Pressemitteilung
Am 8. Mai 2021 jährt sich die Befreiung und die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands zum 76. Mal. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Jahrestag der Befreiung ist für uns ein Grund zur Freude und in Thüringen dank Rot-Rot-Grün zurecht ein offizieller Feiertag. Auch in diesem Jahr finden pandemiebedingt …
Rede
In der Debatte zum Thüringer Gesetz zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen zeigte sich einmal mehr das Politikverständnis konservativer Fraktionen und deren Abgeordneten im Thüringer Landtag. Neben dem Sprachgebrauch der Hinterzimmer-Politik scheint die Kritikfähigkeit begrenzt, wenn eben diese von Frauen am Redner*innenpult kommt stellt Madeleine Henfling im #PlenumTH fest.
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Die dritte Welle der Corona-Pandemie hat Deutschland nach wie vor fest im Griff und Thüringen ist weiter besonders stark vom Infektionsgeschehen betroffen. Nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der damit einhergehenden bundesweiten Notbremse fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion in einem Debattenbeitrag weitere Maßnahmen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Obwohl wir grundsätzlich bundeseinheitliche Regelungen …
Pressemitteilung
Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik 2020 der Opferberatungsstelle ezra erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Im Jahr 2020 gab es bei ezra, bei sinkender Anzahl erfasster Angriffe, einen Höchststand an Beratungsnehmer*innen. Dies ist erfreulich, da es zeigt, wie etabliert ezra ist, wenn sich immer mehr Betroffene an die Beratungsstelle wenden. Verlässliche …
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In der heutigen Anhörung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien zum MDR-Staatsvertrag wurde deutlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk endlich modernisiert werden muss. „Wir begrüßen die Überarbeitung des MDR-Staatsvertrags ausdrücklich. Seit Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt diesen Vertrag 1991 geschlossen haben, hat sich im Bereich der Medien unglaublich viel verändert. Allein der Staatsvertrag blieb weitestgehend gleich“, …
Rede
In meiner Rede über die Zukuft des Verfassungsschutz in der Plenardebatte habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass der Verfassungschutz in seiner jetzigen Form so keine Zukunft haben darf. Der Verfassungsschutz wird auch mit einer weiteren Kompetenzausweitung den Erfordernissen der Prävention nicht gerecht werden. Gerade in Bezug auf den NSU-Komplex in Thüringen zeigte diese Institution …
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Zum heute ergangenen Urteil im Prozess um den rechtsextremistischen Attentäter von Halle erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Dieser Prozess hat für den Umgang mit rechtsextremen Anschlägen neue Maßstäbe gesetzt. Insbesondere der Raum, der den Betroffenen und Opfern sowohl im Gericht als auch in …
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In den Verhandlungen zum Haushalt wurden für die Kommunen nicht nur die umfangreichen finanziellen Hilfen für die Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Auch für die weitere Digitalisierung insbesondere in den Kommunen, hat sich die grüne Fraktion eingesetzt. „Mit unserem Gutachten zu digitalen kommunalen Gremiensitzungen in einer Pandemiesituation wurde deutlich, dass Kommunen auch in der internen Arbeit …
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Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts hat heute die Zurückstellung des ersten Medienänderungsstaatsvertrages beschlossen. Dazu äußert sich Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Der heutige Entschluss des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, den ersten Medienänderungsstaatsvertrag zurückzuziehen, ist nicht nur eine Regierungskrise in einem benachbarten Bundesland. Es ist vielmehr eine Krise der CDU in Ostdeutschland, …
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Am vergangenen Wochenende hat der österreichische Nachrichtensender FM4 den Vorschlag des EU-Ministerrates zum Verbot sicherer Verschlüsselung veröffentlicht. „Der Entwurf offenbart zum einen massive technische Naivität und zum anderen eine despotische Rechtsauffassung der Sicherheitsbehörden“, bewertet Madeleine Henfling, innen- und netzpolitische Sprecherin der thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den EU-Entwurf. „Backdoors in end-zu-end-Verschlüsselungen einzubauen, ist ein mehr …