Pressemitteilung

Bündnisgrüne Landtagsfraktion verurteilt Angriff auf Polizisten bei Demo in Schmalkalden

Zu dem in den sozialen Netzwerken kursierenden Video von einer nicht genehmigten Demonstration in Schmalkalden erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Was in diesem Video zu sehen ist, schockiert mich. Wenn eine Gruppe von Menschen drei Polizisten so sehr bedrängt und diese angreift, sodass sich die Polizisten zurückziehen müssen, …

Rede

Moderne Aus- und Fortbildung in der Thüringer Polizei qualitativ weiterentwickeln

„Mit dem im #Plenumth beratenem Antrag stärken wir die Aus- und Weiterbildung der Thüringer #Polizei – bspw. durch Supervision & die Stärkung des wissenschaftlichen Profils der Polizeischule“, betont Madeleine Henfling.

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Rot-Rot-Grüne Koalition fordert zügige Aufklärung

Zu den heute bekannt gewordenen laufenden Ermittlungen gegen den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen, Kai Christ, wegen des Verdachts des „Sexuellen Übergriffs (Ausnutzung des körperlichen oder psychischen Zustands)“ erklären die innenpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen DIE LINKE., Steffen Dittes, SPD, Dorothea Marx, und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Madeleine Henfling: „Die Vorwürfe gegen Kai Christ sind schwerwiegende …

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Keine Toleranz für Gewalt und Hatespeech

Zur heute vom Innenministerium veröffentlichten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich halte nach wie vor nicht viel von den derzeitigen statistischen Erhebungen zur Kriminalität in Deutschland. Unsere Kernforderung bleibt daher, dass dieses System bundesweit neu geregelt werden muss. Denn der …

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Beratungsstellen wie ezra müssen weiter verlässlich finanziert werden

Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik 2020 der Opferberatungsstelle ezra erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Im Jahr 2020 gab es bei ezra, bei sinkender Anzahl erfasster Angriffe, einen Höchststand an Beratungsnehmer*innen. Dies ist erfreulich, da es zeigt, wie etabliert ezra ist, wenn sich immer mehr Betroffene an die Beratungsstelle wenden. Verlässliche …

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Polizeiliche Kriminalstatistik nur begrenzt aussagefähig

Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Man kann feststellen, dass sich der langjährige Trend der sinkenden Kriminalität in Thüringen fortzusetzen scheint. Das ist erfreulich. Die Vergleiche zu 2019 sollten wir aber nur vorsichtig ziehen, da hier ein Ausschlag in nahezu allen Deliktsbereichen zu verzeichnen ist, …

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Anhörung zum MDR-Staatsvertrag hat gezeigt: Modernisierung war nötig

In der heutigen Anhörung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien zum MDR-Staatsvertrag wurde deutlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk endlich modernisiert werden muss. „Wir begrüßen die Überarbeitung des MDR-Staatsvertrags ausdrücklich. Seit Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt diesen Vertrag 1991 geschlossen haben, hat sich im Bereich der Medien unglaublich viel verändert. Allein der Staatsvertrag blieb weitestgehend gleich“, …

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Gesetze für saubere Politik auf den Weg bringen

„Die Skandale um die Beschaffung von Masken durch Unionsabgeordnete, die in den letzten Wochen an die Öffentlichkeit gelangten, scheinen nur die Spitze des Eisbergs zu sein und zeigen einmal mehr: Korruption in der Politik ist ein strukturelles Problem. Derartige Vorfälle erschüttern das Vertrauen der Bürger*innen in die Politik und in unser demokratisches System. Es braucht …

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Bündnisgrüne Fraktion beschließt Antrag auf Einrichtung eines Mafia-Untersuchungsausschusses

In der heutigen Fraktionssitzung hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie auch die Fraktionen der LINKEN und SPD, den Antrag auf die Einrichtung eines „FIDO-Untersuchungsausschusses“ für das nächste Plenum beschlossen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der Fraktion: „In den Ausschusssitzungen, die nach der Berichterstattung des MDR und der FAZ zur Mafia …

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Grüne Fraktion fordert umfassende Aufarbeitung von Korruptionsfällen

Seit Tagen häufen sich die Korruptionsvorwürfe gegen Abgeordnete der Unionsfraktionen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Die Unionsparteien müssen diese Korruptionsfälle unverzüglich und umfassend aufarbeiten. Dass sich Abgeordnete mitten in der Corona-Pandemie, die so viele Menschen wirtschaftlich an ihre Grenzen bringt, auch noch an Schutzmaterial bereichern, ist nicht zu entschuldigen. Die …