Pressemitteilung

Verfassungsschutz- und Polizeipräsident aus Kreis politischer Beamter streichen

Madeleine Henfling: Jetzt Rechtssicherheit herstellen und Neutralität sichern Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag will die Ämter des Verfassungsschutzpräsidenten, des Polizeipräsidenten und des Landtagsdirektors aus dem Kreis der politischen Beamten streichen.  Hintergrund ist der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Entlassung des Kölner Polizeipräsidenten. Auch das Thüringen-Projekt hat diesen Schritt empfohlen. Dazu erklärt Madeleine …

Pressemitteilung

Brand- und Katastrophenschutzgesetz ist Antwort auf die Klimakrise

Heute hat der Innenausschuss des Thüringer Landtags den Weg für ein modernes und zeitgemäßes Brand- und Katastrophenschutzgesetz freigemacht. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit der Novelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes bereiten wir unsere Feuerwehren auf die Herausforderungen der Klimakrise vor. Unsere Antwort darauf ist eine strategische …

Pressemitteilung

Verpasste Chance für den öffentlichen Dienst

Im Innenausschuss des Thüringer Landtags hat die Opposition überraschend den Gesetzentwurf zur zeitgemäßen Ausgestaltung des Beamtendienstrechts abgelehnt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Ablehnung der Dienstrechtnovelle ist eine verpasste Chance, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und dem Fachkräftemangel …

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Grüne Fraktion zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz

Im Rahmen einer Anhörung des Innen- und Kommunalausschuss wurde heute der Entwurf zur Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes diskutiert. Im Mittelpunkt der Beratungen standen unter anderem die Herausforderungen des Klimawandels und die Notwendigkeit einer verstärkten psychosozialen Notfallvorsorge (PSNV). Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Überarbeitung des …

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Innenpolitiker*innen stellen Studie zur Weiterentwicklung des Meldedienstes für Politisch motivierte Kriminalität und Hasskriminalität vor

Heute haben Innenpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen aus Bund und Ländern die Studie „Politisch motivierte Kriminalität und Hasskriminalität. Das polizeiliche Definitionssystem. Wissenschaftliche Begutachtung und Vorschläge für die Weiterentwicklung“ im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Dr. Britta Schellenberg von der LMU München ist Autorin der Studie. Seit Jahren gibt es anhaltende Kritik an dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst – …

Bericht

Organisierte Kriminalität und extreme Rechte austrocknen

Die heute vorgestellte Bilanz der Finanzämter 2023 ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Anlass, den „Follow The Money“-Ansatz zur verstärkten Verfolgung von Geldwäsche, Steuerflucht und Finanzierung illegaler Aktivitäten einzufordern.  Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Steuerhinterziehung und Geldwäsche spielen auch in Thüringen eine …

Mafia-Untersuchungsausschuss beendet vorerst Beweisaufnahme – weitere Aufklärungsarbeit in kommender Legislatur notwendig

Der Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ hat vorerst die Beweisaufnahme beendet. Die Obfrauen der regierungstragenden Fraktionen im Untersuchungsausschuss 7/1 des Thüringer Landtages, Katharina König-Preuss (Die Linke), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erklären hierzu: „Der bundesweit erste Untersuchungsausschuss, der zur Aufgabe hatte, Mafiastrukturen und das damit in Zusammenhang stehende Behördenhandeln zu untersuchen, hat in …

Wahlrechtsverstoß verhindern – Schaden für Demokratie abwenden

Nach der umstrittenen Zulassung des AfD-Oberbürgermeisterkandidaten Möller durch den Wahlausschuss der Landeshauptstadt Erfurt sowie der umstrittenen Zulassung des Landratskandidaten Tommy Frenck in Hildburghausen fordert Madeleine Henfling, Innenpolitikerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, eine Überprüfung der Entscheidungen durch das Innenministerium, um einen möglichen Wahlrechtsverstoß zu verhindern. „Ist der Wahlausschuss im Augenblick seiner Entscheidung …

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Ezra-Jahresstatistik: Rechte Mobilisierungen und rassistischer Diskurs führen zu Gewalt

Im Zusammenhang mit der Vorstellung der ezra-Jahresstatistik mit 147 Fällen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und 291 Betroffenen dieser Taten erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es gibt keinen Grund zur Entwarnung: Die rechte Gewalt in Thüringen ist weiter überdurchschnittlich hoch. Wir stellen fest, dass Rassismus erneut das weit überwiegende Tatmotiv …

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Grüne Fraktion zur politisch motivierten Kriminalität

Zu den heute vorgestellten Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Thüringen für das Jahr 2023 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die diesjährigen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität sind erwartbar unspektakulär. Dabei erreichen die rechten Straftaten einen bisherigen Höchststand von 1.835.Etwa drei von vier Straftaten werden von …