Pressemitteilung

Verfassungsschutzbericht zeigt: Größte Gefahr geht von extrem Rechten aus

Zum heute veröffentlichten Verfassungsschutzbericht erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Bericht zeigt wieder einmal, dass die größte Bedrohung von extrem Rechten ausgeht. Im Hinblick auf die Erfassung verfassungsfeindlicher Bestrebungen zeigen sich altbekannte Probleme. Dass insbesondere die Querdenkerbewegung umfangreich aufgeführt wird, ist zwar gut. Dennoch ist diese neue …


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Verabschiedung des Gesetzes zur Parlamentarischen Kontrollkommission

Zur heutigen Verabschiedung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Ich bin froh, dass wir endlich eine Lösung zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission herbeiführen konnten. Das Ergebnis des Mediationsverfahrens entspricht diesem Gesetz – das hat auch der Mediator …


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Grüne Fraktion zur Vorstellung des Demokratiefördergesetzes

Angesichts der heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfs zum Demokratiefördergesetz erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik, Demokratie und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir fordern seit Jahren ein Demokratiefördergesetz. Wir freuen uns, dass durch die aktuelle Bundesregierung endlich ein Gesetzesentwurf vorgelegt wurde. Damit wird der gesetzliche Grundstein für eine längerfristige Förderung und eine …


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Festnahmen und Durchsuchungen – Reichsbürgerszene in Thüringen verstärkt in den Blick

Angesichts der heutigen Durchsuchungen in 130 Wohn-  und Geschäftsräumen bei etwa 50 Tatverdächtigen sowie Festnahmen von 25 Personen der Gruppierung „Patriotische Union“ im Umfeld der Reichsbürgerszene erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Den Bundesbehörden ist heute ein erfolgreicher Schlag gegen eine Gruppe im Reichsbürgerkontext gelungen. Wenig verwunderlich, aber auffällig, ist die …


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Grüne Fraktion zur Durchsuchung von italienischen Restaurants in Erfurt

Nach Angaben des MDR wurden heute mehrere italienische Restaurants im Zentrum Erfurts durchsucht, die bereits im Untersuchungsausschuss 7/1 „Mafia“ des Thüringer Landtags thematisiert wurden. Die Ermittlungen sollen sich gegen zwölf Personen richten. Madeleine Henfling, Obfrau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss 7/1 erklärt dazu: „Die heute durchsuchten Restaurants spielten bereits mehrfach eine Rolle im Untersuchungsausschuss. …


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Würdiges NSU-Denkmal, das Schatten wirft

Heute wurde der Entwurf zur geplanten Gestaltung eines Erinnerungsortes für die Opfer der rechtsterroristischen Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) präsentiert. Im Jahr 2017 hat der Thüringer Landtag die Errichtung dieses Erinnerungsortes in unmittelbarer Nähe des Parlamentes, im Beethovenpark, beschlossen. Madeleine Henfling, ehemalige Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer …


Publikation

Ilmenau hätte Chancen auf begrünte Innenstadt

Die Fraktion von bürger.bündis.grün im Ilmenauer Stadtrat sitzt sich ein für die  Begrünung und Entsiegelung der Fläche an der Schlossmauer und bittet alle Ilmenauer*innen um Mithilfe. In Ilmenau soll der Parkplatz hinter der Bibliothek mit Wohnhäusern bebaut werden. Dazu wurde ein Bebauungsplan Nr. 57 „An der Schloßmauer“ aufgestellt. Die Stadtratsfraktion von bürger.bündnis.grün ist der Auffassung, …


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Der 9. November mahnt und erinnert in vielerlei Hinsicht

„Der 9. November steht wie kein anderer Tag für die Ambivalenz unserer widersprüchlichen deutschen Geschichte. Dieses Datum prägt wie kaum ein anderes unsere eigene Geschichte und steht für die Verantwortung unserer Vergangenheit ebenso wie für unsere Zukunft. Es erinnert uns an die furchtbaren Novemberpogrome des Jahres 1938, die mit der Zerstörung jüdischer Geschäfte und Brandanschlägen …


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Rot-Rot-Grüne Abgeordnete wollen „NSU-Archiv“ in Thüringen umsetzen

Anlässlich des bevorstehenden 11. Jahrestages der Selbstenttarnung des Kerntrios des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) am 04. November erklären die ehemaligen NSU-Untersuchungsausschuss-Obfrauen Katharina König-Preuss (DIE LINKE), Dorothea Marx (SPD) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN): „Eine der entscheidenden gemeinsamen Empfehlungen des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses war, die so bezeichneten NSU-Akten zu sichern und in ein Archiv zu überführen, …


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1.598 Fälle von Hasskriminalität in Thüringen in den vergangenen fünf Jahren

Angesichts der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Entwicklung der Fallzahlen der Hasskriminalität und deren Erfassung in Thüringen erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „In den vergangenen fünf Jahren wurden 1.598 Fälle von Hasskriminalität in Thüringen bekannt. Die Antwort der Landesregierung stützt aber die These, dass das Dunkelfeld erheblich höher ist. …