Pressemitteilung

Zum Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung

Morgen jährt sich die Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios. Dazu erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus und ehem. Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss: „Es darf keinen Schlussstrich geben. Die neuerlichen Veröffentlichungen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter zeigen deutlich, dass der NSU-Komplex noch lange nicht aufgeklärt ist. Die Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex muss fortgesetzt werden. Mit dem NSU-Archiv in …

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Grüne Fraktion zur Veröffentlichung Thüringer Zustände 2022

Angesichts der heutigen Vorstellung der „Thüringer Zustände 2022“ durch die Opferberatung ezra, MOBIT e.V., KomRex und des IDZ erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die ‚Thüringer Zustände‘ führen schmerzhaft vor Augen, wie die Vernetzung der extremen Rechten, insbesondere bei wöchentlichen Protesten, fortgesetzt wurde. Es ist …

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Grüne Fraktion zu Urteil im Ballstädt-Prozess

Zu den heute ergangenen Urteilssprüchen im sogenannten Ballstädt-Verfahren erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Kritik an dem Vorgehen von Gerichten oder Staatsanwaltschaften ist kein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz oder die Gewaltenteilung. Sie ist vielmehr wichtiger Bestandteil eines offenen und pluralistischen Diskurses. Und bei diesem Verfahren ist Kritik …