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Digitalisierung in Thüringen voranbringen

„Die heutige Präsentation der Ergebnisse des Digitalkabinetts zeigen den enormen Nachholbedarf im Bereich der Digitalisierung in Thüringen. Die Ergebnisse und der Umsetzungsstand von digitalen Verwaltungsleistungen zeigen eindrücklich, welchen Weg Thüringen schon hinter sich hat. Die Versäumnisse im digitalen Bereich führen aber dazu, dass wir weiterhin auf den hinteren Rängen stehen“, bewertet Madeleine Henfling, kommunal- und …


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Verstöße bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen endlich konsequent ahnden

Erst gestern fanden in vielen Städten Thüringens erneut Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt. „Wir sind nun seit anderthalb Jahren mit diesen Protesten konfrontiert. Und wir wissen, dass sich an diesen Demonstrationen mittlerweile Corona-Leugner*innen, sogenannte Querdenker*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und vermehrt auch Rechtsextremist*innen beteiligen. Gerade die zunehmende Radikalisierung in den sozialen Medien, in denen offen zu Gewalt aufgerufen wird, …


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Grüne Fraktion zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

„Es ist zu begrüßen, dass im Verfassungsschutzbericht nun endlich zivilgesellschaftlichen Erkenntnissen folgend der Fokus auf der AfD und den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen liegt“, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht. Henfling führt aus: „Derzeit geht von der extrem Rechten und den Querdenker*innen für unsere …


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Kein Schlussstrich! Selbstenttarnung des NSU jährt sich zum 10. Mal

Verbrechen des NSU vollständig aufklären In diesem Jahr jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum 10. Mal. In Thüringen gab es zwei NSU-Untersuchungsausschüsse und die Enquete Kommission Rassismus. „Leider ist auch nach 10 Jahren festzustellen, dass die Aufklärung des NSU-Komplexes noch lange nicht als abgeschlossen bezeichnet werden kann“, resümiert Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und ehemalige …


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Statement zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag erklärt zur aktuellen Debatte um Videoüberwachung im öffentlichen Raum: „Der Vorfall auf dem Anger ist erschreckend und muss konsequent aufgeklärt werden. Eine Videoüberwachung hätte aber aus unserer Sicht auch in diesem Fall überhaupt nichts gebracht. Das gleiche gilt für Messerverbotszonen. Die Erfahrungen aus …


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Grüne Fraktion zur Gerichtsverhandlung um Fretterode

Im Koalitionsvertrag zur sechsten Wahlperiode hat sich Rot-Rot-Grün bereits in der Präambel dazu verpflichtet, neonazistische Organisationen und Vereine konsequent zu bekämpfen. In diese Legislatur fällt auch der mutmaßliche Angriff durch Neonazis auf Journalisten in Fretterode. „Vor diesem Hintergrund bin ich besonders schockiert über die Nachrichten, die uns aus dem Prozess erreichen“, so Madeleine Henfling, innenpolitische …


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Absage durch Bundeskartellamt zur geplanten Zeitungsfusion in Thüringen

Die heutige Absage an die geplante Übernahme der Funke-Mediengruppe der Ostthüringer Zeitung durch den Beschluss des Bundeskartellamtes kommentiert Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Funke-Mediengruppe hat bereits in der Vergangenheit eine Reihe schwieriger Entscheidungen in Thüringen getroffen. Mir scheint, dass die Profitorientierung ein bedenkliches Ausmaß angenommen hat. Die Schließung des …


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Anhörung zum Musik- und Jugendkunstschulgesetz zeigt Nachbesserungsbedarfe auf

Im Zuge der heutigen Anhörung zum Musik- und Jugendkunstschulgesetz sieht Madeleine Henfling, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag noch einigen Handlungs- und Nachbesserungsbedarf für den vorliegenden Gesetzesentwurf: „Die Stellung der Musik- und Jugendkunstschulen hat in Thüringen einen langen Vorlauf. Bereits in der letzten Legislatur haben wir uns als Grüne zusammen mit …


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Grüne Fraktion zum EU-Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit

Gestern wurde von der EU-Kommission der jährliche Bericht zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorgestellt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der vorgelegte Rechtsstaatsbericht macht deutlich, dass Grundpfeiler der Europäischen Union, wie die Unabhängigkeit der Gerichte, Gleichheit vor dem Gesetz, Pressefreiheit und Gewaltenteilung …


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Grüne Fraktion zu Urteil im Ballstädt-Prozess

Zu den heute ergangenen Urteilssprüchen im sogenannten Ballstädt-Verfahren erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Kritik an dem Vorgehen von Gerichten oder Staatsanwaltschaften ist kein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz oder die Gewaltenteilung. Sie ist vielmehr wichtiger Bestandteil eines offenen und pluralistischen Diskurses. Und bei diesem Verfahren ist Kritik …