Pressemitteilung

Statement zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag erklärt zur aktuellen Debatte um Videoüberwachung im öffentlichen Raum: „Der Vorfall auf dem Anger ist erschreckend und muss konsequent aufgeklärt werden. Eine Videoüberwachung hätte aber aus unserer Sicht auch in diesem Fall überhaupt nichts gebracht. Das gleiche gilt für Messerverbotszonen. Die Erfahrungen aus …


Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Gerichtsverhandlung um Fretterode

Im Koalitionsvertrag zur sechsten Wahlperiode hat sich Rot-Rot-Grün bereits in der Präambel dazu verpflichtet, neonazistische Organisationen und Vereine konsequent zu bekämpfen. In diese Legislatur fällt auch der mutmaßliche Angriff durch Neonazis auf Journalisten in Fretterode. „Vor diesem Hintergrund bin ich besonders schockiert über die Nachrichten, die uns aus dem Prozess erreichen“, so Madeleine Henfling, innenpolitische …


Pressemitteilung

Absage durch Bundeskartellamt zur geplanten Zeitungsfusion in Thüringen

Die heutige Absage an die geplante Übernahme der Funke-Mediengruppe der Ostthüringer Zeitung durch den Beschluss des Bundeskartellamtes kommentiert Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Funke-Mediengruppe hat bereits in der Vergangenheit eine Reihe schwieriger Entscheidungen in Thüringen getroffen. Mir scheint, dass die Profitorientierung ein bedenkliches Ausmaß angenommen hat. Die Schließung des …


Anfrage

Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung und Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen

Im Mai dieses Jahres gründete ein bekannter Querdenker-Anwalt aus Leipzig das Richter-Dettmar-Zentrum, das mittlerweile in „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung und Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen“ umbenannt wurde. Das Zentrum soll dazu dienen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sammeln, zu archivieren und zu dokumentieren sowie Anklagen vor internationalen Gerichten vorbereiten. In einer …


Pressemitteilung

Radikalisierungsspiralen durchbrechen

Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zum Mord des Tankstellenmitarbeiters Alexander in Idar-Oberstein und zum Vorschlag von Innenminister Maier, Messengerdienste in den Fokus zu nehmen folgendes: „Ich bin es leid, dass wir nach solchen Gewalttaten, wie in Idar-Oberstein jedes Mal wieder überraschte Töne aus den Sicherheitsbehörden und den zuständigen Ministerien hören …


Pressemitteilung

Anhörung zum Musik- und Jugendkunstschulgesetz zeigt Nachbesserungsbedarfe auf

Im Zuge der heutigen Anhörung zum Musik- und Jugendkunstschulgesetz sieht Madeleine Henfling, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag noch einigen Handlungs- und Nachbesserungsbedarf für den vorliegenden Gesetzesentwurf: „Die Stellung der Musik- und Jugendkunstschulen hat in Thüringen einen langen Vorlauf. Bereits in der letzten Legislatur haben wir uns als Grüne zusammen mit …


Pressemitteilung

Madeleine Henfling zum morgigen Prozessauftakt um den brutalen Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode

Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag zum morgigen Prozessauftakt um den brutalen Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode: „Ich begrüße, dass der Prozess morgen, nach über drei Jahren, nun endlich beginnt. Der brutale Angriff auf die Journalisten war eines von vielen schockierenden Ereignissen in den letzten Jahren und zeigt, …


Rede

Madeleine Henfling zum Thüringer Musik- und Jugendkunstschulengesetz | 1.7.21 #PlenumTH

„Bereits in der letzten Legislatur haben wir uns mit DIE LINKE Thüringen & SPD Thüringen für eine gesetzliche Basis für die Musik- & Jugendkunstschulen eingesetzt & unter R2G haben sie bereits seit dem Haushalt 2018/19 Aufwertung erfahren. Das vergisst die CDU gern. Stattdessen nehmen sie einen Gesetzentwurf, den die Verbände der Musik- & Jugendkunstschulen zusammen …


Rede

Zu Faschisten sagt man NEIN!

Mit dem Antrag über ein konstruktives Misstrauensvotum versucht die #noAfD einmal mehr, den Thüringer Landtag & unsere Demokratie zu verhöhnen. Höcke als Antidemokrat & Faschist, der die demokratische Grundordnung ablehnt, ist unwählbar. Es ist an uns Demokratinnen & Demokraten, klare Haltung zu zeigen, zusammenzustehen & sich für Demokratie & gegen Faschismus auszusprechen! Die Antwort auf …


Pressemitteilung

Grüne Fraktion zum EU-Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit

Gestern wurde von der EU-Kommission der jährliche Bericht zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorgestellt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der vorgelegte Rechtsstaatsbericht macht deutlich, dass Grundpfeiler der Europäischen Union, wie die Unabhängigkeit der Gerichte, Gleichheit vor dem Gesetz, Pressefreiheit und Gewaltenteilung …