Pressemitteilung

Demokratie- und Beratungsprojekte sofort finanziell absichern

Anlässlich der zu erwartenden vorläufigen Haushaltsführung auf Bundesebene im kommenden Jahr erklärt Madeleine Henfling, innen- und demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Für die Demokratie- und Beratungsprojekte ist die vorläufige Haushaltsführung teilweise existenzgefährdend. Um die Strukturen zu sichern, Mitarbeitende zu halten und damit mitunter langjährige Aufbauarbeit nicht zu gefährden, ist eine …


Bericht

Bericht zum 2. Infotag „Mafia“ am 25. Oktober 2023

Die Mafia ist unter uns. Soviel ist spätestens nach unserem 2. Infotag am 25. Oktober 2023, im Haus Dacheröden in Erfurt klar. Deutlich wurde aber auch, dass es erfolgsversprechende Wege zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gibt. Dieser Kampf ist nur gemeinsam – Staat und Gesellschaft, Länder und Europa, Europa und die Welt – zu gewinnen. …


in Aktion

Vier Tage Straßburg mit dem Ausschuss für Europa, Kultur & Medien

Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien des Thüringer Landtages besuchte vom 5. bis 8. November 2023 zum ersten Mal Straßburg und damit die Stadt, in der das Europäische Parlament neben Brüssel 12 Mal im Jahr für jeweils vier Sitzungstage zusammenkommt. Als ersten Termin besuchte die Thüringer Delegation, geleitet von mir als stellvertretende Ausschussvorsitzende, den …


Pressemitteilung

Nie wieder heißt nie wieder!

Der 9. November ist ein Auftrag an uns alle. „Der 9. November steht symbolisch für die ambivalente Geschichte unseres Landes. Er ist Sinnbild für die Schrecken der Novemberpogrome des Jahres 1938, ebenso wie der Hoffnung durch die friedlichen Proteste der Bürger*innenbewegung in der DDR. Dieses Datum prägt wie kaum ein anderes unsere eigene Geschichte und …


Pressemitteilung

Kein historischer Moment

Die Ergebnisse der Ministerpräsident*innenkonferenz vom Montag kommentiert Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt: „Dieser Beschluss sieht ein atmendes System für die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen im Bereich der Fluchtmigration vor. Das ist begrüßenswert, damit die tatsächlich anfallenden Kosten getragen werden und die Finanzierung unvorhergesehener Ankunftszahlen …


Pressemitteilung

Zum Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung

Morgen jährt sich die Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios. Dazu erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus und ehem. Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss: „Es darf keinen Schlussstrich geben. Die neuerlichen Veröffentlichungen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter zeigen deutlich, dass der NSU-Komplex noch lange nicht aufgeklärt ist. Die Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex muss fortgesetzt werden. Mit dem NSU-Archiv in …


Pressemitteilung

Herausforderungen im Migrationsbereich gemeinsam angehen

Die Rücktrittsforderungen an Ministerin Denstädt kommentiert Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Die Forderungen der FDP in Bezug auf die Besetzung des Migrationsministeriums und die Zuständigkeit für die Migrationspolitik bieten keine Lösungen. Wir weisen sie zurück und rufen alle Beteiligten dazu auf, zur Sacharbeit zurückzukehren, um die tatsächlichen Herausforderungen zu …


Pressemitteilung

Grüne Fraktion will Bestattungsgesetz liberalisieren

Nach der Anhörung zum bestehenden Bestattungsgesetz im Innenausschuss, haben sich heute unterschiedliche Änderungsbedarfe im bestehenden Gesetz ergeben. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für die Liberalisierung des Bestattungsgesetzes in Thüringen ein. Dazu erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik: „Wir beobachten seit Jahren, dass sich die Bestattungskultur in Deutschland und auch in Thüringen verändert. …


Veranstaltung

2. INFOTAG „MAFIA“

Symposium: Untersuchung, Forschung und Kampf gegen die italienische Mafia in Thüringen am 25.10.2023 um 10 – 18 Uhr in Erfurt, Haus Dacheröden, Anger 37 NEUES VON DER MAFIA Seit unserem letzten „Infotag Mafia“ im Oktober 2022 ist viel ist passiert. Die italienische Mafia `Ndrangheta ist wieder ins Bewusstsein der Gesellschaft gerückt – dank weltweiter Polizeioperationen …


Pressemitteilung

Anhörung zu Antisemitismus im Untersuchungsausschuss zeigt Handlungsbedarf

Gestern fand in der 12. Sitzung des Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ die Sachverständigenanhörung zu Antisemitismus in Thüringen statt. Hierbei wurden die Sachverständigen Prof. Dr. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus, Benjamin Steinitz und Susanne Zielinski, RIAS Bund und Thüringen, Marina Chernivsky, Leiterin der Beratungsstelle OFEK e.V. sowie Prof. Reinhard …