Pressemitteilung
Der 9. November ist ein Auftrag an uns alle. „Der 9. November steht symbolisch für die ambivalente Geschichte unseres Landes. Er ist Sinnbild für die Schrecken der Novemberpogrome des Jahres 1938, ebenso wie der Hoffnung durch die friedlichen Proteste der Bürger*innenbewegung in der DDR. Dieses Datum prägt wie kaum ein anderes unsere eigene Geschichte und …
Pressemitteilung
Die Ergebnisse der Ministerpräsident*innenkonferenz vom Montag kommentiert Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt: „Dieser Beschluss sieht ein atmendes System für die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen im Bereich der Fluchtmigration vor. Das ist begrüßenswert, damit die tatsächlich anfallenden Kosten getragen werden und die Finanzierung unvorhergesehener Ankunftszahlen …
Pressemitteilung
Morgen jährt sich die Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios. Dazu erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus und ehem. Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss: „Es darf keinen Schlussstrich geben. Die neuerlichen Veröffentlichungen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter zeigen deutlich, dass der NSU-Komplex noch lange nicht aufgeklärt ist. Die Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex muss fortgesetzt werden. Mit dem NSU-Archiv in …
Pressemitteilung
Die Rücktrittsforderungen an Ministerin Denstädt kommentiert Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Die Forderungen der FDP in Bezug auf die Besetzung des Migrationsministeriums und die Zuständigkeit für die Migrationspolitik bieten keine Lösungen. Wir weisen sie zurück und rufen alle Beteiligten dazu auf, zur Sacharbeit zurückzukehren, um die tatsächlichen Herausforderungen zu …
Pressemitteilung
Nach der Anhörung zum bestehenden Bestattungsgesetz im Innenausschuss, haben sich heute unterschiedliche Änderungsbedarfe im bestehenden Gesetz ergeben. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für die Liberalisierung des Bestattungsgesetzes in Thüringen ein. Dazu erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik: „Wir beobachten seit Jahren, dass sich die Bestattungskultur in Deutschland und auch in Thüringen verändert. …
Veranstaltung
Symposium: Untersuchung, Forschung und Kampf gegen die italienische Mafia in Thüringen am 25.10.2023 um 10 – 18 Uhr in Erfurt, Haus Dacheröden, Anger 37 NEUES VON DER MAFIA Seit unserem letzten „Infotag Mafia“ im Oktober 2022 ist viel ist passiert. Die italienische Mafia `Ndrangheta ist wieder ins Bewusstsein der Gesellschaft gerückt – dank weltweiter Polizeioperationen …
Veranstaltung
Vor Ort selbst wirksam werden ist manchmal nicht so einfach. Mit der kleinen Veranstaltungsreihe können wir einen kleinen aber nachhaltigen Anfang machen. Mit Samenbomben bieten wir Insekten im kommenden Jahr wieder mehr Nahrungsquellen auf verschiedenen Flächen.Mit den Bienenwachstüchern können wir auf Alufolie verzichten und somit weniger Müll verursachen. 18.10.2023 – 17 Uhr – Seedball-Workshop Mit …
Pressemitteilung
Gestern fand in der 12. Sitzung des Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ die Sachverständigenanhörung zu Antisemitismus in Thüringen statt. Hierbei wurden die Sachverständigen Prof. Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus, Benjamin Steinitz und Susanne Zielinski, RIAS Bund und Thüringen, Marina Chernivsky, Leiterin der Beratungsstelle OFEK e.V. sowie Prof. Reinhard …
Pressemitteilung
Im Zusammenhang mit dem Verbot der „Artgemeinschaft“ durch das Bundesinnenministerium kam es auch zu Razzien in Thüringen. Durchsucht wurde das „Hufhaus“ in Ilfeld, das ein zentraler Rückzugsort der Artgemeinschaft ist, ein Anwesen in Probstzella sowie ein weiterer Standort im Landkreis Gotha. Dazu erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: …
Pressemitteilung
Angesichts der Forderung der CDU-Innenpolitiker*innen, künftig auch Ordnungsämter mit Bodycams auszustatten erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Forderung nach Bodycams für die Ordnungsbehörden irritiert sehr: Bisherige Erfahrungen mit der Bodycam zeigen, dass diese nicht zwangsläufig schützt, sondern sogar zur Eskalation kritischer Situationen und Gefährdung der Mitarbeiter*innen führen könnte. Die Herausforderungen …