Polizeilichen Kriminalstatistik zeigt Handlungsbedarfe bei häuslicher Gewalt und Cyberkriminalität

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Es ist erfreulich, dass die erfasste Kriminalität sinkt und die Aufklärungsquote das vergleichsweise hohe Niveau hält. Die PKS ist ein Ausweis der guten Arbeit, die die Polizist*innen in Thüringen leisten. Es muss jedoch immer berücksichtigt werden, …

Stand und Umsetzung des Transparenzportals Thüringen

Nach § 7 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) hat der Freistaat Thüringen ein Transparenzportal einzurichten. Dies soll einen barrierefreien öffentlichen Zugang zu Informationen für Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Das aktuelle Portal ist unter thueringen.de abrufbar. Zur kleinen Anfrage gelangen Sie unter folgendem Link: https://bit.ly/3LsMPmi

Pressemitteilung

Jahresbericht der Polizeivertrauensstelle verdeutlicht hohes Interesse

Zum heute im Kabinett behandelten Jahresbericht der Polizeivertrauensstelle erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Bericht verdeutlicht, dass ein hohes Interesse der Bürger*innen an der Polizeivertrauensstelle besteht. Ich danke Frau Herz und ihrem Team für ihre gute Arbeit und den Beitrag, den sie leisten, um Polizeiarbeit transparenter für …

Gefahren und Auswirkungen von Cyberattacken endlich ernst nehmen

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zur morgigen Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde zur IT-Sicherheit in Thüringen angemeldet. Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: „Cyberattacken und Cybersicherheit wurden viel zu lange als Nerd-Themen abgetan, die allenfalls als Vorlage für Science-Fiction-Filme dienen. Mit dem digitalen Angriff auf die Verwaltung der Stadt Suhl wurden die Gefahren …

Antrag

Alkoholkonsumverbote nach §27a Thüringer Ordnungsbehördengesetz

Nach § 27 a Abs. 2 Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG -) können Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder erfüllende Gemeinden per ordnungsbehördlicher Verordnung sogenannte Alkoholkonsumverbote erlassen, wenn sich eine Verkehrsfläche durch Ausmaß und Häufigkeit alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten gegenüber dem übrigen Gemeindegebiet deutlich abhebt. Zuletzt hat die Landeshauptstadt Erfurt eine …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zu Verbesserungen am BodyCam-Gesetzentwurf

Heute haben die Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag zum BodyCam-Gesetzentwurf eingereicht. Dazu wurde eine weitere Runde zur Anhörung von Expert*innen beschlossen. Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, erklärt hierzu: „Ich bin froh, dass wir uns mit dem Änderungsantrag auf weitgehende Verbesserungen am vorliegenden Gesetzentwurf …

Pressemitteilung

Anstatt Blumen ein echtes Durchsetzen der Istanbulkonvention

Zum internationalen Frauentag bekommen heute viele Frauen Blumen geschenkt, sei es von  ihren Männern oder aber von ihren Arbeitgeber:innen. Das ist erstmal eine nette Geste, aber mehr auch nicht. Die Mehrheit der Frauen wünscht sich statt dieser Blumen eine wirkliche Gleichberechtigung. Frauen bekommen für gleiche Arbeit zumeist weniger Geld, arbeiten in schlechter bezahlten Berufen, haben …

Kommunal unterwegs

Besuch einer der ältesten Orgeln in Thüringen

Am Freitag war Madeleine in Wenigenlupnitz im Hörselbergkreis, um sich eine der größten Orgeln in einer Dorfkirche in Thüringen anzuschauen. Diese barocke Orgel ist besonders historisch wertvoll, da sie seit ihrer Erbauung kaum verändert worden ist. Der Grund für Madeleines Besuch in Wenigenlupnitz ist die geplante Restaurierung dieses außergewöhnlichen Intrumentes und die Hilfestellung von Madeleine …

Feature

Unser Grüner Haushalt 2022

Es ist geschafft: der #Haushalt für 2022 ist verabschiedet! Auch wenn wir uns als Grüne Fraktion mehr Gestaltungsspielraum gewünscht hätten, sind wir froh, dass wir wichtige grüne inhaltliche #Schwerpunkte setzen konnten. Welche das sind? Hier die Zusammenfassung!

Rede

Brandrede zu Corona-Spaziergängen

In meiner gestrigen Rede war ich „on fire“, da ich die Relativierungen der #fckafd in Bezug auf die Corona-Spaziergänge nicht mehr ertragen kann. Ich kann die Verunsicherungen der Menschen nach zwei Jahren Pandemie verstehen. Ich habe selbst Gespräche mit Corona-Spaziergänger*innen in #Ilmenau geführt und konnte zum Teil deren Ängste gut nachvollziehen. Doch meistens hörte ich …