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Grüne Fraktion zur Vorstellung des Demokratiefördergesetzes

Angesichts der heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfs zum Demokratiefördergesetz erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik, Demokratie und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir fordern seit Jahren ein Demokratiefördergesetz. Wir freuen uns, dass durch die aktuelle Bundesregierung endlich ein Gesetzesentwurf vorgelegt wurde. Damit wird der gesetzliche Grundstein für eine längerfristige Förderung und eine …


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Legislativer Fußabdruck schafft Akzeptanz für politische Arbeit

Anlässlich der gestrigen Parlamentsberatung des Berichts zur Evaluierung des Thüringer Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetzes erklärt Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Ich freue mich, dass der schriftliche Bericht des Vorstandes des Thüringer Landtages über unser Gesetz für einen legislativen Fußabdruck so positiv ausfällt. Es wird kein Änderungsbedarf gesehen und herausgehoben, dass das Gesetz die …


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Grüne Fraktion zur Öffentlichkeit kommunaler Ausschusssitzungen

Zum Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen für öffentliche Sitzungen kommunaler Ausschüsse, der im heute beginnenden Plenum behandelt wird, erklärt Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Für uns Bündnisgrüne gilt: Je mehr Öffentlichkeit – und damit Transparenz – für Ausschüsse, desto besser. Wir wollen nun ermöglichen, dass kommunale Ausschüsse in Gemeinden, Stadt- und Kreistagen …


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21. März ist internationaler Tag gegen Rassismus

Ob in der Schule, am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit: Rassismus ist Alltag! Ein Alltag, in dem Menschen beleidigt, beschimpft, bedroht, angegriffen und ermordet werden. Ein Alltag, in dem Rassismus bei Polizei, Justiz und staatlichen Behörden im System (fest-)steckt. Ein Alltag, in dem Schutzsuchende sich tagtäglich mit einer Missachtung ihrer Grundrechte konfrontiert sehen.  Für die Betroffenen …


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Verstöße bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen endlich konsequent ahnden

Erst gestern fanden in vielen Städten Thüringens erneut Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt. „Wir sind nun seit anderthalb Jahren mit diesen Protesten konfrontiert. Und wir wissen, dass sich an diesen Demonstrationen mittlerweile Corona-Leugner*innen, sogenannte Querdenker*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und vermehrt auch Rechtsextremist*innen beteiligen. Gerade die zunehmende Radikalisierung in den sozialen Medien, in denen offen zu Gewalt aufgerufen wird, …


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Grüne Fraktion zum EU-Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit

Gestern wurde von der EU-Kommission der jährliche Bericht zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorgestellt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der vorgelegte Rechtsstaatsbericht macht deutlich, dass Grundpfeiler der Europäischen Union, wie die Unabhängigkeit der Gerichte, Gleichheit vor dem Gesetz, Pressefreiheit und Gewaltenteilung …


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Statement der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Rücknahme des Antrags auf Auflösung des Landtags

