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Compact-Ersatzveranstaltung in Gera

Am vergangenen Samstag fand in Gera eine offenkundige Ersatzveranstaltung des ursprünglich geplanten und verbotenen Compact-Sommerfestes statt. Trotz wiederholter Warnungen der Zivilgesellschaft vor genau dieser Ersatzveranstaltung, wurden Aktivitäten des vereinsrechtlich verbotenen Compact-Magazins ohne den Eingriff des Innenministers mutmaßlich fortgeführt. Erneut steht die Versammlungsbehörde Gera in der Kritik. Dazu erklärt Laura Wahl: „Es ist unerträglich, dass in …

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Drohungen und Gewalt haben in einer Demokratie keinen Platz

Am vergangenen Wochenende kam es bei AfD-Wahlkampfveranstaltungen erneut zu besorgniserregenden Vorfällen. Der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke kündigte am Samstag in Saalfeld an, das Demonstrationsrecht in Thüringen einschränken zu wollen.  Er drohte der örtlichen Polizei mit einem „Massenbesuch“ der Dienststelle, weil diese nicht gegen friedliche Gegendemonstranten einschritt. Am Sonntag wurden unmittelbar nach einer AfD-Kundgebung in Greiz Wahlkämpfende …

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Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins

Heute hat die Bundesinnenministerin das rechtsextreme Compact-Magazin nach Vereinsrecht verboten. Das Magazin gilt als reichweitenstärkstes Organ der extremen Rechten. Zuletzt war das Magazin mit einer Veranstaltungsreihe „Die blaue Welle“ auch in Thüringen aktiv. Dazu erklärt Madeleine Henfling: „Das Verbot von Compact ist richtig, kommt aber zu spät. Wenn immer mehr Menschen den neurechten Narrativen auf …

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Einweihung des NSU-Mahnmals in Erfurt

17.06.2024 Am kommenden Mittwoch wird am Erfurter Beethovenpark vor dem Thüringer Landtag der Gedenkort für die Opfer des NSU-Terrors eingeweiht. Das Mahnmal ist im Rahmen eines Gestaltungswettbewerbes im Jahr 2022 als „Schattenwurf“ von Dagmar Korintenberg und Wolf Kipper konzipiert worden und steht symbolisch vor dem Thüringer Landtag hinsichtlich der Thüringer Verantwortung für die Entstehung des …

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Vorstellung der Thüringer Zustände 2023

17.06.2024 Die heute von ezra, MOBIT, KomRex und IDZ veröffentlichten „Thüringer Zustände 2023“ kommentiert Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, wie folgt: „Wir müssen die beschriebenen Zustände endlich ernst nehmen und entschlossen handeln. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der Schwerpunkt rechtsmotivierter Gewalt im Freistaat nimmt …

Grüne Fraktion zur Urteilsverkündung im zweiten Turonen-Verfahren

Heute hat das Landgericht Gera die Urteile im zweiten Turonen-Verfahren verkündet. Bereits im September 2023 wurde das erste Turonen-Verfahren im Landgericht abgeschlossen. Gegen das Urteil wurde auch durch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, weil das Gericht niedrige Haftdauern ausgesprochen, diese teilweise zur Bewährung ausgesetzt und keine kriminelle Vereinigung der rechtsextremen Rockerbande erkannt hat.  Dazu erklärt Madeleine …

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Grüne Fraktion zu einem Verbot der Jungen Alternative

Angesichts der Debatte um ein Verbot der AfD-Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘ erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich erwarte, dass Innenminister Maier ein Verbot der AfD-Jugendorganisation in Thüringen zeitnah prüft. Einiges spricht dafür, dass die ‚Junge Alternative‘ Thüringen als Verein durch den Innenminister verboten werden muss. …

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Grüne Fraktion zur CORRECTIV-Recherche über Geheimtreffen der neuen Rechten

Angesichts der heute veröffentlichten CORRECTIV-Recherche über ein Geheimtreffen der neuen Rechten für eine Strategie zur „Remigration“ von Geflüchteten, aber auch deutschen Staatsbürger*innen, an der auch AfD-Spitzenpersonal, Vordenker*innen der neuen Rechten, Angehörigen der Werteunion sowie rechten Unternehmer*innen teilgenommen haben sollen, erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: …

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Zum Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung

Morgen jährt sich die Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios. Dazu erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus und ehem. Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss: „Es darf keinen Schlussstrich geben. Die neuerlichen Veröffentlichungen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter zeigen deutlich, dass der NSU-Komplex noch lange nicht aufgeklärt ist. Die Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex muss fortgesetzt werden. Mit dem NSU-Archiv in …

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Grüne Fraktion zu Verbot der „Hammerskins“ und Durchsuchungen in Thüringen

Angesichts der heutigen Durchsuchungen gegen 28 Mitglieder des Hammerskin-Netzwerks in Thüringen und neun weiteren Bundesländern infolge einer Verbotsverfügung durch das Bundesinnenministerium erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Verbot der Hammerskins ist konsequent, kommt aber Jahre zu spät. Die Hammerskins sind ein internationales Netzwerk der extremen Rechten, unter anderem aktiv im …