Mafia-Untersuchungsausschuss beendet vorerst Beweisaufnahme – weitere Aufklärungsarbeit in kommender Legislatur notwendig

Der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ hat vorerst die Beweisaufnahme beendet. Die Obfrauen der regierungstragenden Fraktionen im Untersuchungsausschuss 7/1 des Thüringer Landtages, Katharina König-Preuss (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklären hierzu: „Der bundesweit erste Untersuchungsausschuss, der zur Aufgabe hatte, Mafiastrukturen und das damit in Zusammenhang stehende Behördenhandeln zu untersuchen, hat in …

Wahlrechtsverstoß verhindern – Schaden für Demokratie abwenden

Nach der umstrittenen Zulassung des AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Möller durch den Wahlausschuss der Landeshauptstadt Erfurt sowie der umstrittenen Zulassung des Landratskandidaten Tommy Frenck in Hildburghausen fordert Madeleine Henfling, Innenpolitikerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, eine Überprüfung der Entscheidungen durch das Innenministerium, um einen möglichen Wahlrechtsverstoß zu verhindern. „Ist der Wahlausschuss im Augenblick seiner Entscheidung …

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Ezra-Jahresstatistik: Rechte Mobilisierungen und rassistischer Diskurs führen zu Gewalt

Im Zusammenhang mit der Vorstellung der ezra-Jahresstatistik mit 147 Fällen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und 291 Betroffenen dieser Taten erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es gibt keinen Grund zur Entwarnung: Die rechte Gewalt in Thüringen ist weiter überdurchschnittlich hoch. Wir stellen fest, dass Rassismus erneut das weit überwiegende Tatmotiv …

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Grüne Fraktion zur politisch motivierten Kriminalität

Zu den heute vorgestellten Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Thüringen für das Jahr 2023 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die diesjährigen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität sind erwartbar unspektakulär. Dabei erreichen die rechten Straftaten einen bisherigen Höchststand von 1.835.Etwa drei von vier Straftaten werden von …

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Grüne Fraktion zum Jahresbericht der Polizeivertrauensstelle

Zum heute im Kabinett vorgestellten Jahresbericht der Polizeivertrauensstelle erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Thüringen hat mit der Polizeivertrauensstelle eine Brücke zwischen Bürger*innen und der Polizei geschlagen. Trotzdem wird das Verständnis von Polizeiarbeit als Kommunikationsberuf, in dem Transparenz und Vertrauen im Mittelpunkt stehen, vernachlässigt. Der Jahresbericht 2022/23 zeigt, …

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Aktionstag für Soziale Arbeit

Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit am 19. März 2024 ruft das „Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit“ zur Kundgebung vor dem Bundesjustizministerium auf. Das kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Madeleine Henfling:  „Sozialarbeit ist Präventivarbeit und ist in vielen Bereichen essenziell für Betroffene. Vertrauen ist dafür …

Grüne Fraktion zur Urteilsverkündung im zweiten Turonen-Verfahren

Heute hat das Landgericht Gera die Urteile im zweiten Turonen-Verfahren verkündet. Bereits im September 2023 wurde das erste Turonen-Verfahren im Landgericht abgeschlossen. Gegen das Urteil wurde auch durch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, weil das Gericht niedrige Haftdauern ausgesprochen, diese teilweise zur Bewährung ausgesetzt und keine kriminelle Vereinigung der rechtsextremen Rockerbande erkannt hat.  Dazu erklärt Madeleine …

Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes als Antwort auf die Klimakrise

Die Novellierung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes kommentiert Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, wie folgt: „Die zunehmende Häufigkeit und Intensität von Wetterextremen, wie Überschwemmungen bis hin zu langanhaltenden Dürreperioden, zwingt uns, unseren Ansatz im Bevölkerungsschutz neu zu denken und anzupassen. Es geht nicht nur darum Katastrophen vorzubeugen, sondern …

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Videoüberwachung verhindert keine Straftaten

Angesichts der heute durch die CDU vorgestellten Entwürfe zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die kommunikative Vermischung des Schutzes von Frauen vor Häuslicher Gewalt und einer Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger erschließt sich uns nicht. Seit Jahren kämpfen wir für den Schutz von Frauen vor …

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Grüne Fraktion zu Mafia-Prozess in Italien

Nach Berichten des Mitteldeutschen Rundfunks und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat heute Morgen in Reggio Calabria der Prozess gegen mehr als 100 Angeklagte begonnen, die zur kalabrischen Mafia-Organisation `Ndrangheta oder deren Umfeld gehören sollen. Sie waren im Rahmen der weltweit geführten Polizeioperation „Eureka“ im Mai vergangenen Jahres festgenommen worden. Einige der Angeklagten waren auch schon …