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Grüne Fraktion zur Veröffentlichung Thüringer Zustände 2022

Angesichts der heutigen Vorstellung der „Thüringer Zustände 2022“ durch die Opferberatung ezra, MOBIT e.V., KomRex und des IDZ erklärt Madeleine Henfling, Sprecherin für Innenpolitik und Antifaschismus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die ‚Thüringer Zustände‘ führen schmerzhaft vor Augen, wie die Vernetzung der extremen Rechten, insbesondere bei wöchentlichen Protesten, fortgesetzt wurde. Es ist …

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Jahresbericht 2022 von RIAS Thüringen – Polizeidaten und Online-Monitoring unverzichtbar

Heute wurde der Jahresbericht von RIAS Thüringen für das Jahr 2022 im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt. Laut dem zweiten Jahresbericht verfestigen sich die antisemitischen Vorfälle, insbesondere mit Bezug auf Post-Shoah- und modernen Antisemitismus, gegenüber dem Vorjahr. Der Bericht zeigt ein schwer zu überschauendes Dunkelfeld antisemitischer Vorfälle an, insbesondere im digitalen Bereich. Dazu erklärt Madeleine Henfling, …

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Mafia-Untersuchungsausschuss erwartet Aufklärung

Nach Berichten des MDR wird ein italienischer Gastronom aus Erfurt im Rahmen der Mafia-Razzia „Eureka“ nach Italien ausgeliefert. Bereits seit 2019 war er im Visier der Thüringer Ermittlungsbehörden. „Es ist verwunderlich, dass die Thüringer Staatsanwaltschaft hier keinen Handlungsbedarf sah. Das muss dringend hinterfragt werden“, kommentiert Madeleine Henfling, Obfrau von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mafia-Untersuchungsausschuss im …

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Thüringen-Monitor 2022: Rassismus und Populismus mahnen zur Sorge

Heute wurde der Thüringen Monitor für das Jahr 2022 durch Prof. Dr. Marion Reiser im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt. Die diesjährige Untersuchung setzt einen Schwerpunkt in der politischen Kultur in Stadt und Land und damit verbundener Demokratiezufriedenheit. Dabei wurden deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land festgestellt. Außerdem wurde im Erhebungszeitraum zu Beginn der Energiepreiskrise eine …

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Studie zu polizeilicher Gewaltanwendung: Wissenschaftliche Untersuchungen und ehrliche Auseinandersetzung seitens der Polizei nötig

Zum Morgen erscheinenden Buch „Gewalt im Amt“, welches die verschiedenen Teilbereiche des Forschungsprojekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (KviAPol) zusammenfasst, erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Es ist enttäuschend, dass aus den Polizeigewerkschaften bereits wieder die üblichen Abwehrreflexe zu hören sind. Die Untersuchung ist zwar nicht repräsentativ, aber …

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Grüne Fraktion zum Bericht zur Pressefreiheit

„Die gefühlte Zunahme der Aggressivität im gesellschaftlichen Klima wird im aktuellen Ranking der Pressefreiheit leider eindrücklich bestätigt“, kommentiert Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den heute veröffentlichten Bericht zur Pressefreiheit durch die Vereinigung Reporter ohne Grenzen. Deutschland rutscht im Ranking ganze fünf Plätze ab und findet sich erstmalig nicht mehr unter den …

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Groß-Razzia im Kampf gegen `Ndrangheta – Klares Signal gegen die Organisierte Kriminalität

 Mit einer groß angelegten Razzia gehen Ermittler*innen seit den frühen Morgenstunden in Deutschland und anderen Ländern gegen die italienische Mafia-Organisation `Ndrangheta vor. Die Vorwürfe sind eindeutig und reichen von der Mitgliedschaft in der Mafia bis hin zur Geldwäsche. Laut einem Bericht von MDR und F.A.Z. liegen die Schwerpunkte in Deutschland vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern …

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Status Quo bei Waffenkontrollen nicht zufriedenstellend: mehr Kontrollen nötig

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema Waffenkontrollen erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir sind der Meinung: Je weniger Waffen im Privatbesitz in Deutschland im Umlauf sind, desto besser. Dennoch zeigt die Antwort der Landesregierung, dass die Probleme nicht ausschließlich beim Waffengesetz liegen, …

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Pressestatement: CDU, FDP und AfD machen gemeinsame Sache gegen Transparenz und Aufklärung

Zum Nicht-Ergebnis der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien erklärt Madeleine Henfling, Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die unsägliche Debatte in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses, drehte sich eine Stunde lang einzig und allein um die Frage, ob der Ausschuss überhaupt zuständig sei. Dies zeigt einmal mehr, worum es …

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Grüne Fraktion zur Jahresstatistik 2022 der Opferberatung ezra

Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Opferberatungsstelle ezra zu rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt im Jahr 2022 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin  und Obfrau im Untersuchungsausschuss 7/3 „Politisch motivierte Gewaltkriminalität“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Jahresstatistik zeigt, wie rechte Mobilisierung in rassistische Gewalt umschlägt. Diese macht auch nicht vor Kindern und Jugendlichen halt. Der massive …