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Letzte Zeug*innen-Vernehmung im Mafia-Untersuchungsausschuss

Morgen findet die letzte Zeug*innenvernehmung im Mafia-Untersuchungsausschuss statt. Diese wird sich mit den verdeckten Ermittlungen gegen die mutmaßliche Mafiazelle in Erfurt beschäftigen. Dazu werden Beamte des Bundeskriminalamtes und des Thüringer Landeskriminalamtes geladen. Auch ein Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera wird vor dem Ausschuss zu den verdeckten Ermittlungen im Rahmen des FIDO-Verfahrens aussagen. Da hier ein hoch …

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Anhörung der Petition „Keine Deals mit Nazis“ im Thüringer Landtag

Morgen findet im Thüringer Landtag die öffentliche Anhörung zur Petition „Keine Deals mit Nazis“ der OMAS GEGEN RECHTS statt. Dem voraus geht nun eine Entscheidung des Bundesamtes für Justiz, das den extrem rechten Hintergrund des Neonazi-Angriffs in Ballstädt anerkennt. Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung und betont …

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Grüne Fraktion zu Verbesserungen am BodyCam-Gesetzentwurf

Heute haben die Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag zum BodyCam-Gesetzentwurf eingereicht. Dazu wurde eine weitere Runde zur Anhörung von Expert*innen beschlossen. Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Ich bin froh, dass wir uns mit dem Änderungsantrag auf weitgehende Verbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf …

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Öffentliche Anhörung zur Videoüberwachung bestätigt Bedenken

Heute fand im Innen- und Kommunalausschuss die öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU „Sicherheitsempfinden der Menschen stärken – Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Gefahrenabwehr“ (Drs. 7/1727NF) statt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Anhörung hat gezeigt, dass es richtig war, die Verknüpfung dieses Antrags mit dem Haushalt abzulehnen. Zahlreiche …

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Anhörung zur BodyCam keineswegs eindeutig

Heute fand im Innen- und Kommunalausschuss die öffentliche Anhörung zur Einführung der BodyCam statt. Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag führt dazu aus: „Die Anhörung fiel keineswegs so eindeutig aus, wie es einige gern gehabt hätten. Wenn einen die Ausführungen der Anzuhörenden nicht interessieren, kann man natürlich schon vor …