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Compact-Ersatzveranstaltung in Gera

Am vergangenen Samstag fand in Gera eine offenkundige Ersatzveranstaltung des ursprünglich geplanten und verbotenen Compact-Sommerfestes statt. Trotz wiederholter Warnungen der Zivilgesellschaft vor genau dieser Ersatzveranstaltung, wurden Aktivitäten des vereinsrechtlich verbotenen Compact-Magazins ohne den Eingriff des Innenministers mutmaßlich fortgeführt. Erneut steht die Versammlungsbehörde Gera in der Kritik. Dazu erklärt Laura Wahl: „Es ist unerträglich, dass in …


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Drohungen und Gewalt haben in einer Demokratie keinen Platz

Am vergangenen Wochenende kam es bei AfD-Wahlkampfveranstaltungen erneut zu besorgniserregenden Vorfällen. Der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke kündigte am Samstag in Saalfeld an, das Demonstrationsrecht in Thüringen einschränken zu wollen.  Er drohte der örtlichen Polizei mit einem „Massenbesuch“ der Dienststelle, weil diese nicht gegen friedliche Gegendemonstranten einschritt. Am Sonntag wurden unmittelbar nach einer AfD-Kundgebung in Greiz Wahlkämpfende …


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Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins

Heute hat die Bundesinnenministerin das rechtsextreme Compact-Magazin nach Vereinsrecht verboten. Das Magazin gilt als reichweitenstärkstes Organ der extremen Rechten. Zuletzt war das Magazin mit einer Veranstaltungsreihe „Die blaue Welle“ auch in Thüringen aktiv. Dazu erklärt Madeleine Henfling: „Das Verbot von Compact ist richtig, kommt aber zu spät. Wenn immer mehr Menschen den neurechten Narrativen auf …


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Grüne Fraktion zum Urteil im „Knockout 51“-Prozess

01.07.2024 Zum Urteil im „Knockout 51“-Prozess erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Das heute getroffene Urteil bleibt, hinsichtlich der Strafzumessung sowie Urteilsbegründung, eindeutig hinter den Erwartungen und auch den Forderungen der Staatsanwaltschaft zurück. Damit droht die Verharmlosung von „Knockout 51“ und ein schwieriges Signal an …


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Auslieferung von Maja T. nach Ungarn stoppen

28.06.2024 Nach der umstrittenen Entscheidung des Berliner Kammergerichts über die Zulässigkeit der Auslieferung von Maja T. aus Jena im Verfahren um den sogenannten Budapest-Komplex nach Ungarn fordert Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich erwarte, dass der Generalbundesanwalt die Auslieferung von Maja T. unverzüglich stoppt. Auch wenn nach der …


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Einweihung des NSU-Mahnmals in Erfurt

17.06.2024 Am kommenden Mittwoch wird am Erfurter Beethovenpark vor dem Thüringer Landtag der Gedenkort für die Opfer des NSU-Terrors eingeweiht. Das Mahnmal ist im Rahmen eines Gestaltungswettbewerbes im Jahr 2022 als „Schattenwurf“ von Dagmar Korintenberg und Wolf Kipper konzipiert worden und steht symbolisch vor dem Thüringer Landtag hinsichtlich der Thüringer Verantwortung für die Entstehung des …


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Vorstellung der Thüringer Zustände 2023

17.06.2024 Die heute von ezra, MOBIT, KomRex und IDZ veröffentlichten „Thüringer Zustände 2023“ kommentiert Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, wie folgt: „Wir müssen die beschriebenen Zustände endlich ernst nehmen und entschlossen handeln. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der Schwerpunkt rechtsmotivierter Gewalt im Freistaat nimmt …


Publikation

Tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen im AfD Bundesverband

Anlässlich der heutigen Entscheidung des OVG Münster über die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:  „Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall wurde heute auch in letzter Tatsacheninstanz bestätigt. Damit ist klargestellt: Es gibt auch bundesweit tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der …


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Grüne Fraktion zur politisch motivierten Kriminalität

Zu den heute vorgestellten Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Thüringen für das Jahr 2023 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die diesjährigen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität sind erwartbar unspektakulär. Dabei erreichen die rechten Straftaten einen bisherigen Höchststand von 1.835.Etwa drei von vier Straftaten werden von …


Grüne Fraktion zur Urteilsverkündung im zweiten Turonen-Verfahren

Heute hat das Landgericht Gera die Urteile im zweiten Turonen-Verfahren verkündet. Bereits im September 2023 wurde das erste Turonen-Verfahren im Landgericht abgeschlossen. Gegen das Urteil wurde auch durch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, weil das Gericht niedrige Haftdauern ausgesprochen, diese teilweise zur Bewährung ausgesetzt und keine kriminelle Vereinigung der rechtsextremen Rockerbande erkannt hat.  Dazu erklärt Madeleine …