Pressemitteilung

Kein Schlussstrich! Selbstenttarnung des NSU jährt sich zum 10. Mal

Verbrechen des NSU vollständig aufklären In diesem Jahr jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum 10. Mal. In Thüringen gab es zwei NSU-Untersuchungsausschüsse und die Enquete Kommission Rassismus. „Leider ist auch nach 10 Jahren festzustellen, dass die Aufklärung des NSU-Komplexes noch lange nicht als abgeschlossen bezeichnet werden kann“, resümiert Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin und ehemalige …

Anfrage

Polizeiliche Einsätze bei Rechtsrock-Konzerten und rechtsextremen Liederabenden – nachgefragt

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 7/1717 „Polizeiliche Einsätze bei Rechtsrock-Konzerten und rechtsextremen Liederabenden“ in Drucksache 7/3331 ergeben sich insbesondere im Hinblick auf die Erstellung von Kostenbescheiden und die auf die Antwort der Landesregierung folgende Presseberichterstattung Nachfragen.

Grüne Fraktion beschließt Maßnahmenpapier „Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“

In den letzten Monaten mussten wir eine deutliche Zunahme rassistischer, antisemitischer und verschwörungsideologischer Denkweisen konstatieren. Halle, Hanau oder der Mord an Walter Lübcke haben gezeigt, dass rassistische und antisemitische Hetze in furchtbare Gewalttaten umschlagen können. Gleichzeitig nehmen auch hier in Erfurt und Thüringen rassistische und rechtsextreme Angriffe deutlich zu. Dies alles veranlasste uns dazu, eine …

Pressemitteilung

Grüne Landtagsfraktion zum 2. Jahrestag des Anschlags in Halle

Morgen, am 9. Oktober, jährt sich zum zweiten Mal der antisemitische Anschlag auf die Synagoge in Halle, bei dem zwei Menschen tragisch ihr Leben verloren. Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „In den letzten Monaten mussten wir eine deutliche Zunahme rassistischer, antisemitischer und verschwörungsideologischer Denkweisen konstatieren. Vor allem im …

Pressemitteilung

Statement zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag erklärt zur aktuellen Debatte um Videoüberwachung im öffentlichen Raum: „Der Vorfall auf dem Anger ist erschreckend und muss konsequent aufgeklärt werden. Eine Videoüberwachung hätte aber aus unserer Sicht auch in diesem Fall überhaupt nichts gebracht. Das gleiche gilt für Messerverbotszonen. Die Erfahrungen aus …

Pressemitteilung

Grüne Fraktion zur Gerichtsverhandlung um Fretterode

Im Koalitionsvertrag zur sechsten Wahlperiode hat sich Rot-Rot-Grün bereits in der Präambel dazu verpflichtet, neonazistische Organisationen und Vereine konsequent zu bekämpfen. In diese Legislatur fällt auch der mutmaßliche Angriff durch Neonazis auf Journalisten in Fretterode. „Vor diesem Hintergrund bin ich besonders schockiert über die Nachrichten, die uns aus dem Prozess erreichen“, so Madeleine Henfling, innenpolitische …

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Absage durch Bundeskartellamt zur geplanten Zeitungsfusion in Thüringen

Die heutige Absage an die geplante Übernahme der Funke-Mediengruppe der Ostthüringer Zeitung durch den Beschluss des Bundeskartellamtes kommentiert Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Funke-Mediengruppe hat bereits in der Vergangenheit eine Reihe schwieriger Entscheidungen in Thüringen getroffen. Mir scheint, dass die Profitorientierung ein bedenkliches Ausmaß angenommen hat. Die Schließung des …

Anfrage

Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung und Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen

Im Mai dieses Jahres gründete ein bekannter Querdenker-Anwalt aus Leipzig das Richter-Dettmar-Zentrum, das mittlerweile in „Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung und Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen“ umbenannt wurde. Das Zentrum soll dazu dienen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sammeln, zu archivieren und zu dokumentieren sowie Anklagen vor internationalen Gerichten vorbereiten. In einer …

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Radikalisierungsspiralen durchbrechen

Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zum Mord des Tankstellenmitarbeiters Alexander in Idar-Oberstein und zum Vorschlag von Innenminister Maier, Messengerdienste in den Fokus zu nehmen folgendes: „Ich bin es leid, dass wir nach solchen Gewalttaten, wie in Idar-Oberstein jedes Mal wieder überraschte Töne aus den Sicherheitsbehörden und den zuständigen Ministerien hören …

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Anhörung zum Musik- und Jugendkunstschulgesetz zeigt Nachbesserungsbedarfe auf

Im Zuge der heutigen Anhörung zum Musik- und Jugendkunstschulgesetz sieht Madeleine Henfling, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag noch einigen Handlungs- und Nachbesserungsbedarf für den vorliegenden Gesetzesentwurf: „Die Stellung der Musik- und Jugendkunstschulen hat in Thüringen einen langen Vorlauf. Bereits in der letzten Legislatur haben wir uns als Grüne zusammen mit …