Pressemitteilung

Öffentliche Anhörung zur Videoüberwachung bestätigt Bedenken

Heute fand im Innen- und Kommunalausschuss die öffentliche Anhörung zum Antrag der CDU „Sicherheitsempfinden der Menschen stärken – Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Gefahrenabwehr“ (Drs. 7/1727NF) statt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Anhörung hat gezeigt, dass es richtig war, die Verknüpfung dieses Antrags mit dem Haushalt abzulehnen. Zahlreiche …

Pressemitteilung

Überörtliche Kommunalprüfung zeigt: Kommunen gut durch die Krise gekommen

Zum heute veröffentlichten Bericht zur überörtlichen Kommunalprüfung erklärt Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich danke dem Rechnungshof und seinem Präsidenten für diesen umfangreichen Bericht. Wie in jedem Jahr gibt er dem Land und den Kommunen einige Aufgaben mit. Es freut mich, dass auch der Rechnungshof festgestellt hat, dass …

Pressemitteilung

Erste Erkenntnisse des Ausschusses „Mafia“

Fast neun Stunden berichtete eine Auswerterin des Bundeskriminalamtes am Dienstag, den 18.01.22 detailliert wie sich die italienische `Ndrangheta in Thüringen festsetzte. Dabei ließ die Expertin keinen Zweifel, dass die Mafia-Organisation Mitte der 1990er Jahre einen Stützpunkt – eine so genannte „Locale“ – in der Thüringer Landeshauptstadt errichtet hat.Mehr als 30 Jahre lang hatte die Zeugin …

Pressemitteilung

Digitalisierung in Thüringen voranbringen

„Die heutige Präsentation der Ergebnisse des Digitalkabinetts zeigen den enormen Nachholbedarf im Bereich der Digitalisierung in Thüringen. Die Ergebnisse und der Umsetzungsstand von digitalen Verwaltungsleistungen zeigen eindrücklich, welchen Weg Thüringen schon hinter sich hat. Die Versäumnisse im digitalen Bereich führen aber dazu, dass wir weiterhin auf den hinteren Rängen stehen“, bewertet Madeleine Henfling, kommunal- und …

Pressemitteilung

Verstöße bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen endlich konsequent ahnden

Erst gestern fanden in vielen Städten Thüringens erneut Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt. „Wir sind nun seit anderthalb Jahren mit diesen Protesten konfrontiert. Und wir wissen, dass sich an diesen Demonstrationen mittlerweile Corona-Leugner*innen, sogenannte Querdenker*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und vermehrt auch Rechtsextremist*innen beteiligen. Gerade die zunehmende Radikalisierung in den sozialen Medien, in denen offen zu Gewalt aufgerufen wird, …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

„Es ist zu begrüßen, dass im Verfassungsschutzbericht nun endlich zivilgesellschaftlichen Erkenntnissen folgend der Fokus auf der AfD und den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen liegt“, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht. Henfling führt aus: „Derzeit geht von der extrem Rechten und den Querdenker*innen für unsere …

Pressemitteilung

Kein Schlussstrich! Selbstenttarnung des NSU jährt sich zum 10. Mal

Verbrechen des NSU vollständig aufklären In diesem Jahr jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum 10. Mal. In Thüringen gab es zwei NSU-Untersuchungsausschüsse und die Enquete Kommission Rassismus. „Leider ist auch nach 10 Jahren festzustellen, dass die Aufklärung des NSU-Komplexes noch lange nicht als abgeschlossen bezeichnet werden kann“, resümiert Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und ehemalige …

Pressemitteilung

Statement zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag erklärt zur aktuellen Debatte um Videoüberwachung im öffentlichen Raum: „Der Vorfall auf dem Anger ist erschreckend und muss konsequent aufgeklärt werden. Eine Videoüberwachung hätte aber aus unserer Sicht auch in diesem Fall überhaupt nichts gebracht. Das gleiche gilt für Messerverbotszonen. Die Erfahrungen aus …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Gerichtsverhandlung um Fretterode

Im Koalitionsvertrag zur sechsten Wahlperiode hat sich Rot-Rot-Grün bereits in der Präambel dazu verpflichtet, neonazistische Organisationen und Vereine konsequent zu bekämpfen. In diese Legislatur fällt auch der mutmaßliche Angriff durch Neonazis auf Journalisten in Fretterode. „Vor diesem Hintergrund bin ich besonders schockiert über die Nachrichten, die uns aus dem Prozess erreichen“, so Madeleine Henfling, innenpolitische …

Pressemitteilung

Absage durch Bundeskartellamt zur geplanten Zeitungsfusion in Thüringen

Die heutige Absage an die geplante Übernahme der Funke-Mediengruppe der Ostthüringer Zeitung durch den Beschluss des Bundeskartellamtes kommentiert Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Funke-Mediengruppe hat bereits in der Vergangenheit eine Reihe schwieriger Entscheidungen in Thüringen getroffen. Mir scheint, dass die Profitorientierung ein bedenkliches Ausmaß angenommen hat. Die Schließung des …