in Aktion
[UPDATE] TOUR ABSAGE leider müssen wir euch mitteilen, dass wir die Digitaltour von Frau Henfling gesundheitsbedingt absagen müssen. Bitte entschuldigt alle Umstände die damit verbunden sind. Wir hatten auch gehofft, dass es Madeleine schnell besser geht aber dem war leider nicht so. Wir wälzen gerade die Terminkalender und suchen nach einem Ausweichzeitraum und würden uns …
„Der Thüringer Landtag hat heute erneut mit Mehrheit die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses der 6. Legislatur bestätigt und die Weichen für eine Archivierung der NSU-Akten gestellt, um diese künftig Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Journalist*innen zugänglich zu machen. Somit werden die Akten der NSU-Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperioden nicht an die Behörden zurückgegeben oder vernichtet, sondern gesichert und dauerhaft …
Heute hat der Landtag den Gesetzentwurf zur Verankerung der Bodycam im Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir waren von Anfang an skeptisch, ob die Bodycam wirklich hilft, um Polizeibeamt*innen und Dritte vor Gewalt zu schützen. Wir Bündnisgrüne haben dem Gesetz heute nicht mit Freude …
Pressemitteilung
Zur Vorstellung der „Thüringer Zustände 2021“ erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stellen in Thüringen eine große Gefahr für viele Menschen und unsere Gesellschaft dar. Der Bericht liefert eindrückliche Schlaglichter und wissenschaftliche Analysen, die den Blick auf solche Taten um wichtige Aspekte ergänzen. …
Pressemitteilung
1997 hat sich der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. als politisch unabhängiger Zusammenschluss von Engagierten und Interessierten aus dem Flüchtlingsbereich und Aktiven aus Menschenrechtsgruppen, Flüchtlingsselbstorganisationen, Solidaritätsinitiativen politischen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen gegründet. Heute begeht der Flüchtlingsrat sein 25-jähriges Jubiläum. Dazu gratuliert Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende sowie asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Herzlichen Glückwunsch …
Bericht
Opferschutz, Erkennung politischer Hintergründe und Verfahrensabsprachen waren Thema im Landtag Im Jahr 2014 überfielen Neonazis der Bruderschaft Thüringen eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt.Dabei wurden die Betroffenen schwer- teils lebensgefährlich verletzt. Über Jahre wurden die Täter*innen nicht rechtswirksam verurteilt. Nach sieben Jahren erhielten sie im vergangenen Jahr nun Bewährungsstrafen, trotz der schwerwiegenden Straftat mit zahlreichen Verletzen. Betroffene …
Pressemitteilung
Heute hat der Innen- und Kommunalausschuss die Beratungen zur sogenannten Bodycam abgeschlossen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir waren von Anfang an skeptisch, ob die Bodycam wirklich hilft, um Polizeibeamt*innen und Dritte vor Gewalt zu schützen. Und ich sage es deutlich: Auch nach den Anhörungen sind …
Pressemitteilung
Angesichts der Ablehnung von Anträgen zur Anhörung extrem rechter Sachverständiger im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Kriminalität in Thüringen“ erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Ob-Frau des Untersuchungsausschusses der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Ablehnung von Maaßen als Sachverständigen fällt der Untersuchungsausschuss nicht auf die Provokation der AfD-Fraktion herein. Zudem konnten auch zwei Sachverständige aus …
Pressemitteilung
„Der gestrige eGovernment-Kongress hat gezeigt, wie weit Thüringen im Bereich Digitalisierung gekommen ist. In Expert*inneneinschätzungen, die das Ergebnis des Kongresses unterstützen, wurde Thüringen oft als exemplarisches Beispiel für das Maß an Digitalisierung herangezogen: Sei es beim Vorrang von Open-Source-Software Lösungen sowie Nachnutzungsmöglichkeiten von Softwareanschaffungen oder die seit letzten Freitag landesweit verfügbare digitale Service-Hotlinenummer“, resümiert Madeleine …
Pressemitteilung
Angesichts des heute gestarteten Prozesses gegen die Bruderschaft Thüringen erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus und Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die bisherigen Ermittlungen haben deutlich gemacht, dass es der Bruderschaft Thüringen gelungen ist, ein umfassendes Netzwerk der organisierten Kriminalität aufzubauen. Der Auftakt des Verfahrens zeigt, dass das Gericht die extrem rechte Gesinnung der …
