Publikation

Enquete-Kommission Rassismus und Diskriminierung – ein erster Schritt

Als Konsequenz des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss wurde die Enquete-Kommission Rassismus und Diskriminierung eingesetzt, weil Opfer und Betroffene der Taten des rechtsterroristischen NSU durch den Rassismus der Behörden betroffen waren und Rassismus ein tiefgehendes Problem unserer Gesellschaft ist. Mit Sachverständigen – von den Bündnisgrünen wurde Joshua Kwesi Aikins benannt – haben Abgeordnete gemeinsam das Thema Rassismus …

Rede

UA „Rechtsterrorismus & Behördenhandeln“ beendet seine Arbeit

Der Untersuchungsausschuss 6/1 „Rechtsterrorismus & Behördenhandeln“, der zweite NSU-Untersuchungsausschuss, hat mit der Abgabe seines Berichtes am 30. September 2019 seine Arbeit beendet. Der Ausschuss hat sich seit 2015 mit vor allem vier Themenbereichen beschäftigt: Aufarbeitung des 4. Novembers 2011 in Eisenach-Stregda und der Folgetage NSU-Netzwerk/Umfeld Verflechtungen der Organisierten Kriminalität und Rechtsextremismus Thüringer Ermittlungsansätze zum Mord …

in Aktion

369-Tour

Alles muss Frau selber machen: 3 Frauen – 6 Themen – 9 Orte Der Wahlkampf läuft und als 3 grüne Frauen haben auch wir uns ein Format überlegt, mit dem wir Lust auf grüne Politik machen wollen. Fakt ist: Der 27. Oktober wird für Thüringen ein richtungsweisender Tag. Es geht um nicht mehr oder weniger …

Features

So lief der NSU-Untersuchungsausschuss

Madeleine Henfling, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, fasst die Erkenntnisse der Arbeit im Ausschuss zusammen und sagt ganz klar: Die Arbeit muss weitergeführt werden! Die Taten des NSU hätten auf diese Weise ohne den vorherrschenden Alltagsrassismus nicht stattfinden können. Deshalb wurde zu Beginn der Legislaturperiode die Enquetekommission Rassismus einberufen. All diese Ergebnisse werden auch in einem Sonderplenum …

Pressemitteilung

Gemeinsame Empfehlungen von Rot-Rot-Grün im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

„Über die gemeinsam im Ausschuss beschlossenen Empfehlungen hinaus bedarf es aus unserer Sicht weiterer Reformen in Polizei und Justiz und Änderungsimpulse für die Gesellschaft“, erklären die Obfrauen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den durch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen vorgelegten Empfehlungen zum Abschlussbericht des UA 6/1. „In …

Rede

Das Transparenzgesetz ist da

Das Transparenzgesetz ist beschlossen. Damit löst es das alte Informationsfreiheitsgesetz ab. Was das Kernziel des Gesetzes ist und dass es in der nächsten Legislaturperiode trotzdem noch einmal angepackt werden muss, macht Madeleine Henfling im Plenum deutlich.

Interview

#KLARTEXT-Interview mit Aminata Touré: Rassismus ernst nehmen

Aminata Touré ist Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Sie ist Sprecherin für Flucht und Migration, Frauenpolitik und Gleichstellung sowie Queer. Seit August 2019 ist sie zudem Vizelandtagspräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Madeleine Henfling: Aminata, du bist jetzt seit 2017 Abgeordnete für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Was hat dich bewegt Politik zu machen, insbesondere …

Interview

© Martin Jehnichen

#KLARTEXT-Interview mit Anna Cavazzini: Brüssel ist für viele immer noch weit weg

Anna Cavazzini, Jahrgang 1982, studierte European Studies und Internationale Beziehungen in Chemnitz und Berlin. Sie war tätig als Referentin im Auswärtigen Amt, Schwerpunkt Vereinte Nationen, sowie für Campact. Zuletzt arbeitete sie als Referentin für Menschenrechte für die Nichtregierungsorganisation Brot für die Welt. Am 26. Mai 2019 wurde sie in das Europäische Parlament gewählt und ist …

Anfrage

„Heureka-Kongress“ in „Mitteldeutschland“

Die seit dem Jahr 2017 agierende neonazistische Gruppe „Wardon 21“ veranstaltete ihren zweiten „Heureka-Kongress“ am 11. Mai 2019 in Thüringen. Die „Wardon 21“ wird der „NS Straight Edge“-Szene zugeordnet. Hier geht es zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Heureka-Kongress“ in „Mitteldeutschland“  

Pressemitteilung

Bündnisgrüne zur Verabschiedung des neuen Vergabegesetzes

Der Thüringer Landtag hat heute ein neues Vergabegesetz verabschiedet. Mit diesem modernen Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge wird sich vor allem für die kleinen und mittelständigen Unternehmen des Freistaates die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Außerdem wird neben repräsentativen Tarifverträgen auch ein vergabespezifischer Mindestlohn von 11,42 Euro festgelegt. Olaf Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE …