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Bündnisgrüne Fraktion unterschreibt Antrag auf Auflösung des Landtages

In der heutigen Fraktionssitzung haben alle fünf Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Unterschriften auf den Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtags gesetzt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich: „Wir stehen zu unserem Wort. Daher haben heute alle unsere Abgeordneten den Antrag zur zwischen Rot-Rot-Grün und CDU vereinbarten Auflösung des Landtags unterschrieben. Diese ist …

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Gegen jeden Antisemitismus in Thüringen

In den letzten Wochen fanden deutschlandweit zahlreiche mitunter antisemitische Demonstrationen und antisemitische Gewaltausbrüche, wie jüngst in Nordhausen, statt. Nachdem grüne Politiker*innen letzte Woche mit einer Offenen Antwort auf den Offenen Brief der Jüdischen Landesgemeinde reagierten, trafen sich nun Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion und der Landessprecher …

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10 Jahre Istanbul-Konvention – Spirale der Gewalt vorm Thüringer Landtag

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat heute anlässlich des 10. Jahrestags der Verabschiedung der Istanbul-Konvention eine Mahnwache am Landtag veranstaltet. Die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich, innenpolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin Madeleine Henfling und frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin Laura Wahl machten darauf aufmerksam, dass seit 2011 in Deutschland rund 1300 Femizide verübt worden sind. Außerdem wurden in sog. erweiterten …

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Bündnisgrüne Fraktion gratuliert zum zwanzigjährigen Jubiläum von MOBIT

Zum zwanzigjährigen Jubiläum von MOBIT erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Justizpolitik und Migration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit nunmehr 20 Jahren ist MOBIT für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Thüringen aktiv – berät Initiativen, Schulen, Vereine, aber auch die Politik. Die mobilen Beratungsstrukturen nutzen verschiedenste Initiativen und Bürger*innenbündnisse in ihrem täglichen Kampf …

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Grüne Fraktion zum Tag der Befreiung: Antifaschismus prägt unser Selbstverständnis

Am 8. Mai 2021 jährt sich die Befreiung und die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands zum 76. Mal. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Jahrestag der Befreiung ist für uns ein Grund zur Freude und in Thüringen dank Rot-Rot-Grün zurecht ein offizieller Feiertag. Auch in diesem Jahr finden pandemiebedingt …

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Bündnisgrüne Fraktion stellt Debattenbeitrag zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie vor

Die dritte Welle der Corona-Pandemie hat Deutschland nach wie vor fest im Griff und Thüringen ist weiter besonders stark vom Infektionsgeschehen betroffen. Nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der damit einhergehenden bundesweiten Notbremse fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion in einem Debattenbeitrag weitere Maßnahmen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Obwohl wir grundsätzlich bundeseinheitliche Regelungen …

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Bündnisgrüne Landtagsfraktion verurteilt Angriff auf Polizisten bei Demo in Schmalkalden

Zu dem in den sozialen Netzwerken kursierenden Video von einer nicht genehmigten Demonstration in Schmalkalden erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Was in diesem Video zu sehen ist, schockiert mich. Wenn eine Gruppe von Menschen drei Polizisten so sehr bedrängt und diese angreift, sodass sich die Polizisten zurückziehen müssen, …

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Rot-Rot-Grüne Koalition fordert zügige Aufklärung

Zu den heute bekannt gewordenen laufenden Ermittlungen gegen den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen, Kai Christ, wegen des Verdachts des „Sexuellen Übergriffs (Ausnutzung des körperlichen oder psychischen Zustands)“ erklären die innenpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen DIE LINKE., Steffen Dittes, SPD, Dorothea Marx, und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Madeleine Henfling: „Die Vorwürfe gegen Kai Christ sind schwerwiegende …

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Keine Toleranz für Gewalt und Hatespeech

Zur heute vom Innenministerium veröffentlichten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich halte nach wie vor nicht viel von den derzeitigen statistischen Erhebungen zur Kriminalität in Deutschland. Unsere Kernforderung bleibt daher, dass dieses System bundesweit neu geregelt werden muss. Denn der …

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Beratungsstellen wie ezra müssen weiter verlässlich finanziert werden

Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik 2020 der Opferberatungsstelle ezra erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Im Jahr 2020 gab es bei ezra, bei sinkender Anzahl erfasster Angriffe, einen Höchststand an Beratungsnehmer*innen. Dies ist erfreulich, da es zeigt, wie etabliert ezra ist, wenn sich immer mehr Betroffene an die Beratungsstelle wenden. Verlässliche …