Pressemitteilung
Nach Berichten des Mitteldeutschen Rundfunks und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat heute Morgen in Reggio Calabria der Prozess gegen mehr als 100 Angeklagte begonnen, die zur kalabrischen Mafia-Organisation `Ndrangheta oder deren Umfeld gehören sollen. Sie waren im Rahmen der weltweit geführten Polizeioperation „Eureka“ im Mai vergangenen Jahres festgenommen worden. Einige der Angeklagten waren auch schon …
Bericht
Seit einigen Monaten verzeichnet die Gesellschaft einen massiven Rechtsruck. Freiheit und Demokratie sind in ganz Deutschland durch das Erstarken der AfD so bedroht, wie nie zuvor. Wichtig ist, dass Staat und Zivilgesellschaft dem Rechtsruck gemeinsam etwas entgegensetzen – denn der Staat braucht eine engagierte demokratische Zivilgesellschaft genauso, wie die Zivilgesellschaft auf einen freiheitlichen Staat angewiesen …
Pressemitteilung
Zum Bericht von MDR Investigativ, über die Ermittlungen der Eisenacher Polizei gegen Journalist*innen des Medienportals „Recherche Nord“, erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir verurteilen das Vorgehen gegen die Journalist*innen. Wenn Medienschaffende durch ihrer Arbeit, die den Rechtsstaat verteidigt, mit Strafverfolgung rechnen müssen, kommt das …
Pressemitteilung
Angesichts der Debatte um ein Verbot der AfD-Jugendorganisation ‚Junge Alternative‘ erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich erwarte, dass Innenminister Maier ein Verbot der AfD-Jugendorganisation in Thüringen zeitnah prüft. Einiges spricht dafür, dass die ‚Junge Alternative‘ Thüringen als Verein durch den Innenminister verboten werden muss. …
Pressemitteilung
Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die rechtsextreme Partei „Die Heimat“, früher NPD, von der staatlichen Parteifinanzierung auszuschließen erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Urteil nicht nur einer rechtsextremen Partei die staatlichen Gelder gestrichen, sondern sich auch erstmals zu der …
Pressemitteilung
Angesichts der Diskussion zur Prüfung eines Verbotsverfahrens und der Proteste gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD in Jena, Erfurt und Gera erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die AfD besitzt besorgniserregendes politisches Gewicht, wie es eine extrem rechte Partei, darunter die NPD, in der Bundesrepublik …
Pressemitteilung
Morgen findet die letzte Zeug*innenvernehmung im Mafia-Untersuchungsausschuss statt. Diese wird sich mit den verdeckten Ermittlungen gegen die mutmaßliche Mafiazelle in Erfurt beschäftigen. Dazu werden Beamte des Bundeskriminalamtes und des Thüringer Landeskriminalamtes geladen. Auch ein Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera wird vor dem Ausschuss zu den verdeckten Ermittlungen im Rahmen des FIDO-Verfahrens aussagen. Da hier ein hoch …
Pressemitteilung
Anlässlich der zu erwartenden vorläufigen Haushaltsführung auf Bundesebene im kommenden Jahr erklärt Madeleine Henfling, innen- und demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Für die Demokratie- und Beratungsprojekte ist die vorläufige Haushaltsführung teilweise existenzgefährdend. Um die Strukturen zu sichern, Mitarbeitende zu halten und damit mitunter langjährige Aufbauarbeit nicht zu gefährden, ist eine …
Bericht
Die Mafia ist unter uns. Soviel ist spätestens nach unserem 2. Infotag am 25. Oktober 2023, im Haus Dacheröden in Erfurt klar. Deutlich wurde aber auch, dass es erfolgsversprechende Wege zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gibt. Dieser Kampf ist nur gemeinsam – Staat und Gesellschaft, Länder und Europa, Europa und die Welt – zu gewinnen. …
in Aktion
Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien des Thüringer Landtages besuchte vom 5. bis 8. November 2023 zum ersten Mal Straßburg und damit die Stadt, in der das Europäische Parlament neben Brüssel 12 Mal im Jahr für jeweils vier Sitzungstage zusammenkommt. Als ersten Termin besuchte die Thüringer Delegation, geleitet von mir als stellvertretende Ausschussvorsitzende, den …