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Grüne Fraktion zum Bericht zur Pressefreiheit

„Die gefühlte Zunahme der Aggressivität im gesellschaftlichen Klima wird im aktuellen Ranking der Pressefreiheit leider eindrücklich bestätigt“, kommentiert Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den heute veröffentlichten Bericht zur Pressefreiheit durch die Vereinigung Reporter ohne Grenzen. Deutschland rutscht im Ranking ganze fünf Plätze ab und findet sich erstmalig nicht mehr unter den …


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Grüne Fraktion zur Jahresstatistik 2022 der Opferberatung ezra

Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Opferberatungsstelle ezra zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2022 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin  und Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Jahresstatistik zeigt, wie rechte Mobilisierung in rassistische Gewalt umschlägt. Diese macht auch nicht vor Kindern und Jugendlichen halt. Der massive …


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Grüne Fraktion zum Lagebericht Rassismus der Bundesregierung

Angesichts des heute vorgestellten Lagebericht Rassismus der Bundesregierung erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Kriminalität“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der aktuelle Lagebericht der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt, den Kampf gegen Rassismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe anzuerkennen und wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen. Mit der neuen Beauftragten der Bundesregierung erfolgt eine …


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Verfassungsschutzbericht zeigt: Größte Gefahr geht von extrem Rechten aus

Zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Bericht zeigt wieder einmal, dass die größte Bedrohung von extrem Rechten ausgeht. Im Hinblick auf die Erfassung verfassungsfeindlicher Bestrebungen zeigen sich altbekannte Probleme. Dass insbesondere die Querdenkerbewegung umfangreich aufgeführt wird, ist zwar gut. Dennoch ist diese neue …


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Festnahmen und Durchsuchungen – Reichsbürgerszene in Thüringen verstärkt in den Blick

Angesichts der heutigen Durchsuchungen in 130 Wohn-  und Geschäftsräumen bei etwa 50 Tatverdächtigen sowie Festnahmen von 25 Personen der Gruppierung „Patriotische Union“ im Umfeld der Reichsbürgerszene erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Den Bundesbehörden ist heute ein erfolgreicher Schlag gegen eine Gruppe im Reichsbürgerkontext gelungen. Wenig verwunderlich, aber auffällig, ist die …


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Der 9. November mahnt und erinnert in vielerlei Hinsicht

„Der 9. November steht wie kein anderer Tag für die Ambivalenz unserer widersprüchlichen deutschen Geschichte. Dieses Datum prägt wie kaum ein anderes unsere eigene Geschichte und steht für die Verantwortung unserer Vergangenheit ebenso wie für unsere Zukunft. Es erinnert uns an die furchtbaren Novemberpogrome des Jahres 1938, die mit der Zerstörung jüdischer Geschäfte und Brandanschlägen …


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1.598 Fälle von Hasskriminalität in Thüringen in den vergangenen fünf Jahren

Angesichts der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Fallzahlen der Hasskriminalität und deren Erfassung in Thüringen erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „In den vergangenen fünf Jahren wurden 1.598 Fälle von Hasskriminalität in Thüringen bekannt. Die Antwort der Landesregierung stützt aber die These, dass das Dunkelfeld erheblich höher ist. …


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Grüne Fraktion zu Bombenfund in Straußfurt und mutmaßlichem Angriff auf Unterkunft in Apolda

Angesichts des Bombenfundes mit Hakenkreuzsymbolik auf dem Bahnhof in Straußfurt sowie des mutmaßlichen Anschlags in der Nähe einer Geflüchtetenunterkunft in Apolda erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Migration, Integration und Justiz der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Hass und Hetze münden in Taten. Die aktuellen Vorfälle zeigen nur die Spitze des Eisberges und mahnen …


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Jüdinnen und Juden haben ein Recht auf ein sicheres Leben

Anlässlich des dritten Jahrestags des antisemitischen Anschlags auf die Synagoge in Halle, am 9. Oktober 2019, bei dem zwei Menschen ermordet wurden, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Antisemitische Einstellungen, Vorurteile und gewalttätige Übergriffe  auf Jüdinnen und Juden  sind leider noch immer Realität  in unserer Gesellschaft. Erst am Mittwoch wurde während …


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R2G-Abgeordnete unterstützen antifaschistische Proteste am 3. Oktober in Gera und rufen zur Teilnahme auf

Anlässlich einer für Montag überregional beworbenen Demonstration in Gera erklären Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, Denny Möller, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion, und Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Seit Wochen sind in Gera Proteste zu beobachten, die nicht nur von extremen Rechten …