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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag begrüßt den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE zur Erstellung einer Studie zu etwaigem Fehlverhalten, Einstellungen und den zugrundeliegenden Ursachen bei der Thüringer Polizei. „Wir als Bündnisgrüne hatten die Forderung nach einer solchen Studie bereits in unserem Wahlprogramm für die zurückliegende Landtagswahl aufgenommen, deshalb nehmen wir diesen …
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Zur besseren Bewältigung der Corona-Krise und zur Vermeidung einer ausufernden zweiten Infektionswelle stellte die Bundesregierung heute eine App-Lösung zur Verfolgung von Infektionsketten vor. Die technische Umsetzung begrüßt Madeleine Henfling, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die technische Umsetzung entspricht dem, was wir als Grüne für eine datenschutzkonforme Ausgestaltung gefordert hatten. Die Veröffentlichung …
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Laut einer Nachricht des MDR soll es vorerst keine Antidiskriminierungsstelle in Thüringen geben. Dazu erklärt Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Ich bin darüber verwundert und ziemlich verärgert. Wir haben nach Abschluss der Enquetekommission Rassismus: 1. Als Maßnahme eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle zwischen Rot-Rot-Grün festgehalten. Und wir haben 2. Das Ganze im Haushalt 2020 mit …
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Zum symbolischen Protest von Abgeordneten des Thüringer Landtags gegen Rassismus geben die Sprecher*innen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis: „George Floyd, der durch einen Polizeibeamten in Minneapolis getötet wurde, ist eines von vielen schwarzen Opfern rassistischer Gewalt in den USA. Die Bilder seines Martyriums haben uns alle betroffen gemacht. Wir …
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Die Thüringer Staatskanzlei hat angekündigt, für den Staatsvertragsentwurf über die Errichtung einer Kulturstiftung Mitteldeutscher Schlösser und Gärten nach zu verhandeln. „Das ist ein zwingend notwendiger Schritt“, führt Madeleine Henfling, kulturpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus. „Der Staatsvertragsentwurf war in der vorliegenden Form für uns Grüne nicht zustimmungsfähig. Wir haben im September 2019 …
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„Über die gemeinsam im Ausschuss beschlossenen Empfehlungen hinaus bedarf es aus unserer Sicht weiterer Reformen in Polizei und Justiz und Änderungsimpulse für die Gesellschaft“, erklären die Obfrauen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Birgit Pelke (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu den durch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen vorgelegten Empfehlungen zum Abschlussbericht des UA 6/1. „In …
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Der Thüringer Landtag hat heute ein neues Vergabegesetz verabschiedet. Mit diesem modernen Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge wird sich vor allem für die kleinen und mittelständigen Unternehmen des Freistaates die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Außerdem wird neben repräsentativen Tarifverträgen auch ein vergabespezifischer Mindestlohn von 11,42 Euro festgelegt. Olaf Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE …
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Mit einer gemeinsamen Aktion machten heute die Thüringer Regierungsfraktionen auf die desolate Menschenrechtssituation vor den Toren Europas aufmerksam. Die Koalition hat bereits Anfang Juni einen Antrag in den Landtag eingebracht, der Thüringen zum „sicheren Hafen“ machen soll und Kommunen unterstützt, die sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen entscheiden. „Nicht erst mit der tagelangen Odyssee …
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Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf das Vergabegesetz geeinigt. Mit diesem modernen Gesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge will die Landesregierung vor allem den kleinen und mittelständigen Unternehmen des Freistaates die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen erleichtern. Das Vergabegesetz soll im Juli-Plenum verabschiedet werden. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee nannte die Einigung einen „vertretbaren Kompromiss, mit dem ein …
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Madeleine Henfling, bündnisgrüne Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, erklärt zur Erwägung der Thüringer Landesregierung, Rechtsrockveranstaltungen vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen: „Wir begrüßen die Erwägung der Landesregierung, den Charakter der Rechtsrockveranstaltungen vor dem Bundesverfassungsgericht zu klären. Das ist eine Forderung der Zivilgesellschaft, die auch wir als Bündnisgrüne in Thüringen seit langem …