedoch immer berücksichtigt werden, …
Nach § 7 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) hat der Freistaat Thüringen ein Transparenzportal einzurichten. Dies soll einen barrierefreien öffentlichen Zugang zu Informationen für Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Das aktuelle Portal ist unter thueringen.de abrufbar. Zur kleinen Anfrage gelangen Sie unter folgendem Link: https://bit.ly/3LsMPmi