Pressemitteilung
Heute jährt sich bereits zum neunten Mal die Selbstenttarung des sogenannten NSU. In den letzten Jahren haben wir auch in Thüringen in unterschiedlichen Untersuchungsausschüssen an der Aufklärung des NSU-Komplexes gearbeitet. Die Aufklärung ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Unter den NSU-Komplex darf es kein Schlussstrich geben! Und wir müssen an die Wurzeln rechtsterroristischer Netzwerke. Das …
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Zu der heute veröffentlichten Verlautbarung des Innenministeriums zur Vorbereitung einer Rassismusstudie bei der Polizei äußert Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, generelle Zustimmung: „Wir freuen uns erst einmal, dass das Innenministerium und Herr Maier endlich die Notwendigkeit einer wissenschaftlich geführten Studie zu rassistischen und diskriminierenden Einstellungen bei der Polizei erkannt hat. Das …
Pressemitteilung
in Monat nach der Brandkatastrophe von Moria fordern Regierungsparteien der Bundesländer Berlin, Bremen und Thüringen Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, seine Blockadehaltung zu lösen und ihre Aufnahmebereitschaft von Schutzsuchenden zu ermöglichen. Sie bestärken ihren Willen, ihr Recht zur Aufnahme notfalls gerichtlich einzuklagen. Die Brandkatastrophe von Moria ist einen Monat vergangen und es leben noch immer Tausende …
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Auch im kommenden Jahr 2021 sollen die Einnahmen der Kommunen stabilisiert werden. Die Vorsitzenden der Fraktionen LINKE, SPD und B90/DIE GRÜNEN haben hierzu vor dem Kommunalgipfel drei konkrete Punkte vereinbart, die heute den kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt werden. 1. Das Einnahmeniveau soll aus kommunalen Steuereinnahmen auf Basis der Septembersteuerschätzung 2020, der Gewerbesteuerkompensationsmitteln des Landes und des …
Kommunal unterwegs
Heute besuchte ich die Hauptwache der Ilmenauer Feuerwehr, um mich über die aktuelle Situation vor Ort zu informieren. Mir ging es vor allem um die personelle und technische Ausstattung. Die Feuerwehren würden auch hier eine zentrale Beschaffung der Fahrzeuge begrüßen, genauso wie es schon in Brandenburg der Fall ist. Es braucht es mehr Anreize für …
Kommunal unterwegs
Solidarität statt Abschottung – Geflüchtete von den griechischen Inseln evakuieren Aufruf zur Demonstration am 05.10. 2020 18 Uhr Wetzlarer Platz Ilmenau Die Situation an den europäischen Außengrenzen und insbesondere an der Grenze von Griechenland zur Türkei spitzt sich immer mehr zu. Ein Drittel aller Geflüchteten in Griechenland ist in Aufnahmelagern auf den griechischen Inseln Lesbos, …
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Zur Debatte um die Einstellungszahlen bei der Polizei äußert sich Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir unterstützen die Forderung der LINKEN-Fraktion nach einer Garantie der durch den Landtag beschlossenen Einstellungszahlen bis 2025. Aus unserer Sicht muss aber auch sichergestellt werden, dass die Qualität der Ausbildung unserer Polizist*innen bei …
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Die Koalitionsfraktionen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN melden heute im Ältestenrat einen Gesetzentwurf zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder in den Landtag an. Dieser Entwurf soll in der kommenden Woche im Plenum das erste Mal beraten werden. Dazu erklärt Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der …
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Zu den aktuellen Geschehnissen in der Polizei in Nordrhein-Westfalen erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Was da in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt wurde zeigt einmal mehr, dass wir bei den Problemen mit Rechtsextremismus und Rassismus innerhalb der Polizei nicht von Einzelfällen sprechen können. Auch für Thüringen bedeutet das, dass …
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Zum heute durchgeführten bundesweiten Warntag 2020 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist gut, dass dieser bundesweite Aktionstag zum Test der Bevölkerungswarnung stattgefunden hat. So konnte man heute flächendeckend feststellen, dass die Warnung der Bevölkerung nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte. Dass die Meldung der App „NINA“ eine …
