Rede
„Wenn wir nicht aktiv auf Bundes- und auf Länderebene die #NSU-Aufklärung einfordern und vor allen Dingen vorantreiben, dann ziehen wir automatisch einen Schlussstrich. Deswegen ist auch von uns hier Handeln gefordert und nicht nur das symbolische „Kein Schlussstrich ziehen“. Dementsprechend liegen noch viele Sachen vor uns, die noch nicht tatsächlich erfolgt sind und das wäre …
Rede
In meiner Rede über die Zukuft des Verfassungsschutz in der Plenardebatte habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass der Verfassungschutz in seiner jetzigen Form so keine Zukunft haben darf. Der Verfassungsschutz wird auch mit einer weiteren Kompetenzausweitung den Erfordernissen der Prävention nicht gerecht werden. Gerade in Bezug auf den NSU-Komplex in Thüringen zeigte diese Institution …
Rede
Der Untersuchungsausschuss 6/1 „Rechtsterrorismus & Behördenhandeln“, der zweite NSU-Untersuchungsausschuss, hat mit der Abgabe seines Berichtes am 30. September 2019 seine Arbeit beendet. Der Ausschuss hat sich seit 2015 mit vor allem vier Themenbereichen beschäftigt: Aufarbeitung des 4. Novembers 2011 in Eisenach-Stregda und der Folgetage NSU-Netzwerk/Umfeld Verflechtungen der Organisierten Kriminalität und Rechtsextremismus Thüringer Ermittlungsansätze zum Mord …