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Madeleine Henfling

Madeleine

Henfling

MdL und Vizepräsidentin im Thüringer Landtag

Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Ilmenau

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Pressemitteilung

Grüne Fraktion zu Urteilsverkündung im Halle-Prozess – Mit Verkündung des Urteils darf die Arbeit nicht vorbei sein

Zum heute ergangenen Urteil im Prozess um den rechtsextremistischen Attentäter von Halle erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Dieser Prozess hat für den Umgang mit rechtsextremen Anschlägen neue Maßstäbe gesetzt. Insbesondere der Raum, der den Betroffenen und Opfern sowohl im Gericht als auch in …

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Kommunen erhalten durch Grüne Aufschwung im Bereich der Digitalisierung

In den Verhandlungen zum Haushalt wurden für die Kommunen nicht nur die umfangreichen finanziellen Hilfen für die Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Auch für die weitere Digitalisierung insbesondere in den Kommunen, hat sich die grüne Fraktion eingesetzt. „Mit unserem Gutachten zu digitalen kommunalen Gremiensitzungen in einer Pandemiesituation wurde deutlich, dass Kommunen auch in der internen Arbeit …

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Grüne Fraktion erreicht mit Haushalt 2021 nachhaltige Stärkung der Polizei

Am kommenden Montag soll der Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen werden. Zu den innenpolitischen bündnisgrünen Schwerpunkten bei den Verhandlungen erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Neben zahlreichen anderen Verbesserungen bei der Polizeischule, war es uns ein besonderes Anliegen, die Aus- und Fortbildung der Thüringer Polizist*innen weiter zu stärken. Aus …

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Sachsen-Anhalt beerdigt ersten Medienänderungsstaats-vertrag

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts hat heute die Zurückstellung des ersten Medienänderungsstaatsvertrages beschlossen. Dazu äußert sich Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Der heutige Entschluss des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, den ersten Medienänderungsstaatsvertrag zurückzuziehen, ist nicht nur eine Regierungskrise in einem benachbarten Bundesland. Es ist vielmehr eine Krise der CDU in Ostdeutschland, …

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Backdoor-Forderungen schaffen Sicherheitslücken für alle, aber einen Sicherheitsmehrgewinn für keinen

Am vergangenen Wochenende hat der österreichische Nachrichtensender FM4 den Vorschlag des EU-Ministerrates zum Verbot sicherer Verschlüsselung veröffentlicht. „Der Entwurf offenbart zum einen massive technische Naivität und zum anderen eine despotische Rechtsauffassung der Sicherheitsbehörden“, bewertet Madeleine Henfling, innen- und netzpolitische Sprecherin der thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den EU-Entwurf. „Backdoors in end-zu-end-Verschlüsselungen einzubauen, ist ein mehr …

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Änderungsbedarfe bei Thüringer Kommunalordnung

Heute fand die öffentliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung statt. Bereits im Vorfeld gab die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Gutachten bei Prof. Brenner von der Universität Jena in Auftrag. Dieser war, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie, unter Berücksichtigung der aktuellen pandemischen Lage, Sitzungen der kommunalen Parlamente auch in digitaler Form …

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NSU-Komplex muss weiterhin aufgeklärt werden

Heute jährt sich bereits zum neunten Mal die Selbstenttarung des sogenannten NSU. In den letzten Jahren haben wir auch in Thüringen in unterschiedlichen Untersuchungsausschüssen an der Aufklärung des NSU-Komplexes gearbeitet. Die Aufklärung ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Unter den NSU-Komplex darf es kein Schlussstrich geben! Und wir müssen an die Wurzeln rechtsterroristischer Netzwerke. Das …

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Notwendigkeit einer Rassismusstudie bei der Polizei

Zu der heute veröffentlichten Verlautbarung des Innenministeriums zur Vorbereitung einer Rassismusstudie bei der Polizei äußert Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, generelle Zustimmung: „Wir freuen uns erst einmal, dass das Innenministerium und Herr Maier endlich die Notwendigkeit einer wissenschaftlich geführten Studie zu rassistischen und diskriminierenden Einstellungen bei der Polizei erkannt hat. Das …

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Gemeinsame Erklärung: Länderbrücke – Für einen humanitären Föderalismus

in Monat nach der Brandkatastrophe von Moria fordern Regierungsparteien der Bundesländer Berlin, Bremen und Thüringen Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, seine Blockadehaltung zu lösen und ihre Aufnahmebereitschaft von Schutzsuchenden zu ermöglichen. Sie bestärken ihren Willen, ihr Recht zur Aufnahme notfalls gerichtlich einzuklagen. Die Brandkatastrophe von Moria ist einen Monat vergangen und es leben noch immer Tausende …

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R2G-Fraktionen einigen sich auf Finanzgarantie 2021 für Kommunen

Auch im kommenden Jahr 2021 sollen die Einnahmen der Kommunen stabilisiert werden. Die Vorsitzenden der Fraktionen LINKE, SPD und B90/DIE GRÜNEN haben hierzu vor dem Kommunalgipfel drei konkrete Punkte vereinbart, die heute den kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt werden. 1. Das Einnahmeniveau soll aus kommunalen Steuereinnahmen auf Basis der Septembersteuerschätzung 2020, der Gewerbesteuerkompensationsmitteln des Landes und des …