Pressemitteilung

Pressestatement: CDU, FDP und AfD machen gemeinsame Sache gegen Transparenz und Aufklärung

Zum Nicht-Ergebnis der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien erklärt Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die unsägliche Debatte in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses, drehte sich eine Stunde lang einzig und allein um die Frage, ob der Ausschuss überhaupt zuständig sei. Dies zeigt einmal mehr, worum es …

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Grüne Fraktion zur Jahresstatistik 2022 der Opferberatung ezra

Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Opferberatungsstelle ezra zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2022 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin  und Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Jahresstatistik zeigt, wie rechte Mobilisierung in rassistische Gewalt umschlägt. Diese macht auch nicht vor Kindern und Jugendlichen halt. Der massive …

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Rechte Gewalt dominiert die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität

Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) 2022 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/3: „Entgegen der öffentlichen Diskussion zu ausgewählten Fällen, überwiegt die rechte Gewalt die PMK massiv und sie steigt weiter an. Fälle der PMK-rechts nehmen etwa 50 Prozent der Fallzahlen ein, …

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Veröffentlichung der PKS – Häusliche Gewalt stärker in den Blick nehmen

Zur heute veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Umstellung des Vorgangsbearbeitungssystems und natürlich die Corona-Pandemie machen eine Vergleichbarkeit der PKS der vergangenen Jahre noch immer schwer. Dennoch ist zu erkennen, dass sich die Fallzahlen im Rahmen der letzten Jahre bewegen. Das heißt: Es gibt zwar keinen …

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Bericht zu BodyCams im Innenausschuss

Heute hat das Thüringer Innenministerium im Innen- und Kommunalausschuss zur BodyCam berichtet. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich hoffe, dass die CDU nun damit aufhört, Unwahrheiten zur BodyCam zu verbreiten. Das Innenministerium hat noch einmal klargestellt, dass es nicht an der Gesetzesänderung vom vergangenen Jahr liegt, …

Veranstaltung

Italientische Mafiastrukturen in Thüringen – Von der Vergangenheit bis in die Gegenwart

Zum Gedenktag der unschuldigen Opfer der Mafia am 21. März lädt MdL Madeleine Henfling ab 20 Uhr in die Volkshochschule nach Ilmenau ein. Gemeinsam mit dem Mafia-Experten und Journalisten Axel Hemmerling wird in der Veranstaltung ein ausführlicher Einblick in die Strukturen der italienischen Mafia in Thüringen gegeben. Zum ersten Mal nimmt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im …

Veranstaltung

Seedballs für den Artenschutz

Zum internationalen Tag des Artenschutzes am 3. März veranstaltet der grüne Kreisverband um 17 Uhr einen Seedball-Workshop im grünen Wahlkreisbüro in der Bahnhofstraße 20 in Ilmenau. Gemeinsam mit der Gewinnerin des Ilmenauer Wettbewerbs „Ökologisch wertvoller Garten“ Evi Schwappach-Bieber wollen wir Samenbomben aus heimischen und ökologisch wertvollen Samen herstellen. Mit Ackerwitwenblume, kleiner Wiesenknopf und Nachtkerze wollen …

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Jahresbericht des Landesrechnungshofes zur Kommunalprüfung bestätigt Verbesserungen durch Rot-Rot-Grün

Der Landesrechnungshof hat heute den neuen Jahresbericht der überörtlichen Kommunalprüfung vorgestellt. Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen kommentiert wie folgt: „Der Bericht des Landesrechnungshofes führt bei mir regelmäßig einerseits zum Haareraufen, andererseits zum bestätigenden Nicken. Zum Haareraufen sind dabei regelmäßig die Beispiele, wie in manchen Gemeinden gewirtschaftet wird oder wie lax …

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Kritik am Beförderungsverfahren im Innenministerium

Angesichts der heute durch eine Berichterstattung des MDR bekannt gewordenen Vorgänge zur Beurteilung eines AfD-Mitarbeiters im Beförderungsverfahren des Innenministeriums erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Umstände des Beförderungsverfahrens werfen zahlreiche Fragen auf. Auch wenn das Ministerium den AfD-Mitarbeiter schlussendlich nicht berücksichtigt hat, zeigen Einzelheiten im Umgang des Hauses mit extrem …

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Grüne Fraktion zur Debatte um schärferes Waffenrecht

Zur Debatte um Waffenrechtsverschärfungen und die Äußerungen unter anderem aus den Sportschützen- und Jagdverbänden erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir befürworten ein schärferes Waffenrecht. Aus unserer Sicht sollten so wenige Personen wie möglich Waffen besitzen. Selbstverständlich kommen wir gern mit den Sportschützen- und Jagdverbänden sowie den Kommunen zur geplanten Waffenrechtsverschärfung …