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Grüne Fraktion zum Jahresbericht der Polizeivertrauensstelle

Zum heute im Kabinett vorgestellten Jahresbericht der Polizeivertrauensstelle erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Thüringen hat mit der Polizeivertrauensstelle eine Brücke zwischen Bürger*innen und der Polizei geschlagen. Trotzdem wird das Verständnis von Polizeiarbeit als Kommunikationsberuf, in dem Transparenz und Vertrauen im Mittelpunkt stehen, vernachlässigt. Der Jahresbericht 2022/23 zeigt, …

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Aktionstag für Soziale Arbeit

Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit am 19. März 2024 ruft das „Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit“ zur Kundgebung vor dem Bundesjustizministerium auf. Das kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Madeleine Henfling:  „Sozialarbeit ist Präventivarbeit und ist in vielen Bereichen essenziell für Betroffene. Vertrauen ist dafür …

Grüne Fraktion zur Urteilsverkündung im zweiten Turonen-Verfahren

Heute hat das Landgericht Gera die Urteile im zweiten Turonen-Verfahren verkündet. Bereits im September 2023 wurde das erste Turonen-Verfahren im Landgericht abgeschlossen. Gegen das Urteil wurde auch durch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, weil das Gericht niedrige Haftdauern ausgesprochen, diese teilweise zur Bewährung ausgesetzt und keine kriminelle Vereinigung der rechtsextremen Rockerbande erkannt hat.  Dazu erklärt Madeleine …

Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes als Antwort auf die Klimakrise

Die Novellierung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes kommentiert Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, wie folgt: „Die zunehmende Häufigkeit und Intensität von Wetterextremen, wie Überschwemmungen bis hin zu langanhaltenden Dürreperioden, zwingt uns, unseren Ansatz im Bevölkerungsschutz neu zu denken und anzupassen. Es geht nicht nur darum Katastrophen vorzubeugen, sondern …

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Videoüberwachung verhindert keine Straftaten

Angesichts der heute durch die CDU vorgestellten Entwürfe zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die kommunikative Vermischung des Schutzes von Frauen vor Häuslicher Gewalt und einer Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger erschließt sich uns nicht. Seit Jahren kämpfen wir für den Schutz von Frauen vor …

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Grüne Fraktion zu Mafia-Prozess in Italien

Nach Berichten des Mitteldeutschen Rundfunks und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat heute Morgen in Reggio Calabria der Prozess gegen mehr als 100 Angeklagte begonnen, die zur kalabrischen Mafia-Organisation `Ndrangheta oder deren Umfeld gehören sollen. Sie waren im Rahmen der weltweit geführten Polizeioperation „Eureka“ im Mai vergangenen Jahres festgenommen worden. Einige der Angeklagten waren auch schon …

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Angriff auf das Presserecht

Zum Bericht von MDR Investigativ, über die Ermittlungen der Eisenacher Polizei gegen Journalist*innen des Medienportals „Recherche Nord“, erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir verurteilen das Vorgehen gegen die Journalist*innen. Wenn Medienschaffende durch ihrer Arbeit, die den Rechtsstaat verteidigt, mit Strafverfolgung rechnen müssen, kommt das …

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Grüne Fraktion zu einem Verbot der Jungen Alternative

Angesichts der Debatte um ein Verbot der AfD-Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘ erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich erwarte, dass Innenminister Maier ein Verbot der AfD-Jugendorganisation in Thüringen zeitnah prüft. Einiges spricht dafür, dass die ‚Junge Alternative‘ Thüringen als Verein durch den Innenminister verboten werden muss. …

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Grüne Fraktion zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Parteienfinanzierung

Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die rechtsextreme Partei „Die Heimat“, früher NPD, von der staatlichen Parteifinanzierung auszuschließen erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil nicht nur einer rechtsextremen Partei die staatlichen Gelder gestrichen, sondern sich auch erstmals zu der …

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Grüne Fraktion zur Debatte eines AfD-Verbotsverfahrens

Angesichts der Diskussion zur Prüfung eines Verbotsverfahrens und der Proteste gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD in Jena, Erfurt und Gera erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:  „Die AfD besitzt besorgniserregendes politisches Gewicht, wie es eine extrem rechte Partei, darunter die NPD, in der Bundesrepublik …