Pressemitteilung
Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zum Mord des Tankstellenmitarbeiters Alexander in Idar-Oberstein und zum Vorschlag von Innenminister Maier, Messengerdienste in den Fokus zu nehmen folgendes: „Ich bin es leid, dass wir nach solchen Gewalttaten, wie in Idar-Oberstein jedes Mal wieder überraschte Töne aus den Sicherheitsbehörden und den zuständigen Ministerien hören …
Veranstaltung
Kongress zu häuslicher Gewalt – Situation, Schutzkonzepte, Prävention. Vor kurzem fand unser erster hybrider Kongress zum Thema häuslicher Gewalt im Zughafen Erfurt statt.Wir beleuchteten aus juristischer und wissenschaftlicher Sicht sowie von Expert*innen aus der Praxis, wie die derzeitige Lage im Bereich der Gewalt gegen Frauen ist. Es ist zu konstatieren, dass die Gewalt gegen Frauen …
Interview
Letzte Woche diskutierte ich mit dem Transformationsforscher an der Bauhaus-Universität Weimar Anton Brokow-Loga darüber, wie eine Stadt nach der #Coronapandemie aussehen könnte. Kurzweilige 80 Minuten, in denen es darum ging, welche Fragen man sich stellen muss, damit Städte bei unter anderem der Klimakrise resilienter werden. Wie kann eine gerechtere Flächenverteilung erreicht werden, Stichwort zu viel …
Anfrage
Seit einiger Zeit werden im Ilm-Kreis Flyer des „Vaterländischen Hilfsdiensts“ verteilt, die dazu aufrufen, sich „freiwillig zum Vaterländischen Hilfsdienst“ zu melden und sich „aktiv an der Reorganisation des Vaterlandes“ zu beteiligen. Ausweislich der zugehörigen Homepage hilfsdienst.net existiert mit dem „XI. Armeekorpsbezirk“ eine Regionalgruppe dieser Vereinigung teilweise auf dem Gebiet Thüringens, deren Aktivitäten ausweislich der Kategorie …
Anfrage
Trotz Masken und größtmöglichem Infektionsschutz kann es passieren, dass sich Beamtinnen und Beamte beziehungsweise Landesbeschäftigte im Rahmen ihrer Berufs- oder Dienstausübung mit dem Coronavirus infizieren. Hier stellt sich die Frage, wie und ob eine solche Infektion als Dienst- beziehungsweise Arbeitsunfall gewertet werden kann.
Pressemitteilung
Die dritte Welle der Corona-Pandemie hat Deutschland nach wie vor fest im Griff und Thüringen ist weiter besonders stark vom Infektionsgeschehen betroffen. Nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und der damit einhergehenden bundesweiten Notbremse fordert die bündnisgrüne Landtagsfraktion in einem Debattenbeitrag weitere Maßnahmen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Obwohl wir grundsätzlich bundeseinheitliche Regelungen …
Pressemitteilung
Seit Tagen häufen sich die Korruptionsvorwürfe gegen Abgeordnete der Unionsfraktionen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Die Unionsparteien müssen diese Korruptionsfälle unverzüglich und umfassend aufarbeiten. Dass sich Abgeordnete mitten in der Corona-Pandemie, die so viele Menschen wirtschaftlich an ihre Grenzen bringt, auch noch an Schutzmaterial bereichern, ist nicht zu entschuldigen. Die …
Pressemitteilung
Der Thüringer Landtag hat heute mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU eine Änderung der Thüringer Kommunalordnung beschlossen. Dazu erklärt Madeleine Henfling, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Schwerpunkt der heutigen Gesetzesänderung ist die Ermöglichung von digitalen Sitzungen, wenn es den Gemeinderäten oder Kreistagen aufgrund einer Katastrophe oder einer Pandemie nicht möglich ist, in …
Publikation
Faktencheck: Schutzimpfung gegen COVID-19 Worum geht’s? Die COVID-19-Pandemie ist immer noch im vollen Gange und die Folgen sind weltweit verheerend. Darum war und ist die Entwicklung von Impfstoffen von so zentraler Bedeutung. Ohne Impfstoffe würde die Pandemiebekämpfung absehbar noch Jahre dauern. Doch auch mit dem Impfstart in Deutschland im Dezember 2020, ist die Pandemie noch nicht vorbei. Es wird …
Pressemitteilung
Zur besseren Bewältigung der Corona-Krise und zur Vermeidung einer ausufernden zweiten Infektionswelle stellte die Bundesregierung heute eine App-Lösung zur Verfolgung von Infektionsketten vor. Die technische Umsetzung begrüßt Madeleine Henfling, netz- und datenschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die technische Umsetzung entspricht dem, was wir als Grüne für eine datenschutzkonforme Ausgestaltung gefordert hatten. Die Veröffentlichung …