Bericht
Seit einigen Monaten verzeichnet die Gesellschaft einen massiven Rechtsruck. Freiheit und Demokratie sind in ganz Deutschland durch das Erstarken der AfD so bedroht, wie nie zuvor. Wichtig ist, dass Staat und Zivilgesellschaft dem Rechtsruck gemeinsam etwas entgegensetzen – denn der Staat braucht eine engagierte demokratische Zivilgesellschaft genauso, wie die Zivilgesellschaft auf einen freiheitlichen Staat angewiesen …
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Der 9. November ist ein Auftrag an uns alle. „Der 9. November steht symbolisch für die ambivalente Geschichte unseres Landes. Er ist Sinnbild für die Schrecken der Novemberpogrome des Jahres 1938, ebenso wie der Hoffnung durch die friedlichen Proteste der Bürger*innenbewegung in der DDR. Dieses Datum prägt wie kaum ein anderes unsere eigene Geschichte und …
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Gestern fand in der 12. Sitzung des Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ die Sachverständigenanhörung zu Antisemitismus in Thüringen statt. Hierbei wurden die Sachverständigen Prof. Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus, Benjamin Steinitz und Susanne Zielinski, RIAS Bund und Thüringen, Marina Chernivsky, Leiterin der Beratungsstelle OFEK e.V. sowie Prof. Reinhard …
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Im Zusammenhang mit dem Verbot der „Artgemeinschaft“ durch das Bundesinnenministerium kam es auch zu Razzien in Thüringen. Durchsucht wurde das „Hufhaus“ in Ilfeld, das ein zentraler Rückzugsort der Artgemeinschaft ist, ein Anwesen in Probstzella sowie ein weiterer Standort im Landkreis Gotha. Dazu erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: …
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Angesichts der heutigen Durchsuchungen gegen 28 Mitglieder des Hammerskin-Netzwerks in Thüringen und neun weiteren Bundesländern infolge einer Verbotsverfügung durch das Bundesinnenministerium erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Verbot der Hammerskins ist konsequent, kommt aber Jahre zu spät. Die Hammerskins sind ein internationales Netzwerk der extremen Rechten, unter anderem aktiv im …
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Angesichts der heutigen Urteilsverkündung im sog. Turonen-Prozess im Zusammenhang mit der angeklagten Bildung einer kriminellen Vereinigung und bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln, Geldwäsche, Zwangsprostitution sowie Verstößen gegen das Waffengesetz erklärt Madeleine Henfling, Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politische motivierte Gewaltkriminalität“ und Sprecherin für Innenpolitik der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass das heutige Urteil des Landgerichtes Erfurt deutlich …
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Angesichts der heutigen Vorstellung der „Thüringer Zustände 2022“ durch die Opferberatung ezra, MOBIT e.V., KomRex und des IDZ erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die ‚Thüringer Zustände‘ führen schmerzhaft vor Augen, wie die Vernetzung der extremen Rechten, insbesondere bei wöchentlichen Protesten, fortgesetzt wurde. Es ist …
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Heute wurde der Jahresbericht von RIAS Thüringen für das Jahr 2022 im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt. Laut dem zweiten Jahresbericht verfestigen sich die antisemitischen Vorfälle, insbesondere mit Bezug auf Post-Shoah- und modernen Antisemitismus, gegenüber dem Vorjahr. Der Bericht zeigt ein schwer zu überschauendes Dunkelfeld antisemitischer Vorfälle an, insbesondere im digitalen Bereich. Dazu erklärt Madeleine Henfling, …
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Heute wurde der Thüringen Monitor für das Jahr 2022 durch Prof. Dr. Marion Reiser im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt. Die diesjährige Untersuchung setzt einen Schwerpunkt in der politischen Kultur in Stadt und Land und damit verbundener Demokratiezufriedenheit. Dabei wurden deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land festgestellt. Außerdem wurde im Erhebungszeitraum zu Beginn der Energiepreiskrise eine …
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„Die gefühlte Zunahme der Aggressivität im gesellschaftlichen Klima wird im aktuellen Ranking der Pressefreiheit leider eindrücklich bestätigt“, kommentiert Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den heute veröffentlichten Bericht zur Pressefreiheit durch die Vereinigung Reporter ohne Grenzen. Deutschland rutscht im Ranking ganze fünf Plätze ab und findet sich erstmalig nicht mehr unter den …