Anfrage
Mit der Gründung der Europäischen Union (EU) mit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 ist eine gemeinsame europäische Unionsbürgerschaft eingeführt worden, die unter anderem mit dem aktiven und passiven Wahlrecht auf kommunaler Ebene sowie auf Ebene des Europäischen Parlaments überall in der EU verbunden ist. Zahlreiche nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und -bürger, die in Thüringen leben, …
Pressemitteilung
Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2021 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Obfrau im Untersuchungsausschuss „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ (PMGK) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Vorstellung der Statistik 2021 bringt wenig Überraschungen. Nach einem Jahr mit zahlreichen sogenannten Querdenken-Aktivitäten war es erwartbar, dass etwa ein Drittel der Fallzahlen darauf zurückgehen. …
Pressemitteilung
Am 8. Mai 2022 jährt sich die Befreiung und die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands zum 77. Mal. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Jahrestag der Befreiung ist für uns ein Grund zur Freude, aber er erinnert uns auch immer wieder schmerzlich an die Millionen Opfer der Nazidiktatur und …
Pressemitteilung
Der 9. Mai ist Europatag, der an die Gründung der Europäischen Union erinnert. Dazu erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Bedeutung des Projektes Europäische Union ist gerade jetzt wichtiger denn je, wo wir geschlossen und solidarisch hinter der Ukraine stehen. Es zeigt sich einmal mehr: Nur gemeinsam können wir Europa …
Rede
„Gestern war der #InternationaleTagderPressefreiheit. Die Pressefreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht & das aus gutem Grund. Diese Freiheit gilt es ständig wieder & auch neu zu schützen & zu verteidigen.Reporter-Ohne-Grenzen macht mit einem jährlichen Bericht auf weltweite Missstände der #Pressefreiheit aufmerksam. Der genauere Blick lohnt sich hier besonders, denn einige der aufgeführten Punkte sind ein …
Rede
„Zunächst möchten wir betonen, dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayrischen Verfassungsschutzgesetz begrüßen.Der seit Jahren andauernden Verschärfung von Sicherheitsgesetzen & der damit einhergehenden Beschränkung von Bürgerinnenrechten wurde damit erneut ein Stoppzeichen entgegengesetzt. Auch in #Thüringen sehen wir Änderungsbedarf beim Verfassungsschutz. Es ist kein Geheimnis, dass wir eine weitgehende Abschaffung des Verfassungsschutzes anstreben. Wenn man …
Pressemitteilung
Am Dienstag findet die Konstituierung des Untersuchungsausschusses 7/3 „Politische Gewalt in Thüringen“ im Thüringer Landtag statt. Der Untersuchungsausschuss wurde im vergangenen Sommer auf Antrag der CDU-Fraktion eingerichtet. Dazu erklärt Madeleine Henfling, Ob-Frau im Untersuchungsausschuss, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Untersuchungsausschuss muss sich daran messen lassen, ob politisch motivierte Kriminalität …
Anfrage
Am 2. Februar 2022 erklärte das Verwaltungsgericht Dresden die Kontrolle eines jungen Guineers im Jahr 2018 für rechtswidrig, da „die Hautfarbe des Klägers für den Entschluss, ihn einer Befragung und Kontrolle zu unterziehen, zumindest mitursächlich gewesen“ sei. In Thüringen kann die Polizei nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 Thüringer Gesetz über die Aufgaben und …
Pressemitteilung
Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Opferberatungsstelle ezra erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass die Anzahl der Angriffe im vergangenen Jahr, unter dem Einfluss der Pandemie und der damit zusammenhängenden Maßnahmen, wieder gestiegen ist, ist äußerst beunruhigend. Zwar sind die Zahlen noch nicht auf dem Niveau von 2016 …
Pressemitteilung
In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die grüne Landtagsfraktion ein Eckpunktepapier zum morgigen Kommunalgipfel beschlossen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die letzten zwei Jahre der Corona-Pandemie haben Land und Kommunen vor große Herausforderungen gestellt. Diese waren nicht nur finanzieller Art, sondern gerade im Gesundheits- und Pflegebereich zeigten sich …