Pressemitteilung

Drohungen und Gewalt haben in einer Demokratie keinen Platz

Am vergangenen Wochenende kam es bei AfD-Wahlkampfveranstaltungen erneut zu besorgniserregenden Vorfällen. Der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke kündigte am Samstag in Saalfeld an, das Demonstrationsrecht in Thüringen einschränken zu wollen.  Er drohte der örtlichen Polizei mit einem „Massenbesuch“ der Dienststelle, weil diese nicht gegen friedliche Gegendemonstranten einschritt. Am Sonntag wurden unmittelbar nach einer AfD-Kundgebung in Greiz Wahlkämpfende …

Pressemitteilung

Verfassungsschutz- und Polizeipräsident aus Kreis politischer Beamter streichen

Madeleine Henfling: Jetzt Rechtssicherheit herstellen und Neutralität sichern Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag will die Ämter des Verfassungsschutzpräsidenten, des Polizeipräsidenten und des Landtagsdirektors aus dem Kreis der politischen Beamten streichen.  Hintergrund ist der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Entlassung des Kölner Polizeipräsidenten. Auch das Thüringen-Projekt hat diesen Schritt empfohlen. Dazu erklärt Madeleine …

Publikation

Grüne Fraktion fordert Maßnahmen zum Schutz der repräsentativen Demokratie

Anlässlich der zunehmenden Angriffe auf politisch Engagierte und Mandatsträger*innen hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Maßnahmen formuliert, um die repräsentative Demokratie und ihre Vertreter*innen zu schützen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin: „Die zunehmende Bedrohung und Gewalt gegen Politiker*innen, Wahlkämpfende, sowie Aktivist*innen und Journalist*innen sind bedenkliche Zeichen eines massiven gesellschaftlichen Rechtsrucks. Dieser …

Publikation

Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen im AfD Bundesverband

Anlässlich der heutigen Entscheidung des OVG Münster über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:  „Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall wurde heute auch in letzter Tatsacheninstanz bestätigt. Damit ist klargestellt: Es gibt auch bundesweit tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der …

Bericht

Handlungsfelder und Instrumente für eine wehrhafte Demokratie

Seit einigen Monaten verzeichnet die Gesellschaft einen massiven Rechtsruck. Freiheit und Demokratie sind in ganz Deutschland durch das Erstarken der AfD so bedroht, wie nie zuvor. Wichtig ist, dass Staat und Zivilgesellschaft dem Rechtsruck gemeinsam etwas entgegensetzen – denn der Staat braucht eine engagierte demokratische Zivilgesellschaft genauso, wie die Zivilgesellschaft auf einen freiheitlichen Staat angewiesen …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Debatte eines AfD-Verbotsverfahrens

Angesichts der Diskussion zur Prüfung eines Verbotsverfahrens und der Proteste gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD in Jena, Erfurt und Gera erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:  „Die AfD besitzt besorgniserregendes politisches Gewicht, wie es eine extrem rechte Partei, darunter die NPD, in der Bundesrepublik …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Veröffentlichung Thüringer Zustände 2022

Angesichts der heutigen Vorstellung der „Thüringer Zustände 2022“ durch die Opferberatung ezra, MOBIT e.V., KomRex und des IDZ erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die ‚Thüringer Zustände‘ führen schmerzhaft vor Augen, wie die Vernetzung der extremen Rechten, insbesondere bei wöchentlichen Protesten, fortgesetzt wurde. Es ist …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Vorstellung des Demokratiefördergesetzes

Angesichts der heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfs zum Demokratiefördergesetz erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik, Demokratie und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir fordern seit Jahren ein Demokratiefördergesetz. Wir freuen uns, dass durch die aktuelle Bundesregierung endlich ein Gesetzesentwurf vorgelegt wurde. Damit wird der gesetzliche Grundstein für eine längerfristige Förderung und eine …

Pressemitteilung

Legislativer Fußabdruck schafft Akzeptanz für politische Arbeit

Anlässlich der gestrigen Parlamentsberatung des Berichts zur Evaluierung des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes erklärt Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Ich freue mich, dass der schriftliche Bericht des Vorstandes des Thüringer Landtages über unser Gesetz für einen legislativen Fußabdruck so positiv ausfällt. Es wird kein Änderungsbedarf gesehen und herausgehoben, dass das Gesetz die …

Kommunal unterwegs

Bericht zur Lesung „Wir waren wie Brüder“

Am Samstag, dem 24. September 2022, besuchte der Autor Daniel Schulz auf Einladung des Ilmenauer Bündnisses für Demokratie und Weltoffenheit unsere Stadt, um aus seinem Roman „Wir waren wie Brüder“ in der St. Jakobus Kirche vor vorzulesen. Gemeinsam mit Moderatorin Madeleine Henfling (MdL Bündnis 90/Die Grünen) sprach Daniel Schulz über persönliche Erfahrungen mit der Bedrohung …