Pressemitteilung
Angesichts der Diskussion zur Prüfung eines Verbotsverfahrens und der Proteste gegen die menschenverachtende Ideologie der AfD in Jena, Erfurt und Gera erklärt Madeleine Henfling, Innenpolitikerin und Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die AfD besitzt besorgniserregendes politisches Gewicht, wie es eine extrem rechte Partei, darunter die NPD, in der Bundesrepublik …
Pressemitteilung
Morgen findet die letzte Zeug*innenvernehmung im Mafia-Untersuchungsausschuss statt. Diese wird sich mit den verdeckten Ermittlungen gegen die mutmaßliche Mafiazelle in Erfurt beschäftigen. Dazu werden Beamte des Bundeskriminalamtes und des Thüringer Landeskriminalamtes geladen. Auch ein Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Gera wird vor dem Ausschuss zu den verdeckten Ermittlungen im Rahmen des FIDO-Verfahrens aussagen. Da hier ein hoch …
Pressemitteilung
Anlässlich der zu erwartenden vorläufigen Haushaltsführung auf Bundesebene im kommenden Jahr erklärt Madeleine Henfling, innen- und demokratiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Für die Demokratie- und Beratungsprojekte ist die vorläufige Haushaltsführung teilweise existenzgefährdend. Um die Strukturen zu sichern, Mitarbeitende zu halten und damit mitunter langjährige Aufbauarbeit nicht zu gefährden, ist eine …
Bericht
Die Mafia ist unter uns. Soviel ist spätestens nach unserem 2. Infotag am 25. Oktober 2023, im Haus Dacheröden in Erfurt klar. Deutlich wurde aber auch, dass es erfolgsversprechende Wege zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gibt. Dieser Kampf ist nur gemeinsam – Staat und Gesellschaft, Länder und Europa, Europa und die Welt – zu gewinnen. …
in Aktion
Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien des Thüringer Landtages besuchte vom 5. bis 8. November 2023 zum ersten Mal Straßburg und damit die Stadt, in der das Europäische Parlament neben Brüssel 12 Mal im Jahr für jeweils vier Sitzungstage zusammenkommt. Als ersten Termin besuchte die Thüringer Delegation, geleitet von mir als stellvertretende Ausschussvorsitzende, den …
Pressemitteilung
Der 9. November ist ein Auftrag an uns alle. „Der 9. November steht symbolisch für die ambivalente Geschichte unseres Landes. Er ist Sinnbild für die Schrecken der Novemberpogrome des Jahres 1938, ebenso wie der Hoffnung durch die friedlichen Proteste der Bürger*innenbewegung in der DDR. Dieses Datum prägt wie kaum ein anderes unsere eigene Geschichte und …
Pressemitteilung
Die Ergebnisse der Ministerpräsident*innenkonferenz vom Montag kommentiert Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt: „Dieser Beschluss sieht ein atmendes System für die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen im Bereich der Fluchtmigration vor. Das ist begrüßenswert, damit die tatsächlich anfallenden Kosten getragen werden und die Finanzierung unvorhergesehener Ankunftszahlen …
Pressemitteilung
Morgen jährt sich die Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios. Dazu erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Antifaschismus und ehem. Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss: „Es darf keinen Schlussstrich geben. Die neuerlichen Veröffentlichungen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter zeigen deutlich, dass der NSU-Komplex noch lange nicht aufgeklärt ist. Die Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex muss fortgesetzt werden. Mit dem NSU-Archiv in …
Pressemitteilung
Die Rücktrittsforderungen an Ministerin Denstädt kommentiert Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Die Forderungen der FDP in Bezug auf die Besetzung des Migrationsministeriums und die Zuständigkeit für die Migrationspolitik bieten keine Lösungen. Wir weisen sie zurück und rufen alle Beteiligten dazu auf, zur Sacharbeit zurückzukehren, um die tatsächlichen Herausforderungen zu …
Pressemitteilung
Nach der Anhörung zum bestehenden Bestattungsgesetz im Innenausschuss, haben sich heute unterschiedliche Änderungsbedarfe im bestehenden Gesetz ergeben. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich für die Liberalisierung des Bestattungsgesetzes in Thüringen ein. Dazu erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik: „Wir beobachten seit Jahren, dass sich die Bestattungskultur in Deutschland und auch in Thüringen verändert. …