Pressemitteilung

Grüne Fraktion zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz

Im Rahmen einer Anhörung des Innen- und Kommunalausschuss wurde heute der Entwurf zur Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes diskutiert. Im Mittelpunkt der Beratungen standen unter anderem die Herausforderungen des Klimawandels und die Notwendigkeit einer verstärkten psychosozialen Notfallvorsorge (PSNV). Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Überarbeitung des …

Pressemitteilung

Innenpolitiker*innen stellen Studie zur Weiterentwicklung des Meldedienstes für Politisch motivierte Kriminalität und Hasskriminalität vor

Heute haben Innenpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen aus Bund und Ländern die Studie „Politisch motivierte Kriminalität und Hasskriminalität. Das polizeiliche Definitionssystem. Wissenschaftliche Begutachtung und Vorschläge für die Weiterentwicklung“ im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Dr. Britta Schellenberg von der LMU München ist Autorin der Studie. Seit Jahren gibt es anhaltende Kritik an dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst – …

Publikation

Grüne Fraktion fordert Maßnahmen zum Schutz der repräsentativen Demokratie

Anlässlich der zunehmenden Angriffe auf politisch Engagierte und Mandatsträger*innen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Maßnahmen formuliert, um die repräsentative Demokratie und ihre Vertreter*innen zu schützen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin: „Die zunehmende Bedrohung und Gewalt gegen Politiker*innen, Wahlkämpfende, sowie Aktivist*innen und Journalist*innen sind bedenkliche Zeichen eines massiven gesellschaftlichen Rechtsrucks. Dieser …

Publikation

Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen im AfD Bundesverband

Anlässlich der heutigen Entscheidung des OVG Münster über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:  „Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall wurde heute auch in letzter Tatsacheninstanz bestätigt. Damit ist klargestellt: Es gibt auch bundesweit tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der …

Bericht

Organisierte Kriminalität und extreme Rechte austrocknen

Die heute vorgestellte Bilanz der Finanzämter 2023 ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Anlass, den „Follow The Money“-Ansatz zur verstärkten Verfolgung von Geldwäsche, Steuerflucht und Finanzierung illegaler Aktivitäten einzufordern.  Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Steuerhinterziehung und Geldwäsche spielen auch in Thüringen eine …

Wahlrechtsverstoß verhindern – Schaden für Demokratie abwenden

Nach der umstrittenen Zulassung des AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Möller durch den Wahlausschuss der Landeshauptstadt Erfurt sowie der umstrittenen Zulassung des Landratskandidaten Tommy Frenck in Hildburghausen fordert Madeleine Henfling, Innenpolitikerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, eine Überprüfung der Entscheidungen durch das Innenministerium, um einen möglichen Wahlrechtsverstoß zu verhindern. „Ist der Wahlausschuss im Augenblick seiner Entscheidung …

Pressemitteilung

Ezra-Jahresstatistik: Rechte Mobilisierungen und rassistischer Diskurs führen zu Gewalt

Im Zusammenhang mit der Vorstellung der ezra-Jahresstatistik mit 147 Fällen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und 291 Betroffenen dieser Taten erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es gibt keinen Grund zur Entwarnung: Die rechte Gewalt in Thüringen ist weiter überdurchschnittlich hoch. Wir stellen fest, dass Rassismus erneut das weit überwiegende Tatmotiv …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur politisch motivierten Kriminalität

Zu den heute vorgestellten Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Thüringen für das Jahr 2023 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die diesjährigen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität sind erwartbar unspektakulär. Dabei erreichen die rechten Straftaten einen bisherigen Höchststand von 1.835.Etwa drei von vier Straftaten werden von …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zum Jahresbericht der Polizeivertrauensstelle

Zum heute im Kabinett vorgestellten Jahresbericht der Polizeivertrauensstelle erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Thüringen hat mit der Polizeivertrauensstelle eine Brücke zwischen Bürger*innen und der Polizei geschlagen. Trotzdem wird das Verständnis von Polizeiarbeit als Kommunikationsberuf, in dem Transparenz und Vertrauen im Mittelpunkt stehen, vernachlässigt. Der Jahresbericht 2022/23 zeigt, …

Pressemitteilung

Aktionstag für Soziale Arbeit

Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit am 19. März 2024 ruft das „Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit“ zur Kundgebung vor dem Bundesjustizministerium auf. Das kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Madeleine Henfling:  „Sozialarbeit ist Präventivarbeit und ist in vielen Bereichen essenziell für Betroffene. Vertrauen ist dafür …