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Bündnisgrüne weisen Vorwürfe von CDU und DPolG zur Arbeit der Enquete-Kommission zurück

Zu den Vorwürfen der CDU-Fraktion und der DPolG erklärt Madeleine Henfling, Obfrau der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Enquete-Kommission Rassismus: „Unsere Arbeit in der Enquete-Kommission ist an der Umsetzung der Menschenrechte ausgerichtet. Für den Bereich der inneren Sicherheit und der Polizei haben die Regierungsfraktionen ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, durch das bei der Zurückdrängung von …

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NSU-Opfer werden entschädigt: erste Bescheide unterzeichnet

Der Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die ersten Bescheide für die Entschädigung der Opfer des NSU unterschrieben. Im September 2017 hatten die Regierungsfraktionen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Opfer und Betroffenen von Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ beschlossen. „Das Leid der Angehörigen der Ermordeten sowie …

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Umsetzungspläne von 5G in Thüringen durch das Ministerium für digitale Gesellschaft

Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat seine Pläne für ein Modellprojekt im Bereich 5G-Versorgung vorgestellt. „Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat sich bereits im Februar letzten Jahres zu einem Recht auf Konnektivität als Grundrecht und Leitlinie für eine gelingende Digitalisierung bekannt. Das tragen wir schon fast mantraartig vor uns her“, begrüßt …

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Immobilien sind entscheidende Säule für neonazistische Aktivitäten

Laut Presseberichterstattung und der eigenen Verlautbarung von Tommy Frenck hat dieser in Kloster Veßra ein weiteres 3000 Quadratmeter großes Grundstück erworben. Kloster Veßra zog bereits in den letzten Jahren tausende von extremen Rechten an. Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag erklärt: „Der Kauf …

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Zweiter Versuch: Freifunk soll Gemeinnützigkeit erhalten

Madeleine Henfling: Erst der Zugang zu einem Freien Netz ermöglicht echte Teilhabe Heute wurde im Bundesrat erneut über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Freifunkinitiativen abgestimmt. Die Gesetzesinitiative wurde in der letzten Legislatur nicht abschließend durch den Bundestag verabschiedet und unterlag damit der Diskontinuität. Daher musste das Gesetz erneut in den Bundesrat eingebracht werden. Die Länder …

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Vergabe von Medizinstudienplätzen: Talente statt Abiturnoten stärken!

Die rot-rot-grüne Koalition unterstützt die Position der Thüringer Landesregierung zur Neuregelung der Vergabe von Medizinstudienplätzen in Deutschland. Das erklären die Wissenschaftspolitikerinnen und -politiker Christian Schaft (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) angesichts der morgigen Beratung zu diesem Thema auf Staatssekretärsebene. „Wir setzen uns für einen ausgewogenen Mix an unterschiedlichen Zugangswegen …

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Nazi-Events in Thüringen brauchen klare Haltung von Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik

Zum bevorstehenden Rechtsrock-Event, das vermutlich in Magdala stattfinden wird, erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss für die bündnisgrüne Landtagsfraktion in Thüringen: „Nachdem die extrem rechte Eventveranstaltung in Mattstedt verhindert wurde, wird nun in Magdala die Ersatzveranstaltung organisiert. Erneut müssen die Bewohnerinnen und Bewohner ertragen, dass ihre Stadt ein …

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Keine Komfortzone für Neonazis in Thüringen

In seiner Undercoverrecherche auf einem Konzert im Thüringischen Kirchheim stellte der Journalist Thomas Kuban fest, dass Straftaten anscheinend ohne Verfolgung stattfanden. Dazu sagt Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der bündnisgrünen Landtagsfraktion und Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss: „Seit Jahren beobachten wir, dass Kirchheim ein regionaler und bundesweiter Hotspot der Neonaziszene ist. Zuletzt veranstaltete dort …

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Das Problem heißt Rassismus

In einer Pressemitteilung vom heutigen 26. September weist der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) auf das erschreckend hohe Niveau von Vorfällen rassistischer, rechter und antisemitisch motivierte Gewalt und Bedrohungen hin. Astrid Rothe-Beinlich, Sprecherin für Migration, Flüchtlinge und Rassismus der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Das von …

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Zu den Ergebnissen des Digitalisierungskompasses

Der Digitalisierungskompass zeigt für viele Regionen Thüringens ein eher trostloses Bild. „Das verwundert niemanden, der sich mit dem Thema Digitalisierung in Thüringen intensiver auseinandersetzt“, äußert sich Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜENEN. „Die Antworten der Vorgängerregierungen und besonders der CDU auf Fragen der Digitalisierung waren immer wieder: Breitbandausbau, Breitbandausbau, Breitbandausbau – …