Nach dem Dammbruch vom 5. Februar 2020 haben wir uns mit der CDU vereinbart, einen Neustart anzustreben und Neuwahlen verabredet. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stand und steht mit allen 5 Stimmen für diese Neuwahlen und die Auflösung des Landtags. Wir haben deshalb um die heutige Entscheidung, den Antrag zur Auflösung des Landtags zurückzuziehen, lange und sehr intensiv gerungen. Dieser Entscheidung sind viele Stunden sehr gründlicher Diskussionen zwischen Rot-Rot-Grün, Diskussionen mit der Partei und auch mit der CDU vorangegangen. Die CDU-Fraktion war in der Verantwortung, die notwendigen 18 weiteren Stimmen für die Auflösung des Landtags und die vereinbarten Neuwahlen zu liefern – so sagt es auch der Stabilitätsmechanismus. Als Regierungsfraktionen haben wir mit der CDU eine klare Vereinbarung getroffen. Sich an miteinander getroffene Vereinbarungen zu halten, ist ein wichtiger Grundsatz, ohne den die politische Arbeit im Landtag nicht möglich ist. Vor einigen Wochen wurde klar, dass die CDU-Fraktion nicht die notwendigen und vereinbarten mindestens 18 Stimmen für die Abstimmung aus der eigenen Fraktion zusammenbringen wird. Mindestens vier der 21 CDU-Abgeordneten erklärten öffentlich, dass sie nicht  für die Auflösung stimmen werden. Zunächst hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende  Mario Voigt noch versucht, die Ausfälle der CDU durch die mögliche  Stimme der FDP-Abgeordneten Bergner zu kaschieren.  Diesen „Kompromiss“ wären wir noch mitgegangen, da wir uns  unserem Wort verpflichtet fühlen. Ende Juni erklärten zwei Abgeordnete der Linken, dass sie der Auflösung nicht zustimmen werden, solange die CDU-Fraktion nicht wie vereinbart alle 18 Stimmen aus der eigenen Fraktion liefert.  Seit Mittwoch ist nun auch klar, dass wir nicht mit den Stimmen der FDP-Fraktion rechnen können, deren Vorsitzender Kemmerich mitteilte, dass sich seine Abgeordneten bei der Abstimmung enthalten werden. Damit ist nun für jeden deutlich, dass es keine Mehrheit für die Auflösung des Landtags mit den notwendigen Stimmen der demokratischen Fraktionen gibt. Wir haben immer ganz deutlich gemacht, dass wir nicht mit unsicheren Mehrheiten in eine solch weitreichende Entscheidung gehen werden. Immerhin geht es dabei um die Auflösung eines Verfassungsorgans. Unsere staatspolitische Verantwortung gebietet es uns, damit nicht leichtfertig umzugehen. Weder wird es der politischen und verfassungsrechtlichen Bedeutung gerecht, einen Antrag mit ungewissen Mehrheiten und damit offenem Ausgang zu stellen, noch werden wir uns in dieser zentralen Frage von Stimmen der faschistischen AfD abhängig machen. Die CDU-Fraktion hat bereits einmal die Zukunft des Landes in die Hände der AfD gelegt. Es darf keinen „Dammbruch 2.0“ geben, der es der AfD ermöglicht, erneut mit der Demokratie zu spielen und ihre politische Zersetzungsstrategie fortzuführen. Unter den gegebenen Voraussetzungen sehen wir daher den gemeinsamen Rückzug des Antrags als richtig und notwendig an. Wir werden uns nun wieder maßgeblich auf die notwendige Sacharbeit konzentrieren. Es bleibt viel zu tun. …


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Grüne Fraktion zum Chaos rund um die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse

Zu den Vorgängen rund um die Einsetzung der Untersuchungsausschüsse erklärt Madeleine Henfling, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Es ist unglaublich, was hier in den letzten zwei Tagen passiert ist. Die CDU betreibt das Geschäft der AfD, indem sie sich im Vorhinein absprechen, wer wann einen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses …


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Bündnisgrüne Fraktion unterschreibt Antrag auf Auflösung des Landtages

In der heutigen Fraktionssitzung haben alle fünf Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Unterschriften auf den Antrag auf Auflösung des Thüringer Landtags gesetzt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich: „Wir stehen zu unserem Wort. Daher haben heute alle unsere Abgeordneten den Antrag zur zwischen Rot-Rot-Grün und CDU vereinbarten Auflösung des Landtags unterschrieben. Diese ist …


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Bündnisgrüne Fraktion gratuliert zum zwanzigjährigen Jubiläum von MOBIT

Zum zwanzigjährigen Jubiläum von MOBIT erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Justizpolitik und Migration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Seit nunmehr 20 Jahren ist MOBIT für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Thüringen aktiv – berät Initiativen, Schulen, Vereine, aber auch die Politik. Die mobilen Beratungsstrukturen nutzen verschiedenste Initiativen und Bürger*innenbündnisse in ihrem täglichen Kampf …