Bericht
Seit einigen Monaten verzeichnet die Gesellschaft einen massiven Rechtsruck. Freiheit und Demokratie sind in ganz Deutschland durch das Erstarken der AfD so bedroht, wie nie zuvor. Wichtig ist, dass Staat und Zivilgesellschaft dem Rechtsruck gemeinsam etwas entgegensetzen – denn der Staat braucht eine engagierte demokratische Zivilgesellschaft genauso, wie die Zivilgesellschaft auf einen freiheitlichen Staat angewiesen …
Pressemitteilung
Angesichts der Debatte um ein Verbot der AfD-Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘ erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich erwarte, dass Innenminister Maier ein Verbot der AfD-Jugendorganisation in Thüringen zeitnah prüft. Einiges spricht dafür, dass die ‚Junge Alternative‘ Thüringen als Verein durch den Innenminister verboten werden muss. …
Pressemitteilung
Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die rechtsextreme Partei „Die Heimat“, früher NPD, von der staatlichen Parteifinanzierung auszuschließen erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil nicht nur einer rechtsextremen Partei die staatlichen Gelder gestrichen, sondern sich auch erstmals zu der …
Pressemitteilung
Angesichts der Diskussion zur Prüfung eines Verbotsverfahrens und der Proteste gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD in Jena, Erfurt und Gera erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die AfD besitzt besorgniserregendes politisches Gewicht, wie es eine extrem rechte Partei, darunter die NPD, in der Bundesrepublik …
Pressemitteilung
Angesichts der heute veröffentlichten CORRECTIV-Recherche über ein Geheimtreffen der neuen Rechten für eine Strategie zur „Remigration“ von Geflüchteten, aber auch deutschen Staatsbürger*innen, an der auch AfD-Spitzenpersonal, Vordenker*innen der neuen Rechten, Angehörigen der Werteunion sowie rechten Unternehmer*innen teilgenommen haben sollen, erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: …
Pressemitteilung
Anlässlich der zu erwartenden vorläufigen Haushaltsführung auf Bundesebene im kommenden Jahr erklärt Madeleine Henfling, innen- und demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Für die Demokratie- und Beratungsprojekte ist die vorläufige Haushaltsführung teilweise existenzgefährdend. Um die Strukturen zu sichern, Mitarbeitende zu halten und damit mitunter langjährige Aufbauarbeit nicht zu gefährden, ist eine …
Bericht
Die Mafia ist unter uns. Soviel ist spätestens nach unserem 2. Infotag am 25. Oktober 2023, im Haus Dacheröden in Erfurt klar. Deutlich wurde aber auch, dass es erfolgsversprechende Wege zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gibt. Dieser Kampf ist nur gemeinsam – Staat und Gesellschaft, Länder und Europa, Europa und die Welt – zu gewinnen. …
Pressemitteilung
Der 9. November ist ein Auftrag an uns alle. „Der 9. November steht symbolisch für die ambivalente Geschichte unseres Landes. Er ist Sinnbild für die Schrecken der Novemberpogrome des Jahres 1938, ebenso wie der Hoffnung durch die friedlichen Proteste der Bürger*innenbewegung in der DDR. Dieses Datum prägt wie kaum ein anderes unsere eigene Geschichte und …
Pressemitteilung
Die Ergebnisse der Ministerpräsident*innenkonferenz vom Montag kommentiert Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt: „Dieser Beschluss sieht ein atmendes System für die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen im Bereich der Fluchtmigration vor. Das ist begrüßenswert, damit die tatsächlich anfallenden Kosten getragen werden und die Finanzierung unvorhergesehener Ankunftszahlen …
Pressemitteilung
Morgen jährt sich die Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios. Dazu erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus und ehem. Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss: „Es darf keinen Schlussstrich geben. Die neuerlichen Veröffentlichungen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter zeigen deutlich, dass der NSU-Komplex noch lange nicht aufgeklärt ist. Die Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex muss fortgesetzt werden. Mit dem NSU-Archiv in …