Pressemitteilung

Herausforderungen im Migrationsbereich gemeinsam angehen

Die Rücktrittsforderungen an Ministerin Denstädt kommentiert Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Die Forderungen der FDP in Bezug auf die Besetzung des Migrationsministeriums und die Zuständigkeit für die Migrationspolitik bieten keine Lösungen. Wir weisen sie zurück und rufen alle Beteiligten dazu auf, zur Sacharbeit zurückzukehren, um die tatsächlichen Herausforderungen zu …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion will Bestattungsgesetz liberalisieren

Nach der Anhörung zum bestehenden Bestattungsgesetz im Innenausschuss, haben sich heute unterschiedliche Änderungsbedarfe im bestehenden Gesetz ergeben. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für die Liberalisierung des Bestattungsgesetzes in Thüringen ein. Dazu erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik: „Wir beobachten seit Jahren, dass sich die Bestattungskultur in Deutschland und auch in Thüringen verändert. …

Veranstaltung

2. INFOTAG „MAFIA“

Symposium: Untersuchung, Forschung und Kampf gegen die italienische Mafia in Thüringen am 25.10.2023 um 10 – 18 Uhr in Erfurt, Haus Dacheröden, Anger 37 NEUES VON DER MAFIA Seit unserem letzten „Infotag Mafia“ im Oktober 2022 ist viel ist passiert. Die italienische Mafia `Ndrangheta ist wieder ins Bewusstsein der Gesellschaft gerückt – dank weltweiter Polizeioperationen …

Pressemitteilung

Anhörung zu Antisemitismus im Untersuchungsausschuss zeigt Handlungsbedarf

Gestern fand in der 12. Sitzung des Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ die Sachverständigenanhörung zu Antisemitismus in Thüringen statt. Hierbei wurden die Sachverständigen Prof. Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus, Benjamin Steinitz und Susanne Zielinski, RIAS Bund und Thüringen, Marina Chernivsky, Leiterin der Beratungsstelle OFEK e.V. sowie Prof. Reinhard …

Pressemitteilung

Verbot völkische Artgemeinschaft – Über Jahrzehnte konnte ungestört Ideologie verbreitet

Im Zusammenhang mit dem Verbot der „Artgemeinschaft“ durch das Bundesinnenministerium kam es auch zu Razzien in Thüringen. Durchsucht wurde das „Hufhaus“ in Ilfeld, das ein zentraler Rückzugsort der Artgemeinschaft ist, ein Anwesen in Probstzella sowie ein weiterer Standort im Landkreis Gotha. Dazu erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Diskussion um Ausstattung und Aufgaben von Ordnungsämtern.

Angesichts der Forderung der CDU-Innenpolitiker*innen, künftig auch Ordnungsämter mit Bodycams auszustatten erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Forderung nach Bodycams für die Ordnungsbehörden irritiert sehr: Bisherige Erfahrungen mit der Bodycam zeigen, dass diese nicht zwangsläufig schützt, sondern sogar zur Eskalation kritischer Situationen und Gefährdung der Mitarbeiter*innen führen könnte. Die Herausforderungen …

Pressemitteilung

Missbrauchsvorwürfe an Thüringer Polizeischule restlos aufarbeiten

Erneut wurde gestern in einem Artikel des SPIEGEL berichtet, dass an der Polizeischule in Meiningen eine Kultur des sexuellen Missbrauchs, der Belästigung und des Mobbings herrschen soll. Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, kommentiert wie folgt: „Die Fakten und Erfahrungen, die in diesem Bericht zusammengetragen wurden, deuten auf …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zu Verbot der „Hammerskins“ und Durchsuchungen in Thüringen

Angesichts der heutigen Durchsuchungen gegen 28 Mitglieder des Hammerskin-Netzwerks in Thüringen und neun weiteren Bundesländern infolge einer Verbotsverfügung durch das Bundesinnenministerium erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Verbot der Hammerskins ist konsequent, kommt aber Jahre zu spät. Die Hammerskins sind ein internationales Netzwerk der extremen Rechten, unter anderem aktiv im …

Pressemitteilung

Inkonsequente Urteile gegen Turonen-Mitglieder

Angesichts der heutigen Urteilsverkündung im sog. Turonen-Prozess im Zusammenhang mit der angeklagten Bildung einer kriminellen Vereinigung und bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln, Geldwäsche, Zwangsprostitution sowie Verstößen gegen das Waffengesetz erklärt Madeleine Henfling, Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politische motivierte Gewaltkriminalität“ und Sprecherin für Innenpolitik der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass das heutige Urteil des Landgerichtes Erfurt deutlich …

in Aktion

Abschlussbericht zur Sommertour „Bäume.Bytes.Bratwurst“ – Digitale Zukunft in Thüringen

Im Rahmen der Sommertour von Madeleine Henfling „Bäume.Bytes.Bratwurst“ haben wir uns auf den Weg durch Thüringen zum Thema Digitalisierung gemacht. Angesichts aktueller Ereignisse, wie dem Hacking einiger Thüringer Kommunen, haben wir uns besonders auf das Thema IT-Sicherheit konzentriert. Die Sommertour bot uns die Möglichkeit, einen Einblick in die zahlreichen Digitalisierungsprojekte und innovativen Akteur*innen in unserem …