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Parlamentarische Beobachtungsgruppe am Samstag wieder in Themar

Madeleine Henfling (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Katharina König-Preuss, Sabine Berninger (beide Fraktion DIE LINKE) und weitere Vertreter*innen von Rot-Rot-Grün werden am Sonnabend, 28. Oktober, erneut als parlamentarische Beobachtungsgruppe in Themar sein, um das mittlerweile 3. RechtsRock-Festival in diesem Jahr sowie die stattfindenden Proteste dagegen zu beobachten. Die Abgeordneten der Beobachtungsgruppe erklären dazu: „Die engagierten Bürger*innen …

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CDU-Behauptungen zum UA „Aktenlager Immelborn“

Zu den von der CDU aufgestellten Behauptungen zum Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses 6/2 „Aktenlager Immelborn“, der Zuleitung an den Landtagspräsidenten in dieser Woche und der parlamentarischen Beratung des Berichts in der kommenden Plenarsitzung am 3.11.2017 erklärt Madeleine Henfling, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses 6/2 für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir bedauern dass der im …

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Offener Brief gegen die unkommentierte Ausstrahlung des Spielfilms „Nellys Abenteuer“ im KiKA

12.10.2017 Die Thüringer Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling und Astrid Rothe-Beinlich haben das Vorhaben des KiKA, den Film „Nellys Abenteuer“ voraussichtlich am 18. November 2017 zu zeigen, zum Anlass genommen, gemeinsam mit zahlreichen Unterstützer*innen für die dahinter stehende Problematik der Stigmatisierung von einer Minderheit zu sensibilisieren. Der dazu anhängende offene Brief ist zur Veröffentlichung bestimmt. Vielen Dank …

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Debatte zur Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes im Landtag

In der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtags wurde der Gesetzentwurf für ein neues Thüringer Hochschulgesetz eingebracht und diskutiert. Dazu nimmt Madeleine Henfling, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung: „Der Entwurf des Thüringer Hochschulgesetzes ist ein tragfähiges Ergebnis eines breiten Beteiligungsprozesses. In den Regionalforen und in konzentrierter Form in den Werkstattgesprächen wurden …

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Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des NSU

  „Mit den Anträgen im Plenum zur Einrichtung eines Opferentschädigungsfonds und zur Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer und Verletzten des Nationalsozialistischen Untergrunds wollen wir einen Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung des NSU-Komplexes leisten und unserer politischen Verantwortung nachkommen“, so die Obfrauen des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), …

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Zur Debatte um Interview des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz

Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Mitglied des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, reagiert auf das Interview des Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen Stephan Kramer: „Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz hat durch die Finanzierung von V-Personen den Aufbau der extrem rechten Strukturen begünstigt. Auch beim Auffliegen des NSU-Trios hat das Amt versagt. Jetzt kritisiert …

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Verfassungsgericht lehnt Maulkorb für den Immelborn-Untersuchungsausschuss ab

Die CDU ist mit ihrem Versuch, dem Untersuchungsausschuss zum Aktenlager Immelborn die Mitteilung eines vorläufigen Zwischenergebnisses zu untersagen, krachend gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof hat befunden, dass die Thüringer Verfassung der CDU-Fraktion „offensichtlich“ kein Recht zu einer solchen Begrenzung einräumt. „Damit ist der Versuch der CDU-Fraktion, dem Ausschuss einen Maulkorb zu verpassen, fehlgeschlagen“, so die Obleute der …

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Kabinett beschließt Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes

Das Kabinett hat heute das neue Thüringer Hochschulgesetz verabschiedet. Damit wird es in den nächsten Tagen dem Parlament zugeleitet und geht in die Beratung des Thüringer Landtages. Madeleine Henfling, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, sieht in diesem Gesetz die Chance, dass die Thüringer Hochschulen „zukunftsfähig, mit starken, tragfähigen Hochschulstrukturen“ …

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Entschädigungsfonds für Opferangehörige und Betroffene des NSU-Terrors geplant

Am heutigen Dienstag wird vor dem Landgericht Erfurt die Klage der Familie Kubaşık gegen den Freistaat Thüringen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verhandelt. Mehmet Kubaşık, ermordeter Ehemann und Vater der klagenden Angehörigen, wurde am 4. April 2006 in Dortmund mutmaßlich von Mitgliedern des neonazistischen NSU-Kerntrios erschossen. Auch aufgrund des Abschlussberichtes des 1. NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen erhoben …

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Sachverständige der Enquetekommission Rassismus: Rassismus konstruiert aus Verschiedenheit soziale Ungleichheit

Zu ihrer ersten inhaltlichen Sitzung trafen sich in dieser Woche die Mitglieder der Enquetekommission Rassismus im Thüringer Landtag. Auf Beschluss der demokratischen Fraktionen startete die Kommission mit einer Anhörung der sachverständigen Mitglieder zu Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen von Rassismus und Diskriminierung. Die Anhörung soll der Kommission für die Begriffsbestimmung sowie die Identifizierung von Betroffenengruppen und …