Pressemitteilung
In der heutigen Kabinettssitzung wurde eine Reihe von Konzepten und Strategien für ein modernes Thüringen und eine moderne Verwaltung vorgestellt. Dazu äußert sich Madeleine Henfling, digital- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es ist mehr als wichtig, dass wir uns dieser Frage stellen: wie soll Thüringen 2030 aussehen? Dazu haben wir in den …
Pressemitteilung
Zum heute beschlossenen Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wie entscheidend gute Vorbereitung und Wachsamkeit sind, haben wir in den letzten Tagen in den betroffenen Landkreisen in Thüringen gesehen. Wir haben einen starken und leistungsfähigen Katastrophenschutz, der ohne das Engagement vieler Haupt- …
Pressemitteilung
Madeleine Henfling: Jetzt Rechtssicherheit herstellen und Neutralität sichern Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag will die Ämter des Verfassungsschutzpräsidenten, des Polizeipräsidenten und des Landtagsdirektors aus dem Kreis der politischen Beamten streichen. Hintergrund ist der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Entlassung des Kölner Polizeipräsidenten. Auch das Thüringen-Projekt hat diesen Schritt empfohlen. Dazu erklärt Madeleine …
Pressemitteilung
Heute hat der Innenausschuss des Thüringer Landtags den Weg für ein modernes und zeitgemäßes Brand- und Katastrophenschutzgesetz freigemacht. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Mit der Novelle des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes bereiten wir unsere Feuerwehren auf die Herausforderungen der Klimakrise vor. Unsere Antwort darauf ist eine strategische …
Pressemitteilung
Im Innenausschuss des Thüringer Landtags hat die Opposition überraschend den Gesetzentwurf zur zeitgemäßen Ausgestaltung des Beamtendienstrechts abgelehnt. Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Ablehnung der Dienstrechtnovelle ist eine verpasste Chance, um den öffentlichen Dienst attraktiv zu halten. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und dem Fachkräftemangel …
Pressemitteilung
Im Rahmen einer Anhörung des Innen- und Kommunalausschuss wurde heute der Entwurf zur Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes diskutiert. Im Mittelpunkt der Beratungen standen unter anderem die Herausforderungen des Klimawandels und die Notwendigkeit einer verstärkten psychosozialen Notfallvorsorge (PSNV). Dazu erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Überarbeitung des …
Pressemitteilung
Heute haben Innenpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Grünen aus Bund und Ländern die Studie „Politisch motivierte Kriminalität und Hasskriminalität. Das polizeiliche Definitionssystem. Wissenschaftliche Begutachtung und Vorschläge für die Weiterentwicklung“ im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt. Dr. Britta Schellenberg von der LMU München ist Autorin der Studie. Seit Jahren gibt es anhaltende Kritik an dem Kriminalpolizeilichen Meldedienst – …
Pressemitteilung
Im Zusammenhang mit der Vorstellung der ezra-Jahresstatistik mit 147 Fällen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und 291 Betroffenen dieser Taten erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Es gibt keinen Grund zur Entwarnung: Die rechte Gewalt in Thüringen ist weiter überdurchschnittlich hoch. Wir stellen fest, dass Rassismus erneut das weit überwiegende Tatmotiv …
Pressemitteilung
Zu den heute vorgestellten Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Thüringen für das Jahr 2023 erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die diesjährigen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität sind erwartbar unspektakulär. Dabei erreichen die rechten Straftaten einen bisherigen Höchststand von 1.835.Etwa drei von vier Straftaten werden von …
Pressemitteilung
Zum heute im Kabinett vorgestellten Jahresbericht der Polizeivertrauensstelle erklärt Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Thüringen hat mit der Polizeivertrauensstelle eine Brücke zwischen Bürger*innen und der Polizei geschlagen. Trotzdem wird das Verständnis von Polizeiarbeit als Kommunikationsberuf, in dem Transparenz und Vertrauen im Mittelpunkt stehen, vernachlässigt. Der Jahresbericht 2022/23 zeigt, …