Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Jahresstatistik 2022 der Opferberatung ezra

Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Opferberatungsstelle ezra zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2022 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin  und Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Jahresstatistik zeigt, wie rechte Mobilisierung in rassistische Gewalt umschlägt. Diese macht auch nicht vor Kindern und Jugendlichen halt. Der massive …

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Anstatt Blumen ein echtes Durchsetzen der Istanbulkonvention

Zum internationalen Frauentag bekommen heute viele Frauen Blumen geschenkt, sei es von  ihren Männern oder aber von ihren Arbeitgeber:innen. Das ist erstmal eine nette Geste, aber mehr auch nicht. Die Mehrheit der Frauen wünscht sich statt dieser Blumen eine wirkliche Gleichberechtigung. Frauen bekommen für gleiche Arbeit zumeist weniger Geld, arbeiten in schlechter bezahlten Berufen, haben …

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Grüne Fraktion zu Urteil im Ballstädt-Prozess

Zu den heute ergangenen Urteilssprüchen im sogenannten Ballstädt-Verfahren erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Kritik an dem Vorgehen von Gerichten oder Staatsanwaltschaften ist kein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz oder die Gewaltenteilung. Sie ist vielmehr wichtiger Bestandteil eines offenen und pluralistischen Diskurses. Und bei diesem Verfahren ist Kritik …

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Keine Toleranz für Gewalt und Hatespeech

Zur heute vom Innenministerium veröffentlichten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich halte nach wie vor nicht viel von den derzeitigen statistischen Erhebungen zur Kriminalität in Deutschland. Unsere Kernforderung bleibt daher, dass dieses System bundesweit neu geregelt werden muss. Denn der …