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Thüringen-Monitor 2022: Rassismus und Populismus mahnen zur Sorge

Heute wurde der Thüringen Monitor für das Jahr 2022 durch Prof. Dr. Marion Reiser im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt. Die diesjährige Untersuchung setzt einen Schwerpunkt in der politischen Kultur in Stadt und Land und damit verbundener Demokratiezufriedenheit. Dabei wurden deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land festgestellt. Außerdem wurde im Erhebungszeitraum zu Beginn der Energiepreiskrise eine …

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Studie zu polizeilicher Gewaltanwendung: Wissenschaftliche Untersuchungen und ehrliche Auseinandersetzung seitens der Polizei nötig

Zum Morgen erscheinenden Buch „Gewalt im Amt“, welches die verschiedenen Teilbereiche des Forschungsprojekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (KviAPol) zusammenfasst, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Es ist enttäuschend, dass aus den Polizeigewerkschaften bereits wieder die üblichen Abwehrreflexe zu hören sind. Die Untersuchung ist zwar nicht repräsentativ, aber …

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Status Quo bei Waffenkontrollen nicht zufriedenstellend: mehr Kontrollen nötig

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema Waffenkontrollen erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir sind der Meinung: Je weniger Waffen im Privatbesitz in Deutschland im Umlauf sind, desto besser. Dennoch zeigt die Antwort der Landesregierung, dass die Probleme nicht ausschließlich beim Waffengesetz liegen, …

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Grüne Fraktion zur Jahresstatistik 2022 der Opferberatung ezra

Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Opferberatungsstelle ezra zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2022 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin  und Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Jahresstatistik zeigt, wie rechte Mobilisierung in rassistische Gewalt umschlägt. Diese macht auch nicht vor Kindern und Jugendlichen halt. Der massive …

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Rechte Gewalt dominiert die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität

Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) 2022 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/3: „Entgegen der öffentlichen Diskussion zu ausgewählten Fällen, überwiegt die rechte Gewalt die PMK massiv und sie steigt weiter an. Fälle der PMK-rechts nehmen etwa 50 Prozent der Fallzahlen ein, …

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Veröffentlichung der PKS – Häusliche Gewalt stärker in den Blick nehmen

Zur heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Umstellung des Vorgangsbearbeitungssystems und natürlich die Corona-Pandemie machen eine Vergleichbarkeit der PKS der vergangenen Jahre noch immer schwer. Dennoch ist zu erkennen, dass sich die Fallzahlen im Rahmen der letzten Jahre bewegen. Das heißt: Es gibt zwar keinen …

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Bericht zu BodyCams im Innenausschuss

Heute hat das Thüringer Innenministerium im Innen- und Kommunalausschuss zur BodyCam berichtet. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich hoffe, dass die CDU nun damit aufhört, Unwahrheiten zur BodyCam zu verbreiten. Das Innenministerium hat noch einmal klargestellt, dass es nicht an der Gesetzesänderung vom vergangenen Jahr liegt, …

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Kritik am Beförderungsverfahren im Innenministerium

Angesichts der heute durch eine Berichterstattung des MDR bekannt gewordenen Vorgänge zur Beurteilung eines AfD-Mitarbeiters im Beförderungsverfahren des Innenministeriums erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Umstände des Beförderungsverfahrens werfen zahlreiche Fragen auf. Auch wenn das Ministerium den AfD-Mitarbeiter schlussendlich nicht berücksichtigt hat, zeigen Einzelheiten im Umgang des Hauses mit extrem …

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Grüne Fraktion zur Debatte um schärferes Waffenrecht

Zur Debatte um Waffenrechtsverschärfungen und die Äußerungen unter anderem aus den Sportschützen- und Jagdverbänden erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir befürworten ein schärferes Waffenrecht. Aus unserer Sicht sollten so wenige Personen wie möglich Waffen besitzen. Selbstverständlich kommen wir gern mit den Sportschützen- und Jagdverbänden sowie den Kommunen zur geplanten Waffenrechtsverschärfung …

Kommunal unterwegs

Digitalisierung der Polizei in Thüringen geht voran

Letzten Donnerstag besuchte Madeleine Henfling, als innenpolitische Sprecherin die Landespolizeiinspektion Saalfeld, um sich über die Digitalisierung der Polizei, insbesondere die Ausstattung der Beamt*innen mit mobilen Endgeräten (SmArTh), zu informieren. In einer ausführlichen Präsentation wurde der Ablauf des Projektes durch Beamte, die an der Umsetzung in der Landespolizeidirektion arbeiteten, vorgestellt. Dabei wurden sowohl die Möglichkeiten und …