„Zunächst möchten wir betonen, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayrischen Verfassungsschutzgesetz begrüßen.Der seit Jahren andauernden Verschärfung von Sicherheitsgesetzen & der damit einhergehenden Beschränkung von Bürgerinnenrechten wurde damit erneut ein Stoppzeichen entgegengesetzt. Auch in #Thüringen sehen wir Änderungsbedarf beim Verfassungsschutz. Es ist kein Geheimnis, dass wir eine weitgehende Abschaffung des Verfassungsschutzes anstreben. Wenn man …