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Zur heute vom Innenministerium veröffentlichten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich halte nach wie vor nicht viel von den derzeitigen statistischen Erhebungen zur Kriminalität in Deutschland. Unsere Kernforderung bleibt daher, dass dieses System bundesweit neu geregelt werden muss. Denn der …
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Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Man kann feststellen, dass sich der langjährige Trend der sinkenden Kriminalität in Thüringen fortzusetzen scheint. Das ist erfreulich. Die Vergleiche zu 2019 sollten wir aber nur vorsichtig ziehen, da hier ein Ausschlag in nahezu allen Deliktsbereichen zu verzeichnen ist, …
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An diesem Sonntag findet der „Internationale Tag gegen Rassismus“ statt. Anlässlich dieses Tages erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus und Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Rechtsterroristische und rassistische Anschläge wie Halle und Hanau aber auch der NSU-Komplex sind nur die Spitze rassistischer Problematiken in unserer Gesellschaft. Sie zeigen allerdings deutlich, dass Rassismus in Wort …
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„Die Skandale um die Beschaffung von Masken durch Unionsabgeordnete, die in den letzten Wochen an die Öffentlichkeit gelangten, scheinen nur die Spitze des Eisbergs zu sein und zeigen einmal mehr: Korruption in der Politik ist ein strukturelles Problem. Derartige Vorfälle erschüttern das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik und in unser demokratisches System. Es braucht …
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In der heutigen Fraktionssitzung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie auch die Fraktionen der LINKEN und SPD, den Antrag auf die Einrichtung eines „FIDO-Untersuchungsausschusses“ für das nächste Plenum beschlossen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der Fraktion: „In den Ausschusssitzungen, die nach der Berichterstattung des MDR und der FAZ zur Mafia …
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Der Thüringer Landtag hat heute mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung beschlossen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Schwerpunkt der heutigen Gesetzesänderung ist die Ermöglichung von digitalen Sitzungen, wenn es den Gemeinderäten oder Kreistagen aufgrund einer Katastrophe oder einer Pandemie nicht möglich ist, in …
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Zur Presseberichterstattung in Bezug auf Ermittlungen gegen die italienische Mafia insbesondere in Erfurt erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Dass Erfurt ein wichtiges Zentrum für die Organisierte Kriminalität ist, ist seit Jahren bekannt. Sollte sich bewahrheiten, dass die Ermittlungen so weit vorangeschritten waren und das Verfahren dann an …
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Am kommenden Montag soll der Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen werden. Zu den innenpolitischen bündnisgrünen Schwerpunkten bei den Verhandlungen erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Neben zahlreichen anderen Verbesserungen bei der Polizeischule, war es uns ein besonderes Anliegen, die Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizist*innen weiter zu stärken. Aus …