Pressemitteilung

E-Government-Gesetz – Thüringen muss digital werden

„Mit dem heute vorgestelltem Referentenentwurf zum Thüringer E-Government-Gesetz geht Thüringen einen wichtigen Weg in Richtung digitale Gesellschaft“, urteilt Madeleine Henfling, die netzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. „E-Government wird global bereits in vielen Orten als ein probates Mittel staatlichen Handelns praktiziert. Es ist, besonders in Flächenstaaten, ein wirksames Werkzeug der Peripherie-Bindung, …


Pressemitteilung

03. Mai internationaler Tag der Pressefreiheit

Am heutigen 03. Mai 2017 wird der Internationalen Tag der Pressefreiheit mittlerweile zum 23. Mal begangen. Ein Tag, an dem auf Verletzungen der Pressefreiheit aufmerksam gemacht werden soll. Die Pressefreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht und das aus gutem Grund. Die Organisation „Reporter-Ohne-Grenzen“ macht mit einem jährlichen Bericht auf weltweite Missstände in der Pressefreiheit aufmerksam. …


Rede

Madeleine Henfling zum Internationalen Tag der Pressefreiheit

Madeleine Henfling erinnert während der Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag an den Internationalen Tag der Pressefreiheit, der am 03.05.2017 bereits zum 23. Mal begangen wird und an die Missstände der Pressefreiheit in Deutschland und auf der ganzen Welt aufmerksam machen soll. Inhalt von YouTube anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen. Erfahre mehr …


in Aktion

„Kein schöner Land in dieser Zeit“

Die Probleme mit extrem Rechten in Thüringen sind in vielen Teilen des Landes groß. Neue Rechte Bewegungen, Rechtsrockkonzerte und Versammlungen und Veranstaltungen von extrem Rechten werden immer Sichtbarer. Zudem kam es in den letzten Jahren zu einer Zunahme rechter Gewalttaten. Dem muss durch ziviles Engagement, politisch Verantwortlichen und Organisationen entgegengewirkt werden. Madeleine Henfling machte sich …


Features

Bericht zur 28. Sitzung des Untersuchungsausschuss 6/1 „Rechtsterrorismus & Behördenhandeln“ am 6. April 2017

Die Beweisaufnahme des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss am 6. April sagten zwei Zeugen des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz und ein Polizeibeamter aus, der für das inzwischen aufgelöste Sonderdezernat 65 bei der Thüringer Polizei tätig war. Der langjährige Mitarbeiter des Verfassungsschutz Gerd Lang gab in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss an, dass sein Amt bei der Beobachtung den …


Rede

„Alle Thüringer Hochschulen sollen mit einer Open-Access-Plattform vereint werden“

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Rede

„Die europapolitische Strategie muss um eine kulturelle Dimension erweitert werden“

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Anfrage

Mündliche Anfrage zur extrem rechten Konzertsituation 2017

Thüringen wird als „Kernland“ für den Rechtsrock in der Bunderepublik Deutschland gesehen. Mobit, die Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus, prognostizierte in einem Zeitungsartikel in der „Thüringer Allgemeinen“ mit dem Titel „Thüringen ist Kernland des Rechtsrock“ vom 30. Dezember 2016 einen Anstieg der Konzerte und Liederabende. Mir ist bekannt, dass am 1. …


Features

Bericht zur 27. Sitzung des Untersuchungsausschuss 6/1 „Rechtsterrorismus & Behördenhandeln“ am 9. März 2017

In der ersten Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zum Untersuchungsgegenstand Verflechtungen Organisierte Kriminalität und extrem Rechte bzw. NSU/NSU-Umfeld wurden 4 Zeugen befragt, die im LKA Thüringen und Thüringer Amt für Verfassungsschutz tätig sind. Einer der Zeugen wurde unter Identitätsschutzmaßnahmen vernommen. Die Zeugen H. Schmidt, P. Hehne, R. Schmidtmann und Zeuge Herr A beantworteten die Fragen des Untersuchungsausschusses. …


Pressemitteilung

Thüringer Grüne fürchten Chaos bei der Digitalisierung

„Madeleine Henfling fordert als netzpolitische Sprecherin daher einen Fachausschuss. Erfurt. Die Grüne-Fraktion im Landtag fürchtet, dass verschiedene Konzepte der Landesregierung zur Digitalisierung für Chaos sorgen. Deshalb dringt die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Madeleine Henfling, auf die Einsetzung eines Landtags-Fachausschusses zur Digitalstrategie des Landes. Über einen solchen Ausschuss solle sowohl eine parlamentarische Kontrolle der verschiedenen Digitalisierungskonzepte …