Rede

Keine pauschalen Verdächtigungen gegen die Thüringer Polizei

Ausschnitte von Madeleine Henflings Rede anlässlich einer Aktuellen Stunde der AfD. Die Rechtspopulist*innen hatten in ihrem Antrag dazu wahrheitswidrig behauptet, in der Anhörung der Enquete-Kommission Rassismus & Diskriminierungen am 4. Dezember zum Themenfeld Inneres und Polizei habe es von Vertreter*innen der Regierungskoalition Beleidigungen und pauschale Verdächtigungen gegen die Thüringer Polizei gegeben. Henfling stellt dies in ihrem Redebeitrag klar …

Pressemitteilung

„DigitalPaktSchule 2019 bis 2023“ wird Thema im Plenum

Die Bundesregierung bereitet den sogenannten „DigitalPaktSchule 2019-2023“ vor. Es soll ein Förderprogramm sein, mit dem der Bund die Schulen der Länder in das digitale Zeitalter befördern soll. Die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert im morgigen Dezemberplenum den „DigitalPaktSchule“ in ihrer Aktuellen Stunde. Dabei mahnen Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin, und Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin …

Pressemitteilung

Europäische Union muss rote Linien definieren

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Brexit erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Europapolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist klar: Der Brexit ist für die Brit*innen nicht unumkehrbar. Vor der Abstimmung morgen im Unterhaus ist dies ein wichtiges Signal für alle, die sich für einen Verbleib …

Pressemitteilung

Bündnisgrüne weisen Vorwürfe von CDU und DPolG zur Arbeit der Enquete-Kommission zurück

Zu den Vorwürfen der CDU-Fraktion und der DPolG erklärt Madeleine Henfling, Obfrau der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Enquete-Kommission Rassismus: „Unsere Arbeit in der Enquete-Kommission ist an der Umsetzung der Menschenrechte ausgerichtet. Für den Bereich der inneren Sicherheit und der Polizei haben die Regierungsfraktionen ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, durch das bei der Zurückdrängung von …

Pressemitteilung

NSU-Opfer werden entschädigt: erste Bescheide unterzeichnet

Der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die ersten Bescheide für die Entschädigung der Opfer des NSU unterschrieben. Im September 2017 hatten die Regierungsfraktionen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ beschlossen. „Das Leid der Angehörigen der Ermordeten sowie …

Pressemitteilung

Umsetzungspläne von 5G in Thüringen durch das Ministerium für digitale Gesellschaft

Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat seine Pläne für ein Modellprojekt im Bereich 5G-Versorgung vorgestellt. „Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat sich bereits im Februar letzten Jahres zu einem Recht auf Konnektivität als Grundrecht und Leitlinie für eine gelingende Digitalisierung bekannt. Das tragen wir schon fast mantraartig vor uns her“, begrüßt …

Pressemitteilung

Immobilien sind entscheidende Säule für neonazistische Aktivitäten

Laut Presseberichterstattung und der eigenen Verlautbarung von Tommy Frenck hat dieser in Kloster Veßra ein weiteres 3000 Quadratmeter großes Grundstück erworben. Kloster Veßra zog bereits in den letzten Jahren tausende von extremen Rechten an. Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag erklärt: „Der Kauf …

Pressemitteilung

Zweiter Versuch: Freifunk soll Gemeinnützigkeit erhalten

Madeleine Henfling: Erst der Zugang zu einem Freien Netz ermöglicht echte Teilhabe Heute wurde im Bundesrat erneut über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Freifunkinitiativen abgestimmt. Die Gesetzesinitiative wurde in der letzten Legislatur nicht abschließend durch den Bundestag verabschiedet und unterlag damit der Diskontinuität. Daher musste das Gesetz erneut in den Bundesrat eingebracht werden. Die Länder …

Publikation

Pressefreiheit in Thüringen schützen – Bürgermedien aktiv unterstützen

In unserer auswärtigen Fraktionssitzung waren wir heute bei RADIO F.R.E.I.. Passend zum Ort fassten wir einen Beschluss, in dem wir jede Einschränkung und Einschüchterung der Pressefreiheit verurteilen. Außerdem sprechen wir uns für die Stärkung und Unterstützung von Bürgermedien aus, wie beispielsweise einen thüringenweiten Bürgerfunk. Unseren Beschluss findet ihr hier

Rede

Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen

Nach dem Vorbild von Berlin und Brandenburg wird auch Thüringen eine Überprüfung umstrittener Todesfälle durch rechte Gewalt veranlassen. Der R2G-Antrag „Überprüfung von Todesfällen rechter Gewalt in Thüringen“ wurde im vergangenem Plenum angenommen. Mit diesem Antrag bittet der Thüringer Landtag die Landesregierung die neun namentlich genannten Fälle von einer externen und unabhängigen Forschungsstelle überprüfen zu lassen. Während zivilgesellschaftliche …