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Zum Bericht von MDR Investigativ, über die Ermittlungen der Eisenacher Polizei gegen Journalist*innen des Medienportals „Recherche Nord“, erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir verurteilen das Vorgehen gegen die Journalist*innen. Wenn Medienschaffende durch ihrer Arbeit, die den Rechtsstaat verteidigt, mit Strafverfolgung rechnen müssen, kommt das …
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Angesichts der Debatte um ein Verbot der AfD-Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘ erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich erwarte, dass Innenminister Maier ein Verbot der AfD-Jugendorganisation in Thüringen zeitnah prüft. Einiges spricht dafür, dass die ‚Junge Alternative‘ Thüringen als Verein durch den Innenminister verboten werden muss. …
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Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die rechtsextreme Partei „Die Heimat“, früher NPD, von der staatlichen Parteifinanzierung auszuschließen erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil nicht nur einer rechtsextremen Partei die staatlichen Gelder gestrichen, sondern sich auch erstmals zu der …
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Angesichts der Diskussion zur Prüfung eines Verbotsverfahrens und der Proteste gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD in Jena, Erfurt und Gera erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die AfD besitzt besorgniserregendes politisches Gewicht, wie es eine extrem rechte Partei, darunter die NPD, in der Bundesrepublik …
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Morgen findet die letzte Zeug*innenvernehmung im Mafia-Untersuchungsausschuss statt. Diese wird sich mit den verdeckten Ermittlungen gegen die mutmaßliche Mafiazelle in Erfurt beschäftigen. Dazu werden Beamte des Bundeskriminalamtes und des Thüringer Landeskriminalamtes geladen. Auch ein Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera wird vor dem Ausschuss zu den verdeckten Ermittlungen im Rahmen des FIDO-Verfahrens aussagen. Da hier ein hoch …
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Angesichts der heute veröffentlichten CORRECTIV-Recherche über ein Geheimtreffen der neuen Rechten für eine Strategie zur „Remigration“ von Geflüchteten, aber auch deutschen Staatsbürger*innen, an der auch AfD-Spitzenpersonal, Vordenker*innen der neuen Rechten, Angehörigen der Werteunion sowie rechten Unternehmer*innen teilgenommen haben sollen, erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: …
Angesichts der heutigen Verhandlungsergebnisse zum Landeshaushalt, den darin enthaltenen Kürzungsplänen der CDU Fraktion und dem Appell des Thüringer Netzwerks der Beratungsstellen für Gewaltbetroffene erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvositzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung war an vielen Stellen knapp bemessen. Die CDU-Fraktion beabsichtigt nochmals drastisch zu kürzen: Gewaltschutz, Integrations- und Demokratieförderung sollen …
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Anlässlich der zu erwartenden vorläufigen Haushaltsführung auf Bundesebene im kommenden Jahr erklärt Madeleine Henfling, innen- und demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Für die Demokratie- und Beratungsprojekte ist die vorläufige Haushaltsführung teilweise existenzgefährdend. Um die Strukturen zu sichern, Mitarbeitende zu halten und damit mitunter langjährige Aufbauarbeit nicht zu gefährden, ist eine …
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Der 9. November ist ein Auftrag an uns alle. „Der 9. November steht symbolisch für die ambivalente Geschichte unseres Landes. Er ist Sinnbild für die Schrecken der Novemberpogrome des Jahres 1938, ebenso wie der Hoffnung durch die friedlichen Proteste der Bürger*innenbewegung in der DDR. Dieses Datum prägt wie kaum ein anderes unsere eigene Geschichte und …
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Die Ergebnisse der Ministerpräsident*innenkonferenz vom Montag kommentiert Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt: „Dieser Beschluss sieht ein atmendes System für die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen im Bereich der Fluchtmigration vor. Das ist begrüßenswert, damit die tatsächlich anfallenden Kosten getragen werden und die Finanzierung unvorhergesehener Ankunftszahlen …