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Staatsvertrag über die Errichtung einer Kulturstiftung Mitteldeutscher Schlösser und Gärten

Die Thüringer Staatskanzlei hat angekündigt, für den Staatsvertragsentwurf über die Errichtung einer Kulturstiftung Mitteldeutscher Schlösser und Gärten nach zu verhandeln. „Das ist ein zwingend notwendiger Schritt“, führt Madeleine Henfling, kulturpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus. „Der Staatsvertragsentwurf war in der vorliegenden Form für uns Grüne nicht zustimmungsfähig. Wir haben im September 2019 …

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Urteilsspruch zu #Babygate

Nie wieder #Babygate – Kleinkinder dürfen mit in den Plenarsaal – Endlich Klarheit für alle Abgeordneten mit kleinen Kindern Vor dem Verfassungsgerichtshof in Weimar ist es heute gelungen, einen tragfähigen und für die Zukunft rechtsverbindlichen Vergleich zu schließen. Nun steht fest, dass Kleinkinder bis zur Vollendung ihres ersten Lebensjahres in Plenarsitzungen mitgenommen werden können, soweit …

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Bekämpfung der organisierten Kriminalität beim Landeskriminalamt gut aufgehoben

Zur heute veröffentlichten Forderung der CDU, dem Verfassungsschutz die Zuständigkeit für die Organisierte Kriminalität (OK) zu übertragen, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Vom ständigen Aufwärmen wird diese Forderung der CDU auch nicht schmackhafter. Erst im vergangenen September haben wir während einer Aktuellen Stunde der CDU über dieses Thema diskutiert. Kriminalitätsbekämpfung …

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Gemeinsame Empfehlungen von Rot-Rot-Grün im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

„Über die gemeinsam im Ausschuss beschlossenen Empfehlungen hinaus bedarf es aus unserer Sicht weiterer Reformen in Polizei und Justiz und Änderungsimpulse für die Gesellschaft“, erklären die Obfrauen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den durch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen vorgelegten Empfehlungen zum Abschlussbericht des UA 6/1. „In …

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Bündnisgrüne zur Verabschiedung des neuen Vergabegesetzes

Der Thüringer Landtag hat heute ein neues Vergabegesetz verabschiedet. Mit diesem modernen Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge wird sich vor allem für die kleinen und mittelständigen Unternehmen des Freistaates die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Außerdem wird neben repräsentativen Tarifverträgen auch ein vergabespezifischer Mindestlohn von 11,42 Euro festgelegt. Olaf Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE …

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Für ein Europa der Menschenrechte – Thüringen wird sicherer Hafen

Mit einer gemeinsamen Aktion machten heute die Thüringer Regierungsfraktionen auf die desolate Menschenrechtssituation vor den Toren Europas aufmerksam. Die Koalition hat bereits Anfang Juni einen Antrag in den Landtag eingebracht, der Thüringen zum „sicheren Hafen“ machen soll und Kommunen unterstützt, die sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen entscheiden. „Nicht erst mit der tagelangen Odyssee …

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R2G: Koalitionsfraktionen einigen sich beim Vergabegesetz

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf das Vergabegesetz geeinigt. Mit diesem modernen Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge will die Landesregierung vor allem den kleinen und mittelständigen Unternehmen des Freistaates die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Das Vergabegesetz soll im Juli-Plenum verabschiedet werden. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee nannte die Einigung einen „vertretbaren Kompromiss, mit dem ein …

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Rechtsrockveranstaltungen vor das Bundesverfassungsgericht

Madeleine Henfling, bündnisgrüne Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zur Erwägung der Thüringer Landesregierung, Rechtsrockveranstaltungen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen: „Wir begrüßen die Erwägung der Landesregierung, den Charakter der Rechtsrockveranstaltungen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klären. Das ist eine Forderung der Zivilgesellschaft, die auch wir als Bündnisgrüne in Thüringen seit langem …

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Zur Debatte um das „Mohrenfest“ in Eisenberg

Madeleine Henfling: Umbenennung des Eisenberger Stadtfestes in „Mohrenfest“ steht beispielhaft für fehlende Auseinandersetzung mit Rassismus in Thüringen Zur aktuellen Debatte um das „Mohrenfest“ in Eisenberg erklärt Madeleine Henfling, Obfrau für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Enquete-Kommission „Rassismus“: „Eisenberg möchte an diesem Wochenende das traditionelle Stadtfest erstmals unter dem Namen ‚Mohrenfest‘ veranstalten. Dass es …

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Zur Verfassungsbeschwerde gegen das Hochschulgesetz

Ein Jahr nach der Einführung der neuen Thüringer Hochschulgesetzes legen 32 Professor*innen und Rektor*innen Verfassungsbeschwerde ein. Dazu äußert sich Madeleine Henfling, wissenschaftspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass einige Professor*innen und Rektor*innen Verfassungsbeschwerde gegen das Hochschulgesetz eingelegt haben.Die Beschwerde liegt uns im Wortlaut leider bisher nicht vor. Aus den …